Franziska Giffey: Statt Steuersenkung lieber 9-Euro-Ticket-Nachfolger
In der Diskussion über Entlastungen für die Bevölkerung angesichts hoher Preissteigerungen schlägt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey vor, dass es vor Steuersenkungen und einer erneuten Erhöhung des Kindergelds eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket geben solle. Diese Maßnahme habe die Menschen wirklich entlastet, sagte Giffey.
Gegenüber der Zeitung Die Welt(öffnet im neuen Fenster) sagte Giffey: "Die Frage ist, ob – wenn man immer mehr vom Gleichen tut – das dann an den Stellen überall hilft, wo Menschen Hilfe brauchen."
Giffey betonte, dass Kindergelderhöhungen nur einige entlasteten und andere Bevölkerungsgruppen außen vor blieben: "Wenn ich eine weitere Kindergelderhöhung mache, dann ist das schön für diejenigen, die das bekommen. Aber Sie haben wieder die älteren Menschen nicht mit dabei, die Rentnerinnen und Rentner, Sie haben auch die Studierenden nicht dabei."
Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August 2022 wohl ohne direkten Nachfolger aus. Bund und Länder sind sich nicht einig, wie eine Fortführung aussehen könnte.
Bundesfinanzminister gegen 9-Euro-Fans
Christian Lindner (FDP) ist gegen eine Fortführung des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts. Beides seien befristete Maßnahmen, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Ende Juli 2022. Im Bundeshaushalt seien keine Mittel für eine Fortsetzung der beiden Maßnahmen vorgesehen, teilte Lindner mit.
Anfang August 2022 verschärfte Lindner den Ton gegenüber denjenigen, die dennoch ein vergünstigtes Ticket verlangten. Linder beschwerte sich über die seiner Meinung nach vorherrschende "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen" .
Der FDP-Politiker hält es für unfair, wenn alle Menschen den ÖPNV auf diese Art mit Steuern finanzieren müssten, auch wenn sie ihn nicht nutzten. "Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren" , sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (ebenfalls FDP) zeigte sich sich offen für eine Nachfolgeregelung. Die Bereitschaft der Länder, sich finanziell zu beteiligen, sei aber mitentscheidend. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schäfer (Grüne), teilte bereits mit, die Länder seien teilweise bereit, ein Nachfolgeangebot mitzufinanzieren, wobei der Bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fordert, dass ausschließlich der Bund ein solches Ticket finanzieren solle.
Geringe Entlastung pro Person
Lindner will die kalte Progression abbauen und den Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer in zwei Schritten erhöhen. Außerdem schlägt der Bundesfinanzminister eine Erhöhung des Kindergeld und dem damit verbundenen Kinderfreibetrag vor. Lindner rechnet mit einer durchschnittlichen jährlichen Entlastung von 192 Euro und insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro.
Das Statistische Bundesamt(öffnet im neuen Fenster) sieht durch das 9-Euro-Ticket vor allem auf ländlichen touristischen Routen mehr Verkehrsaufkommen. Reisen im Straßenverkehr lagen den Angaben zufolge bundesweit weiterhin ungefähr auf dem Niveau des Vergleichszeitraumes von 2019.
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