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Von wegen digital souverän

Es ist schwer zu glauben, dass ein CEO, der eben erst "digital souveräne" KI-Rechenzentren, "digital souveräne" Clouds und nicht zuletzt die offizielle Deutschland-App des Bundes lanciert, die rechtlichen Sachverhalte nicht erkannt haben soll. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass der Verkäufer Höttges glaubt, das bekäme man schon hin.

"Too big to fail" ist ein vielgebrauchtes Meme bei Konzernen, doch nicht wenige davon sind schon darüber gestolpert. Der Verkäufer Höttges schwärmte aber noch auf der Hannover Messe vor wenigen Tagen: "Wo KI und Souveränität zusammenkommen, entsteht Fortschritt."

Auch im politischen Berlin, unter Abgeordneten, regt sich Kritik. Carolin Wagner, für die regierende SPD im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Digitales, ist skeptisch, was die Fusionspläne angeht: "Ich sehe das sehr kritisch! Die Deutsche Telekom ist nicht irgendein Unternehmen. Für unsere Kommunikationsnetze und damit für einen relevanten Bereich der kritischen Infrastruktur ist die Telekom der Nukleus. Mit Blick auf unserer digitale Souveränität dürfen nicht nur wirtschaftliche Abwägungen ins Auge gefasst werden – das wäre fatal!"

"Verantwortung darf nicht durch die Hintertür in die USA entgleisen!"

Es gehe hier nicht nur um nationale Sicherheitsinteressen, sondern auch um europäische. Eine mögliche Fusion könne der US-Regulierungs- und Sicherheitsdimension deutlich mehr Gewicht zuteilen, die strategische Ausrichtung des Unternehmens würde weiter in die USA verschoben werden: "Insbesondere in der aktuellen geopolitischen Lage dürfen wir bei zentraler digitaler Infrastruktur nicht an Gestaltungsmacht verlieren. Wer Netze in Deutschland betreibt und staatliche Infrastruktur mitverantwortet, dem muss seine strategische Verantwortung bewusst sein. Diese Verantwortung darf nicht durch die Hintertür in die Hände der USA entgleisen."


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