FTTH: Grüne wollen Staatsanteil an der Telekom verkaufen
Die Grünen wollen den Ausbau mit Fiber-To-The-Home in Deutschland über einen Ausverkauf der Staatsanteile an der Telekom finanzieren. Das soll zehn Milliarden Euro einbringen.
Die Grünen wollen die Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom verkaufen und das Geld in den Glasfaserausbau investieren. "Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, um nachhaltig in die Breitbandförderung zu investieren", sagte Tabea Rößner, Sprecherin digitale Infrastruktur der Grünen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Das heißt in leistungsfähige Glasfaserkabel und keine Zwischenlösung wie Vectoring."
Die Grünen erwarten durch den Verkauf der direkten Anteile, die der Bund an der Telekom hält, Erlöse von etwa zehn Milliarden Euro. Das Geld solle in den Ausbau des Breitbands fließen. Der Bund und die staatseigene KfW kontrollierten zusammen 31,9 Prozent an der Telekom.
Die Bundesregierung vergebe Fördermittel an die Telekom und damit an einen Konzern, der zu einem großen Teil dem Staat gehöre. "Aus ordnungspolitischer Sicht wäre ein Verkauf der Anteile also geboten, und es würde Geld für Investitionen bringen."
Auch der Grünen-Politiker Alexander Bonde, Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, tritt für die Privatisierung der Telekom ein: Nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen gelinge der notwendige Breitbandausbau. "Bisher ist Deutschland auch wegen der Sonderrolle der Deutschen Telekom eines der Schlusslichter beim Breitbandausbau in Europa", sagte er der FAZ. "Es wäre nicht nur ordnungspolitisch geboten, das Unternehmen jetzt endlich vollständig zu privatisieren." Auch nach Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung sieht er keine Rechtfertigung mehr für einen Teilbesitz des Bundes.
Die Versorgung von Haushalten in Deutschland mit Fiber To The Home (FTTH) ist weiter extrem gering, hat sich jedoch zuletzt leicht verbessert. Laut FTTH-Council-Chef Hartwig Tauber könne Deutschland im Jahr 2015 "sehr wahrscheinlich" erstmals ein Prozent FTTH-Haushalte erreichen.
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