Freiheitsenergie: Bundesregierung will 100 Prozent Ökostrom schon 2035

Unter dem Eindruck des Kriegs gegen die Ukraine will die Bundesregierung bis 2035 auf erneuerbare Energien umstellen - viel früher als geplant.

Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2022, 13:15 Uhr, Andreas Donath

EnBW-Offshore-Windpark (Bild: EnBW)

Die Energiewende bekommt durch den Krieg in der Ukraine einen neuen Schwung. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will den Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigen. Eigentlich war die Vollversorgung erst bis 2050 geplant, nun soll es 2035 werden. Darüber hatte zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Auf diese Weise soll die Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen reduziert werden. Bei der Regierungserklärung am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür das Wort Freiheitsenergien lanciert.

Oliver Krischer, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium, schreibt auf Twitter : "Mit vielen Maßnahmen erreichen wir eine 100 Prozent Stromversorgung mit erneuerbaren Energien schon im Jahr 2035". Das nutze nicht nur dem Klimaschutz, sondern mache Deutschland auch unabhängig von Putins Gas, Öl und Kohle.

Wie der Spiegel berichtet, soll eine Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bereits fertig gestellt und den Ministerien zur Abstimmung zugestellt worden sein. Darin sollen Ziele und Maßnahmen für die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien erwähnt werden.

Viel mehr Windkraft auf dem Land und auf der See

Bis 2030 sollen landgestützte Windkraftanlagen eine Kapazität von 100 bis 110 Gigawatt erzielen, auf dem Meer sollen es 30 Gigawatt sein. Bezogen auf die bisherigen Kapazitäten bedeutet dies auf dem Land eine Verdopplung, auf See eine Vervierfachung.

Große Hoffnungen werden auch in den Ausbau der Solarenergie gesetzt. Diese soll bis 2035 auf 200 Gigawatt Leistung ausgebaut werden. Das wäre etwa das Vierfache des Status Quo. Die Ziele sind nicht neu, doch der Zeitraum bis zur Zielerreichung würde massiv verkürzt werden.

Dafür seien nach dem Bericht des Spiegel auch eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen geplant. Die Förderung für Solaranlagen auf Privathäusern soll steigen, die Reduktion der Förderung bei einer Steigerung des Ausbaus soll nicht mehr stattfinden. Außerdem will die Regierung angeblich eine Solaranlagen-Förderung für Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Erzeugungsflächen anstoßen. Das bedeutet nicht, dass unter den Anlagen nichts mehr angepflanzt werden kann. Außerdem soll die Ausschreibungspflicht für Bürgerprojekte für Wind- oder Solarparks beseitigt werden.

Wie beim EEG will der Bund Mindesterlöse für jede Kilowattstunde garantieren. In die damit verbundenen Differenzverträge soll schrittweise der Bund einsteigen, heißt es beim Spiegel. Zunächst soll dies bei Solar-Freiflächenanlagen geschehen. Allerdings beinhalten die Differenzverträge ein Instrument, mit dem verhindert werden soll, dass sich die Betreiber an Strompreisspitzen bereichern können: Lässt sich der Strom am Markt zu höheren Preisen verkaufen, müssen die Betreiber alle Einnahmen jenseits dieses Mindesterlöses zurückerstatten.

Das vereinfachte Repowering bereits bestehender Windkraftanlagen ist allerdings nicht Teil der kurzfristigen Bemühungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, weil dazu das Baurecht geändert werden muss. Diese Änderungen würden noch laufen, heißt es beim Spiegel.

Wie schon erwähnt wird die EEG-Umlage für Verbraucher angesichts hoher Energiepreise schon zum 1. Juli 2022 abgeschafft. Energieversorger müssen die Ersparnis dem Verbraucher weitergeben, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Im Oktober 2021 wurde die EEG-Umlage von 6,5 Cent pro Kilowattstunde um 2,8 Cent ab Januar 2022 gesenkt. Die restlichen 3,7 Cent verschwinden zum 1. Juli 2022.