'Komplett Absurde' Regelungen wurden gestrichen

Auch Konstantin von Notz, stellvetretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Sprecher seiner Fraktion für Netzpolitk, kritisierte den Kompromiss. Es sei zwar zu begrüßen, dass einige "komplett absurde" Verpflichtungen wie die WLAN-Verschlüsselung und die Vorschaltseite ersatzlos gestrichen worden seien, doch die Regierung sei eben nicht dem "lichtvollen und wegweisenden Gesetzentwurf der Opposition" gefolgt, der eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung zur Folge gehabt hätte.

Der Anwalt Niko Härting widerspricht den Kritikern. Denn kein Gesetz der Welt könnte davor schützen, dass Abmahnungen bei einer Person eingehen. Nur seien Abmahnungen nach der Neufassung des Gesetzes eben nicht mehr berechtigt. Demnach müssten vermutlich einige Nutzer erst einmal zum Anwalt gehen, um Abmahnungen für unzulässig zu erklären, bevor das Abmahnwesen ein Ende findet.

Auch der CDU-Politiker Thomas Jarzombek versteht die Kritiker nicht. Bereits früher hatte Jarzombek Golem.de gesagt, dass ein vollständiger Verzicht auf Unterlassungsansprüche gegen Europarecht verstoßen könnte. Die Begründung des Gesetzes aber sei so klar, dass auch ein Richter den Entwurf der Regierung so verstehen werde.

"Es gibt keinen berechtigten Abmahnanspruch mehr. Ende," sagte er. Jarzombek hofft auf einen Boom freier WLANs. Er verglich die Situation mit der Freigabe der Fernbuslinien in Deutschland und forderte dazu auf, jetzt auch viele offene WLANs einzurichten.

Offenbar ist er sich relativ sicher. Denn er kündigte an, nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Hotspot in seinem Wahlkreisbüro einrichten zu wollen. "Ich lade Sie alle zum Surfen ein. Und ich freue mich auf die Abmahnungen, die nicht kommen werden", sagte er.

Wurde die Störerhaftung heute abgeschafft? Das werden wir sicher irgendwann erfahren. Heute aber noch nicht.