Freenet, EWE Tel und Co.: Politik will kleine Mobilfunkanbieter stärken

Die großen Mobilfunkanbieter in Deutschland könnten gezwungen werden, kleineren Anbietern ihre Netze zur Verfügung zu stellen – erste Politiker äußern sich.

Artikel veröffentlicht am 17. Juni 2023, 15:35 Uhr, Tobias Költzsch/dpa

In Deutschland ist eine Diskussion um Mobilfunknetze entbrannt. (Bild: Pexels/Pexels-Lizenz)

Mit einer sogenannten Diensteanbieterverpflichtung sollen die großen deutschen Handynetzbetreiber dazu gezwungen werden, kleinere Konkurrenten auf ihr Netz zu lassen. Für Firmen wie Freenet und EWE Tel, die beim Verkauf von Handyverträgen auf die Netze von Telekom, Vodafone und O2 angewiesen sind, würde das die Marktposition verbessern.

Die Netzbetreiber lehnen die Pflicht zur Vermietung hingegen ab. Nun melden sich Politiker zu Wort und signalisieren, dass sie für eine entsprechende Vorschrift wären. "Fairer Zugang von Diensteanbietern stärkt den Wettbewerb", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf. Das komme den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zugute, da der Wettbewerb für niedrige Preise und bessere Servicequalität sorge.

Auch die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg ist dafür. Das belebe den Wettbewerb und ermögliche den Verbrauchern günstige Zugänge zu zeitgemäßen Mobilfunktarifen, sagt die Bundestagsabgeordnete. Der Verbraucherzentrale Bundesverband spricht sich ebenfalls klar dafür aus.

Grundsätzliche Haltung ähnelt sich bei vielen Politikern

Andere Politiker sind zurückhaltender, lassen aber ihre grundsätzlich positive Haltung durchblicken. So sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz, dass ein funktionierender Wettbewerb auch mit Diensteanbietern ein klares Ziel sei. Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben hält den Wettbewerb am Mobilfunkmarkt für eingeschränkt. "Vor diesem Hintergrund sollte sehr genau geprüft werden, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Diensteanbieterverpflichtung in die nächsten Frequenzauflagen zu integrieren."

Eher vorsichtig äußert sich der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl. "Eine Diensteanbieterverpflichtung ist natürlich ein sehr starker Eingriff in den Markt, den man gut rechtfertigen müsste", sagt er und weist darauf hin, dass die Netzbetreiber ihre Investitionen nun mal refinanzieren müssten.

Der deutsche Handymarkt ist dominiert von den drei Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland. Sie haben einen Marktanteil von jeweils mehr als einem Viertel, wie aus einer Untersuchung des Branchenverbandes VATM zum Jahr 2022 hervorgeht. Nur 17 Prozent des Mobilfunk-Serviceumsatzes gehen an die Konkurrenz.

Netzbetreiber fürchten um ihre Investitionen

Vertreter von Netzbetreibern hingegen argumentieren, dass der Wettbewerb im Mobilfunkmarkt sehr wohl funktioniere. Sie fürchten, dass ihre Investitionen in neue Netze durch die Vermietungspflicht teilweise entwertet würden. "Die Forderung nach einem 5G-Abgabezwang zu festgeschriebenen Ramsch-Preisen würde den Netzausbau in Deutschland ausbremsen", sagt ein Vodafone-Sprecher.

Es käme zu einer "Umverteilung der Gelder weg von jenen, die sie dringend für den Aufbau neuer Funkmasten und zum Schließen von Funklöchern benötigen, hin zu denen, die ihre eigenen Gewinne ohne großen Aufwand weiter maximieren wollen". Ähnlich argumentiert ein Telekom-Sprecher. "Der eine baut und der andere hat den Spaß? Das ist kein faires Modell", sagt er.

Früher gab es besagte Diensteanbieterverpflichtung, inzwischen ist sie ausgelaufen. In der Frequenzauktion 2019 wurde ein weicheres "Verhandlungsgebot" festgeschrieben. Das besagt, dass die großen drei mit den kleinen Mobilfirmen ohne eigenes Netz verhandeln müssen – eine Pflicht zum Vertragsabschluss gibt es aber nicht. Die Frage ist, ob es im Rahmen des damaligen Verhandlungsgebots zu Verträgen über 5G-Kapazitäten gekommen ist – oder ob 5G außen vor blieb.

Freenet-Vorstand spricht von Diskriminierung

Wie hitzig die Debatte ist, macht eine Wortmeldung von Freenet-Vorstand Rickmann von Platen deutlich. Der wirft den Netzbetreibern ein "diskriminierendes Verhalten" vor, das die Netzagentur endlich beenden solle. Den Vorwurf der Diskriminierung weisen die großen drei Netzbetreiber von sich. Telefónica betont zum Beispiel, das Verhandlungsgebot "partnerschaftlich und konstruktiv" auszuüben.

Eine Entscheidung über die Diensteanbieterverpflichtung ist noch nicht in Sicht, die Netzagentur wird sie im Rahmen der Frequenzvergabe im Jahr 2024 fällen. Gut möglich, dass das Streitthema danach vor Gericht landet. Der Beirat der Behörde, in dem Bundespolitiker und Ländervertreter sitzen, wird am kommenden Montag in Berlin tagen. Das umstrittene Thema dürfte dabei zur Sprache kommen.