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Fotohändler fürchten hohe Einbußen

Würden die Pläne in dieser Form umgesetzt, dürften Aufnahmen von Fotohändlern oder Passbildstationen nicht mehr genutzt werden. Daher kritisiert der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) den Entwurf scharf. Die Pläne seien "für viele kleine und mittelständische Unternehmen existenzbedrohend", heißt es in einer Pressemitteilung von Mitte Dezember 2019 (PDF). "Das geplante Passgesetz vernichtet Arbeitsplätze. Eine Verstaatlichung des Passbildgeschäftes wäre für jeden Foto-Fachhändler und seine Mitarbeiter ein Schlag ins Gesicht", sagte BVT-Vorstand Rainer T. Schorcht.

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Um die Umsatzeinbußen zu verhindern, wollen die Fotohändler gemeinsam mit den Herstellern von Passbildstationen und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Konzept entwickeln, das eine "sichere, bruchfreie und einfache Bildübertragung an die Passbildämter" ermögliche. Damit werde der "Passbildmacher auf Beamtenebene überflüssig und jede Menge Steuergeld gespart", heißt es. Letzteres dürfte jedoch nicht zutreffen, da die zusätzlichen Kosten durch höhere Passgebühren eingenommen werden sollen.

Höhere Bildqualität

Nach Ansicht des Innenministeriums hat die Einführung der Passbildterminals noch weitere Vorteile. "Indem das Lichtbild bei der Beantragung unmittelbar digital erzeugt wird, entfällt künftig das aufwändige manuelle Einscannen jedes Passbilds. Diese Digitalisierungsmaßnahme trägt dazu bei, dass die deutschen Personalausweis-/Reisepassgebühren auch künftig auf einem im internationalen Vergleich niedrigen Niveau gehalten werden können", sagte ein Sprecher. Zudem entfalle künftig das derzeit vielfach noch erforderliche separate Beschaffen von aktuellen Passbildern, "was ebenfalls bürgerfreundlich ist". Darüber hinaus werde die Qualität der Fotos verbessert, "da das Einscannen von Passbildern im Bürgeramt und das erneute Ausdrucken beim Ausweishersteller grundsätzlich zu Qualitätseinbußen beim Lichtbild führt".

Zudem soll das neue Verfahren sicherstellen, dass deutsche Staatsangehörige mit ihren Reisepässen weiterhin in die meisten Staaten weltweit visafrei einreisen können. Dem Sprecher zufolge empfiehlt darüber hinaus die EU-Verordnung 2019/1157 dieses Vorgehen für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Doch darin heißt es lediglich, dass die Mitgliedstaaten "erwägen" könnten, "biometrische Identifikatoren, insbesondere das Gesichtsbild, durch die nationalen Behörden, die Personalausweise ausstellen, vor Ort erfassen zu lassen".

Für die geplante Regelung ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Demnach dürften die neuen Fototerminals nicht vor Mitte 2022 aufgestellt und genutzt werden. Bis zum 28. Januar 2020 können Verbände noch eine Stellungnahme abgeben.

Nachtrag vom 8. Januar 2020, 14:07 Uhr

Das Bundesinnenministerium lehnte auf Nachfrage von Golem.de eine Übertragung der Bilddaten von Fotografen an die Pass- und Meldebehörden nicht grundsätzlich ab. "Zur Möglichkeit einer Zertifizierung von Fotografen müssten die Länder den zusätzlichen Verwaltungsaufwand leisten und insbesondere auch sichere elektronische Übermittlungsmöglichkeiten anbieten, damit die nicht mehr zeitgemäßen Medienbrüche sowie die Qualitätseinbußen bei der Bilderübermittlung vermieden werden können", sagte ein Sprecher. Die Ergebnisse der Länderbeteiligung zum Gesetzentwurf sollten insoweit abgewartet werden. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen von dieser Lösung ein signifikanter Sicherheitsgewinn zu erwarten sei, sei ebenfalls zu diskutieren.

Nachtrag vom 8. Januar 2020, 16:50 Uhr

Laut Bundesinnenministerium hat sich inzwischen ergeben, dass die zusätzlichen Kosten durch die Fotoaufnahmen in den Ämtern bei 4 bis 6 Euro pro Pass oder Personalausweis liegen sollen. Wir haben die Zahlen im vorletzten Absatz der ersten Seite korrigiert.

Nachtrag vom 9. Januar 2020, 12:06 Uhr

Wir haben im dritten Absatz präzisiert, dass Peng die Hilfe für Flüchtlinge lediglich als Kunstaktion angekündigt hatte, dies jedoch nicht umgesetzt wurde. Das erläuterte das Kollektiv auf dem Chaos Commmunication Congress (36C3) in Leipzig (Video ab 31:16).

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 Foto-Morphing: Regierung verteidigt Passbildterminals in Ämtern
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User_x 10. Jan 2020

Man könnte auch meinen, dass mit dem Zusammenschluss die schädliche Moral in den Westen...

plutoniumsulfat 10. Jan 2020

Das funktioniert nur bei perfekter Verteilung. Die ist ja eben nicht gegeben. Außerdem...

amagol 10. Jan 2020

Irgendwie frage ich mich warum man Gesetze so schreibt, dass dieser Satz hinter einer...

trinkhorn 10. Jan 2020

Das es um biometrische Bilder, die durch automatisierte Systeme identifizierbar sind...

treysis 10. Jan 2020

Nö, genausowenig den KBA-Auszug. Aber manchmal statt PostIdent. Oder Anmeldung bei...


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