Frankreich: Gericht stoppt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
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Der französische Verfassungsrat hat das geplante Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige gestoppt. Es greife unverhältnismäßig in die Freiheit der Meinungsäußerung und Kommunikation ein, teilte das Gremium am 14. August 2026 auf seiner Internetseite(öffnet im neuen Fenster) mit.
Das vor wenigen Wochen beschlossene Verbot sollte am 1. September 2026 in Kraft treten. Es war ein zentrales Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.
Ungenaue Angaben zu den Diensten
Der Verfassungsrat kritisierte unter anderem, dass die Regelung zu pauschal sei und auch Dienste erfassen könne, bei denen Risiken für Minderjährige nicht nachgewiesen seien. Zudem habe das Gesetz die Privatsphäre der Nutzer bei der notwendigen Alterskontrolle nicht ausreichend geschützt.
Das Gesetz nennt kaum konkrete Plattformnamen. Online-Enzyklopädien sowie Bildungs- und Wissenschaftsdienste sind ausgenommen. Ansonsten stützt sich der Text auf Definitionen aus dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) der EU.
Der Präsident will dennoch daran festhalten. Er beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu mit einer rechtssicheren Neufassung. Die Reform solle unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsrats und des europäischen Rechts möglichst bis Frühjahr 2027 umgesetzt werden, teilte der Élysée-Palast mit. Die EU-Kommission arbeitet bereits an einem eigenen Vorschlag.
Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche sind stark umstritten. Während Befürworter sich davon einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einem ausufernden Medienkonsum erhoffen, warnen Gegner vor dem Aufbau einer umfassenden Altersverifikation im Netz und dem Ausschluss Jugendlicher von digitaler Teilhabe.
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