Für Lokalsender: Kabelnetzbetreiber wollen 250 Millionen Euro Rundfunkgebühr

Kleinere TV-Kabelnetzbetreiber wollen, dass lokale Privatsender eine Viertelmilliarde Euro der gezahlten Rundfunkbeiträge bekommen. Die FDP Baden-Württemberg hatte dies vorgeschlagen.

Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2017, 14:54 Uhr, Achim Sawall

Symbolbild: Netz bei Unitymedia (Bild: Unitymedia)

Der mittelständische Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) fordert eine Beteiligung lokaler und regionaler Sender an den Rundfunkgebühren im ländlichen Raum in Höhe von 250 Millionen Euro. Das gab der FRK am 28. Juni 2017 bekannt. Der FRK vertritt nach eigenen Angaben rund 150 über das Bundesgebiet verteilte, mittelständische Kabelnetzbetreiber sowie Antennengemeinschaften mit Schwerpunkt in Ostdeutschland.

Der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte sagte: "Wir beobachten seit geraumer Zeit einen sich beschleunigenden Rückzug lokaler Printmedien und Rundfunksender aus der Fläche. Dies führt schon mittelfristig zu einer gefährlichen, weil massiven medialen Unterversorgung ländlicher Regionen und Randlagen der Metropolen mit vielfältigen Medien- und Informationsangeboten."

Die Ausdünnung der lokal-regionalen Berichterstattung von Landesrundfunkanstalten verleihe dem privaten Rundfunk eine öffentlich-rechtliche Ersatzfunktion, die auch finanziell honoriert werden müsse.

Neue Wege mit Rundfunkgebühr

Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, hatte die Beteiligung lokaler Privatsender an der Rundfunkgebühr in einer Podiumsdiskussion mit Vertretern des FRK und BLTV (Bundesverband Lokalfernsehen) erhoben: "Durch den verstärkten Rückzug der öffentlich-rechtlichen Sender aus der lokalen und regionalen Berichterstattung müssen wir neue Wege gehen, um die Medienvielfalt sowie Zuverlässigkeit gut recherchierter Nachrichten und Beiträge langfristig und flächendeckend zu gewährleisten."

Theurer schlug bei der nächsten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags eine Erhöhung der Anteile der Landesmedienanstalten um 250 Millionen Euro vor. Jede Landesmedienanstalt solle vorab einen Grundbetrag von 10 Millionen Euro pro durch sie vertretenes Bundesland aus dem Gesamtbetrag erhalten. Die verbleibenden 90 Millionen Euro sollten an die Anstalten ausgezahlt werden.

Dies sei neben dem von ihm ebenfalls bei der Veranstaltung präsentierten Vorschlag zur beschleunigten Finanzierung der Glasfaserinfrastruktur in ländlichen Regionen die erste wesentliche Voraussetzung zur Sicherung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit und gegen Landflucht der Bevölkerung.