Die Grünen: Bei Problemen beim Anbieterwechsel 100 Euro Strafe pro Tag

Telekom VDSL (Bild: Deutsche Telekom)

Nutzer sollen 100 Euro am Tag bekommen, wenn der Telefonanbieterwechsel mehr als einen Tag dauert. Das wollen die Grünen durchsetzen.

Beim Wechsel des Telefonanbieters bekommen die Netzbetreiber die Probleme weiter nicht in den Griff. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind rund 11.000 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen, weil Kunden beim Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang ohne Telefon- oder Internetverbindung blieben. Das berichteten zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Die Anfrage liegt Golem.de vor.

Demnach gab es im Jahr 2016 insgesamt 19.000 Beschwerden, 2015 waren es sogar 30.000. Für jeden Tag mit nicht funktionierendem Telefon und Internet sollte eine Entschädigung für den Kunden fällig werden, fordern die Grünen. Eine Größenordnung um 100 Euro pro Tag sei hilfreich, damit die Anbieter einen wirtschaftlichen Druck verspüren, ihre Prozesse besser abzustimmen, beziehungsweise mehr Techniker einzustellen.

Bereits seit Mai 2012 steht sinngemäß im Telekommunikationsgesetz: Zieht ein Telefonkunde um, kann er seinen alten Vertrag mitnehmen, ohne dass dessen Mindestlaufzeit von vorne beginnt. Beim Telefonanbieterwechsel muss die Umschaltung auf den neuen Anbieter innerhalb eines Kalendertages erfolgen. Kommt es zu Problemen, muss der alte Anbieter die Versorgung des Kunden weiterhin gewährleisten. Doch das funktioniert nicht immer.

Dunkelziffer höher

"Die Beschwerden über Telefon- und Internetunterbrechungen steigen wieder. Die Dunkelziffer dürfte erheblich größer sein. Die Anbieter bekommen das Problem einfach nicht in den Griff oder wollen es vielleicht auch gar nicht", sagte Oliver Krischer, Vize-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion Golem.de auf Anfrage. Die verhängten Bußgelder durch die Bundesnetzagentur seien viel zu niedrig. "Die Telekom oder andere große Anbieter grinsen doch über eine 75.000-Euro-Strafe und stellen deswegen nicht mehr Techniker ein." Hier müsse die Bundesnetzagentur rigoroser durchgreifen und ihre Zurückhaltung aufgeben. Die Agentur habe seit 2014 wegen Verstößen gegen vier große Konzerne Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 300.000 Euro verhängt, sagte Behördensprecher Michael Reifenberg den Funke-Zeitungen.

Wenn sich Kunden einen Tag Urlaub für einen Technikertermin nehmen und der Techniker erscheint nicht, will Vodafone 250 Euro Ausgleich. Das hatte Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter im schon im Februar 2016 gefordert. Vodafone will, dass die Telekom die 250 Euro zahlt, wenn deren Techniker nicht erscheint. Ist es das Verschulden Vodafones, wolle Vodafone zahlen, wenn die Branche sich auf den Betrag einige.