Funklöcher: Hohe Bußgelder gegen säumige Mobilfunknetzbetreiber

Die Strafen für Mobilfunk-Betreiber, die die Ausbauauflagen nicht erfüllen, sollen noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stark angehoben werden. Der öffentliche Druck ist hoch.

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Netzausbau der Telekom
Netzausbau der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Union und SPD haben sich auf höhere Strafen für Mobilfunknetzbetreiber verständigt, die nicht ihre Ausbauvorgaben erfüllen. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, soll dazu der Rahmen für Buß- und Zwangsgelder im Telekommunikationsgesetz deutlich angehoben werden. Wer künftig beim Netzausbau nicht so vorankommt wie in den Versorgungsauflagen festgelegt, soll statt bisher 100.000 Euro bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes Strafe zahlen.

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Das Zwangsgeld soll laut den Eckpunkten, auf die sich Union und SPD verständigt haben, von einer halben Million auf bis zu zehn Millionen Euro steigen. Entsprechende Forderungen hatte bereits der politisch besetzte Beirat der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr aufgestellt

Das Gesetz soll in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedet werden. Entgegen zahlreicher Forderungen aus der Koalition ist darin keine Verpflichtung zu einem lokalen Roaming vorgesehen. Die Pflicht, Kunden von Konkurrenten bei Funklöchern notfalls lokal aufs eigene Netz zu lassen, später sogar national, solle erst in der großen Novelle des Telekommunikationsgesetzes erfolgen, hieß es in Regierungskreisen.

Referentenentwurf im Herbst erwartet

Der entsprechende Referentenentwurf werde im Herbst erwartet, hieß es weiter. Auf die Mitnutzung drängt etwa der neue Netzbetreiber 1&1 Drillisch, der in der jüngsten Auktion der Bundesnetzagentur Frequenzen ersteigert hat und nun erst ein eigenes Netz aufbauen muss.

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Dazu sagte Bitkom-Präsident Achim Berg nach der 5G-Auktion: "Umso wichtiger sind jetzt verlässliche Rahmenbedingungen sowie einfache, schnelle Verwaltungsverfahren für die neuen Mobilfunkstandorte. Zudem sind die Bedingungen für lokales Spektrum sogenannter privater Campus-Netze noch zu klären. An allem haftet nach wie vor große Unsicherheit, bis hin zu der Grundsatzfrage, ob diese Frequenzversteigerung auch langfristig überhaupt rechtens ist." Das müssten letztlich die Gerichte entscheiden. Deutschland müsse ein weltweit führender 5G-Standort werden. Dies wird nur gelingen, wenn die bestehenden Unsicherheiten ausgeräumt und zum Beispiel in Sachen lokales Roaming keine neuen Unsicherheiten erzeugt würden.

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