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Groko kündigt Gipfel an

Die Parteien wollen an dem Thema aber ihrerseits dranbleiben und Druck machen: "Wir werden bestehende Funklöcher und weiße Flecken beim Mobilfunk und mobilen Internet zügig schließen und dazu mit den Ländern und den Mobilfunkanbietern eine bundesweite Gesamtstrategie erarbeiten", geloben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Die Bundesnetzagentur solle zugleich "die Erfüllung festgelegter Versorgungsauflagen durchsetzen", dafür ein Prüfkonzept aufstellen und "im Einzelfall Sanktionen" verhängen.

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Schwarz-Rot will die Regulierungsbehörde zudem beauftragen, "ihre App zur Mobilfunknetzmessung so zu erweitern, dass Bürgerinnen und Bürger einfach und unbürokratisch Funklöcher an die Behörde melden können". Diese Hinweise sollen in einer Mobilfunkversorgungskarte zusammengeführt und veröffentlicht werden. Die Bundesnetzagentur werde ferner jährlich einen Kontrollbericht über die Netzabdeckung veröffentlichen und "gegebenenfalls Handlungsempfehlungen aussprechen".

Bislang beschränkt sich auch die Regulierungsbehörde im Kern auf die Angaben der Betreiber. Man begleite den Ausbau der Mobilfunknetze kontinuierlich, versicherte ein Sprecher der Bonner Einrichtung Golem.de. Dazu stehe eine Messtechnik zur Verfügung, mit der "die Erfüllung von Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkanbieter stichprobenartig überprüft" worden sei. Zudem legten die Netzbetreiber der Bundesnetzagentur Versorgungsdaten vor. Künftig solle das Angebot Breitbandmessung.de um eine "Funkloch-App" erweitert und so die Datenbasis verbreitert werden, um den Anbietern Hinweise geben zu können, "wo die Mobilfunkversorgung weiter verbessert werden muss".

Der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, will rasch dafür sorgen, dass die Versprechen der Koalition in die Tat umgesetzt werden: "Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funkloch steckenbleiben", sagte der CSU-Politiker Anfang April der Funke-Mediengruppe. Der aktuelle Zustand des hiesigen Mobilfunknetzes sei "für eine Wirtschaftsnation untragbar". Er werde die Betreiber daher zu einem Gipfelgespräch ins Ministerium einladen. Die vorgesehene Melde-App soll ihm zufolge nach dem Staumelder-Modell funktionieren und dabei helfen, "die Jagd auf die weißen Flecken im Mobilfunknetz" zu eröffnen.

Die Konferenz der Regierungschefs der Länder war im Oktober 2017 bereits der Auffassung, "dass die Schließung von 'weißen Flecken' im Mobilfunkbereich eine wichtige infrastrukturpolitische Zielsetzung darstellt". Sie bat die Bundesregierung, "gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern und unter Beteiligung der Länder und Kommunen ein Konzept verbunden mit einem konkreten Maßnahmenpaket zu entwickeln, wie diese Versorgungslücken auch mit Blick auf die fortschreitenden technologischen Entwicklungen (5G-Standard) zeitnah geschlossen werden können". Mit der EU-Kommission müssten zudem "wettbewerbskonforme Förderungsmöglichkeiten ausgelotet werden, um weiße Flecken bei der mobilen Telefonie- und Breitbandversorgung schließen zu können."

Betreiber sehen neue Frequenzauktion skeptisch

Zu den Plänen der großen Koalition wollen sich die Netzbetreiber noch nicht konkret äußern, da die neue Regierung erst jüngst vereidigt worden sei. Schwer im Magen dürfte ihnen aber vor allem die Vereinbarung liegen, dass Schwarz-Rot die Lizenzvergabe für die Frequenzen für den nächsten Mobilfunkstandard erneut "mit Ausbauauflagen kombinieren" will, "um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen". Weiter heißt es in dem Vertrag: "Es muss die Vorgabe gelten: neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung."

Die Telekom unterstützt zwar "den Weg von Ausbauauflagen im Rahmen der Frequenzvergabe" prinzipiell. Gleichzeitig müsse aber sichergestellt sein, "dass den Netzbetreibern auch die finanziellen Mittel für die verlangten Investitionen erhalten bleiben". Je mehr die Infrastrukturanbieter für Frequenzen ausgeben müssten, desto weniger Geld stehe für den eigentlichen Ausbau zur Verfügung.

"Bei der Regulierung des Ausbaus müssen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gewahrt werden", heißt es auch bei Telefónica. "Eine teure Frequenzauktion mit zusätzlich wirtschaftlich unverhältnismäßigen Auflagen würde das Ziel konterkarieren." Wünschenswert sei daher "eine freiwillige wirtschaftliche Ausbauverpflichtung aller Netzbetreiber". Der Konzern verweist dabei auf das französische Modell. Dort will die Regierung im Gegenzug die 5G-Frequenzen nicht versteigern und die Auflagen beim Erwerb des Spektrums maßvoll halten.

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Bachsau 18. Jun 2018

Immer mehr Frequenzen werden mit Mobilfunk zugekleistert, anstatt dass man die alten...

EMP 16. Mai 2018

Erstaunlich aber jetzt tut sich doch langsam was. Kaum hat Vodafone den Ausbauzeitraum...

Anonymer Nutzer 30. Apr 2018

Problem gelöst. Wie kann man sich nur so anstellen.

Gandalf2210 28. Apr 2018

Selbst die Salzburger halten ihr Milliwatt nicht ein. Die Zukunft wird strahlend

Boa-Teng 27. Apr 2018

Feige Ausreden! In den 1920ern war es lebensgefährlich zu demonstrieren. Trotzdem gingen...


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