Frankreich: Reporter ohne Grenzen fordert Sperrung von russischen Medien
Reporter ohne Grenzen hat in Frankreich eine Sperrung von russischen Medien gefordert. Als Grund wird Kriegspropaganda angegeben.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, hat am 8. September 2022 einen Antrag eingereicht, der die Sperrung von russischen Medien in Frankreich fordert. Als Grund wird die Ausstrahlung von Propaganda im Kontext des Ukrainekriegs angegeben. Eine Pressemitteilung vom 12. September 2022 erklärt den Schritt.
RSF-Generalsekretär Christophe Deloire schreibt in der Pressemitteilung: "Frankreich kann nicht dulden, dass Betreiber, die seiner Rechtsprechung unterliegen, unter Verletzung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zur Kriegspropaganda des Kremls beitragen. Frankreichs Rundfunkregulierungsbehörde hat die Möglichkeit, dieser Situation ein Ende zu setzen, und wir fordern sie auf, unverzüglich zu handeln."
Weiter argumentiert RSF, dass die von den drei Sendern ausgestrahlten Inhalte zu Hass und Völkermord aufrufen. Die russischen Sender verstießen gegen Anforderungen des Rundfunk- und Satellitenbetreibergesetzes: in Bezug auf die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der öffentlichen Ordnung und die "Ehrlichkeit, Unabhängigkeit und Pluralität der Informationen und Programme" - wie die Gesetzesgrundlage von RSF zitiert wird.
Fake News und Desinformation
RSF fordert das Ende der Ausstrahlung von den drei Sendern namens Perwy Kanal, Rossija 1 und NTW. Sie sind alle drei halbstaatlich organisiert und unterliegen laut unterschiedlichen Quellen strenger staatlicher Kontrolle. Gerade im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine häufen sich Berichte über mutmaßlich vorsätzliche Falschmeldung und Desinformation von den Sendern.
Dies ist bereits der zweite Versuch von RSF, die Austrahlung russischer Medien in Frankreich zu verhindern. RSF argumentierte damals, dass der französische Staat einen Anteil von 22,65 Prozent an Eutelsat hält - der drittgrößte und französische Satellitenbetreiber der Welt. Unter anderem deswegen forderte RSF die französischen Behörden bereits am 13. Juli 2022 auf, "Eutelsat zu veranlassen, nicht länger durch die Übertragung dieser TV-Kanäle zur russischen Propaganda beizutragen und die frei gewordenen Satellitenplätze unabhängigen TV-Nachrichtenkanälen zuzuweisen", so die Pressemitteilung.