Fristen nicht eingehalten: Tesla-Betriebsratswahl muss verschoben werden
Der Termin für die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide muss nach einer Gerichtsentscheidung neu angesetzt werden. Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) gab damit dem Antrag der Gewerkschaft IG Metall auf eine einstweilige Verfügung statt. "Nach dem Erkenntnisstand (...) ist die eingeleitete Betriebsratswahl mit der erforderlichen Sicherheit als voraussichtlich nichtig anzusehen" , hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Kammer geht von Verfahrensfehlern aus, die der Wahlvorstand des Betriebsrats des US-Elektroautoherstellers gemacht hat. Die Wahl war vom 18. bis zum 20. März 2024 geplant.
Der Wahlvorstand habe durch Erlass des Wahlausschreibens am 1. Februar 2024 und damit der Einleitung einer Betriebsratswahl die gesetzliche 24-Monatsfrist nicht eingehalten, sagten die Richter. Die erste Wahl des amtierenden Betriebsrats hatte am 28. Februar 2022 stattgefunden. Deshalb hätte die Wahl nicht vor dem 29. Februar 2024 eingeleitet werden dürfen. "Die Einleitung einer Betriebsratswahl außerhalb der vom Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Zeitpunkte stellt nach Auffassung der Kammer einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Wahlvorschriften dar" , entschieden die Richter.
Der eigentliche Grund für den Antrag auf eine einstweilige Verfügung waren Bedenken im Zusammenhang mit der Zwangspause der Autofertigung bei Tesla . Für zwei Wochen war die Produktion weitgehend ausgesetzt , da infolge der Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer eine Lücke in der Lieferkette von Bauteilen entstanden war.
Viel Zeitdruck
Die IG Metall sah in dieser Folge die Chancengleichheit bei der Aufstellung der Kandidaten in Gefahr. Die Pause ist seit dem 12. Februar 2024 vorbei, die Beschäftigten hätten daher nur bis 15. Februar Zeit gehabt, einen Wahlvorschlag zu erstellen, Kandidaten zu gewinnen und Unterschriften zu sammeln.
Die IG Metall begrüßte die Entscheidung. "Es ist gut und richtig, dass das Gericht den völlig überflüssigen Zeitdruck aus der Betriebsratswahl nimmt. Ich hoffe, dass diese klare Gerichtsentscheidung bei Tesla besonnen umgesetzt wird und dass damit die juristische Auseinandersetzung beendet ist" , sagte Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen.
Die bevorstehende Betriebsratswahl ist bereits die zweite für Tesla in Grünheide. Neuwahlen nach zwei Jahren sind notwendig, wenn sich die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt. Laut Wahlvorstand verfünffachte sie sich seit der Eröffnung im März 2022 sogar. Nach Angaben des Unternehmens hat das Werk derzeit rund 12.500 Beschäftigte.