Welche Rückzahlungsklauseln wirksam sind

Golem.de: Haben Sie ein Beispiel dafür, wann eine Rückzahlungsklausel rechtlich wirksam ist?

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Lattreuter: Angenommen, ein Informatiker verdient 5.000 Euro monatlich und die Qualifizierung kostet 15.000 Euro, dann entspricht sie drei Monatsgehältern. Daraus lässt sich eine Bindungsdauer ans Unternehmen von bis zu drei Jahren vereinbaren. Dazwischen gibt es eine Abstufung: Wer nach der Hälfte der Zeit, also nach 18 Monaten geht, muss nur die Hälfte erstatten.

Bei gleichem Gehalt, aber Qualifizierungskosten von 500 Euro ist eine Bindungsfrist unangemessen. Dafür ist das Gehalt zu hoch und die Qualifizierungskosten zu gering. Bei einem hohen Qualifikationsniveau des Mitarbeitenden wie einem Studium setzt das Bundesarbeitsgericht eine Grenze von fünf Jahren. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Arbeitgeber kein Geld mehr zurückverlangen.

Golem.de: Worauf sollten Angestellte bei Rückzahlungsregeln für Qualifizierungen außerdem achten?

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Lattreuter: Mitarbeitende sollten stutzig werden, wenn die Investition in die Qualifikaiton unterhalb eines Monatseinkommens liegt und der Arbeitgeber eine Rückzahlung vertraglich vereinbaren will. Auch eine Frist von mehr als zwei Jahren ist kritisch, weil eventuell zu lang im Verhältnis von Einkommen und Kosten. Außerdem sollten die Angestellten die Vereinbarung eher nicht unterschreiben, wenn aus dem Vertrag nicht klar erkennbar ist, wie viel sie zurückzahlen müssen, wenn sie kündigen.

In diesen genannten Fällen sollten Arbeitnehmer den Vertrag von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Denn die Vereinbarung kann in den genannten Fällen zwar wirksam sein, doch es spricht auch etliches dafür, dass sie es nicht ist. Wichtig ist, dass die Vereinbarung vor der Maßnahme getroffen werden muss. Nachträglich geht das nicht.

Golem.de: Gibt es Grundsätze, die bei Rückzahlungsklauseln vorhanden sein müssen?

Lattreuter: Ja. Sie müssen nachvollziehbar sein. Das heißt: Mitarbeitende müssen ganz genau wissen, wenn sie kündigen, welche Konsequenzen dies für sie hat. Zum Zweiten hängen die Grundsätze vom Verhalten der Arbeitnehmer ab. Kündigt der Arbeitgeber, sind Rückzahlungsklauseln per se Geschichte. Einzelvertragliche Rückzahlungsvereinbarungen sind ein Rechtsgeschäft, das beide Parteien unterschreiben müssen. Ohne Zustimmung der Mitarbeitenden gibt es keine Rückzahlungsverpflichtungen.

Die Kunst der Gehaltsverhandlung

Golem.de: Und wenn Angestellte nicht unterschreiben?

Lattreuter: Dann kommt es darauf an, wie der Arbeitgeber reagiert. Verzichtet er nicht auf die Unterschrift, suchen sich die ITler womöglich einen anderen Arbeitgeber. Sie haben es leicht, weil sie gefragt sind. Rückzahlungsklauseln sind für Arbeitgeber ein heikles Thema in einer Zeit, in der Fachkräftemangel herrscht. Sie wollen Mitarbeiter binden, die wollen sich nicht binden lassen.

Golem.de: Wenn Unternehmen und Angestellte vor Gericht gehen, geht es dann immer darum, ob Angestellte das Geld zurückzahlen müssen, oder?

Lattreuter: So ist es und der Arbeitgeber muss immer nachweisen, dass Beschäftigte zur Rückzahlung verpflichtet sind. Die Beweislast liegt also bei ihm. Auch vor Gericht gewinnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr zurück und für den Arbeitnehmer geht es um viel Geld. Das auf die Spitze zu treiben, ist ein riskantes Spiel für Beschäftigte. Bevor sie so weit gehen, sollten sie versuchen, eine Lösung in der Mitte zu finden.

Golem.de: Wie findet man den Kompromiss?

Lattreuter: Kommunikation ist dabei ganz hilfreich und eine Antwort auf die Frage, ob die Fortbildung jemandem auch in einer anderen Firma etwas nützt? Ist dem so, dann ist es durchaus angebracht, dass er oder sie zumindest einen Teil erstattet. Vor Gericht könnte es schlechter für ihn laufen.

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 Fortbildung: Was bei Rückzahlungsklauseln zu beachten ist
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Potrimpo 02. Mär 2022

Könnte auch nur sein, wenn man sofort einen anderen AG überzeugen konnte.

Potrimpo 02. Mär 2022

Sklaverei - da muss ich lachen. Bei uns war das so: 3 Jahre Studium, voll finanziert...

Test_The_Rest 01. Mär 2022

Es ist aber nicht falsch! Wenn Du das in der Schule verwenden mußt, ist das Dein Problem...

Sharra 28. Feb 2022

Im Sicherheitsbereich ebenso völlig üblich. Den Schein gemäß §34a Gewerbeordnung, welcher...



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