Bürger-App mit Gefahren für die Bürger
Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg war bis Februar im Deutschen Bundestag tätig und saß ebenfalls im Digitalausschuss. Sie verweist vor allem auf die Gefahren, die jetzt mit der Vergabe der Deutschland-App (an die Telekom) für alle Bürger einhergehen.
Deren Entwicklung hat der Bund gerade erst als Auftrag an die Telekom gemeinsam mit SAP vergeben und "ganz sicher extra Rahmenverträge mit zwei großen deutschen Unternehmen dafür genutzt". Auch wenn noch unklar ist, was die App genau können soll, liege doch nahe, dass es sich um eine Art One-Stop-Bürger-App für die Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen handeln wird.
Wenn CEO Höttges seine Pläne umsetzt, könnte sich der Bund damit einen Bärendienst erwiesen haben. "Eine solche App muss natürlich den Anforderungen digitaler Souveränität entsprechen, darf also auf gar keinen Fall irgendwelchen Einflüssen der US-Regierung unterliegen. Das wäre einerseits ein eklatantes Sicherheitsrisiko und andererseits würde es das Vertrauen der Nutzenden untergraben."
Keine große Überraschung bei Digitalexperten
Überraschend kommt der Schritt für Domscheit-Berg jedoch nicht: "Bei beiden Unternehmen konnte man schon vorher wissen, dass ihnen der US-Markt extrem wichtig ist und dass sie keine Hemmungen haben, für Marktvorteile jenseits des Atlantiks vorauseilend den Wünschen eines Donald Trump zu entsprechen, wie bei der Streichung von DEI-Initiativen."
Domscheit-Bergs Appell geht dementsprechend auch an die Regierung: "Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Digitalen Souveränität, muss sie im Falle einer Fusion der Telekom mit ihrer US-Tochter T-Online alle Möglichkeiten nutzen, den Deutschland-App-Vertrag vorzeitig zu beenden und neu auszuschreiben – am besten mit einer Klausel, die eine Vergabe nur an rein europäische Unternehmen erlaubt."
Markus Feilner(öffnet im neuen Fenster) ist Berater für Open-Source-Strategien aus Regensburg. Seit dem Jahr 1994 arbeitet er mit Linux, seit 2000 mit eigener Firma, die sich auf die OSI Layer 8 bis 11 spezialisiert hat. Er war stellvertretender Chefredakteur des Linux-Magazins und der Heise iX sowie Team Lead Documentation bei Suse.
IMHO ist der Kommentar von Golem [IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)]
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