Frankreich: Social Media wird ab September für unter 15-Jährige gesperrt
Am Dienstag haben beide Kammern des französischen Staates den Gesetzestext verabschiedet, nach dem Jugendliche unter 15 Jahren kein Social Media mehr verwenden dürfen, wie unter anderen Le Monde berichtet(öffnet im neuen Fenster). Der Senat stimmte mit 243 zu 2 Stimmen dafür, die Nationalversammlung folgte mit 279 zu 81 Stimmen. Präsident Emmanuel Macron hatte darauf gedrängt, dass die neuen Regeln zum Schulstart im September greifen. Genau diesen Zeitplan behielten die Abgeordneten bei.
Von der Verbotsliste zum generellen Verbot
Der Entwurf stammte ursprünglich von der Abgeordneten Laure Miller aus dem Departement Marne. Ihre Partei Renaissance brachte den Text im Januar durch die Nationalversammlung. Der Senat überarbeitete die Vorlage im März und schlug eine schwarze Liste besonders schädlicher Plattformen vor. Andere Dienste sollten mit elterlicher Zustimmung weiter zugänglich bleiben.
Die EU-Kommission verlangte dem Bericht nach daraufhin Nachbesserungen. Die Vorlage stützte sich zu stark auf die französische Medien- und Digitalaufsicht Arcom und wäre damit nicht mit EU-Recht vereinbar gewesen. Ein gemeinsamer Ausschuss aus sieben Abgeordneten und sieben Senatoren tagte am 20. Juli hinter verschlossenen Türen und einigte sich einen Tag später auf einen Kompromiss. Die Verbotsliste ist damit vom Tisch, stattdessen gilt nun ein generelles Verbot. Zusätzlich untersagt das Gesetz Handys an weiterführenden Schulen, einzelne Schulen können aber Ausnahmen zulassen.
Ab dem 1. September dürfen Plattformen keine neuen Konten für unter 15-Jährige mehr anlegen. Für bereits bestehende Konten bleiben vier weitere Monate Zeit, um sie zu löschen, berichtet Le Monde.
Das Gesetz nennt kaum konkrete Plattformnamen. Online-Enzyklopädien sowie Bildungs- und Wissenschaftsdienste sind ausgenommen. Ansonsten stützt sich der Text auf Definitionen aus dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act der EU. Ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei kritisierte diese Definitionen als zu vage. Unklar bleibt etwa, wie Dienste wie Youtube, Whatsapp, Reddit oder Roblox eingeordnet werden. Miller erklärte Le Monde, bei manchen Apps würden nur bestimmte soziale Funktionen eine Alterskontrolle auslösen, etwa das Teilen von Inhalten bei Youtube oder der Zugang zu Kanälen bei Whatsapp.
Wie die Altersprüfung konkret funktionieren soll, lässt der Text offen. Frankreichs Digitalministerin erklärte der Zeitung, dass die meisten französischen Nutzer innerhalb von rund vier Monaten ihr Alter nachweisen müssten. Die Plattformen selbst müssten dafür ein praktikables Verfahren finden. Als mögliche Optionen ab dem 1. September nannte sie die Dienste France Identité und Docaposte und ging davon aus, dass Plattformen mindestens zwei Verifizierungswege anbieten müssten.
Frankreich als Vorreiter in Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am 13. Juli an, dass Brüssel ein gestaffeltes, EU-weites Zugangssystem nach Altersgruppen prüft. Vorschläge dazu werden nach dem Sommer erwartet. Am selben Tag veröffentlichte eine von der EU beauftragte Expertengruppe eine Empfehlung, soziale Netzwerke, einschließlich KI-Assistenten, für unter 13-Jährige komplett zu verbieten. Rund fünfzehn europäische Länder, darunter Deutschland, Spanien, Griechenland, Norwegen und Italien, prüfen Berichten zufolge ähnliche Gesetze.
Ganz vom Tisch ist die Debatte in Frankreich damit nicht. Ein sozialistischer Abgeordneter kündigte an, seine Fraktion könnte das Gesetz vor den Verfassungsrat bringen, unter Verweis auf Bedenken des Staatsrats zur unscharfen Definition der betroffenen Plattformen. Eine solche Klage könnte das Inkrafttreten um bis zu einen Monat verzögern, am Zeitplan für September dürfte sie aber kaum etwas ändern.