Funklöcher: Bundesnetzagentur schreibt erneut Mahnung an Netzbetreiber
Der Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland kommt trotz der Jubelberichte der Betreiber langsamer voran als geplant. Das berichtet das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf eine vertrauliche Auswertung der Bundesnetzagentur. Insbesondere sind weiße Flecken auf dem Land nach wie vor nicht ausreichend geschlossen.
Weiße Flecken sind Gebiete, in denen keine oder eine mangelhafte Mobilfunkversorgung in allen drei Mobilfunknetzen vorliegt. Eine pünktliche Versorgung, die in den jüngsten Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur bis zum Jahresende vorgesehen war, erscheint deshalb kaum mehr möglich. Von 600 zu versorgenden weißen Flecken waren im August 2022 erst 89 geschlossen.
Auch andere Vorgaben werden der Auswertung zufolge bislang nicht eingehalten. Experten und Insider rechnen deshalb nicht damit, dass alle drei großen Netzbetreiber die Mindestauflagen einhalten werden. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, hatte die Chefs der vier Mobilfunkunternehmen schriftlich an ihre Verpflichtungen und die Rückstände erinnert, wie das Handelsblatt erfuhr.
Die Behörde bestätigte dies auf Anfrage und stellte im Falle einer Auflagenverletzung Strafzahlungen in den Raum. In der Vergangenheit wurden von Amtsvorgänger Jochen Homann die Fristen jedoch immer wieder großzügig verlängert und keine Strafen verhängt.
1&1 Mobilfunk ein halbes Jahr später fertig
Der neue Betreiber 1&1 Mobilfunk, der ein neues und viertes Netz aufbaut, räumte bereits ein, die Auflagen voraussichtlich zu verletzen . Statt wie vorgeschrieben bis Ende 2022 sollen die ersten 1.000 Basisstationen des neuen Netzes nun erst "im Sommer" angeschlossen sein. Der Netzaufbau dürfte sich insgesamt um bis zu zwei Jahre verzögern.
Behördensprecher Michael Reifenberg hatte Golem.de bereits erklärt: "Die Bundesnetzagentur wird die Erfüllung der Versorgungsauflagen weiterhin mit Nachdruck nachhalten. Hierzu werden auch im Falle der Nichterfüllung Rechtsfolgemaßnahmen wie Bußgelder und Zwangsgeld geprüft und gegebenenfalls verhängt werden. Dies gilt für alle Frequenzzuteilungsinhaber und damit auch in Bezug auf den Netzbetreiber 1&1 (United Internet)." Doch bereits in der Vergangenheit habe sich herausgestellt, dass nicht alle Verzögerungsgründe beim Netzausbau durch die Netzbetreiber zu vertreten seien.
Genehmigungsverfahren seien langwierig, insbesondere dann, wenn nachvollziehbare Belange Dritter, beispielsweise der Natur- oder Denkmalschutz, berücksichtigt werden müssten. "Auch ist festzustellen, dass häufig aus unterschiedlichen Gründen Bedenken in der Bevölkerung hinsichtlich der Errichtung von Mobilfunkbasisstationen bestehen. Diese Umstände sind bei der Bewertung der Umsetzung von Versorgungsverpflichtungen ebenfalls zu berücksichtigen."
Deutsche Telekom und Telefónica reden weiterhin vom pünktlichen Vollzug im Sinne der Auflagen. Man sei "gut unterwegs" , teilte die Telekom dem Handelsblatt mit. Vodafone gab lediglich an, die Erweiterung der eigenen Infrastruktur "mit großem Aufwand" voranzutreiben. Ob oder wann die zugesagten Ausbauziele erreicht werden, bleibt offen.