Förderung: Bundesland sieht doch keine Gefahr durch Deutsche Glasfaser

Das Landesministerium fürchtet nicht, automatisch die Förderung von über 700 Millionen Euro zu verlieren, wenn die Deutsche Glasfaser in Fördergebieten FTTH ausbaut.

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Werbegrafik der Deutschen Glasfaser
Werbegrafik der Deutschen Glasfaser (Bild: Deutsche Glasfaser)

Das Landesinfrastrukturministerium Mecklenburg-Vorpommern sieht keine Gefahr, die Bundesförderung wegen des Ausbaus durch die Deutsche Glasfaser zu verlieren. Ministeriumssprecherin Ulrike Sennewald sagte Golem.de auf Anfrage: "Wir teilen die Sorge nicht, dass per se die Fördermittelbewilligungen entfallen, wenn einzelne Gemeinden einen marktgetriebenen Ausbauprozess realisieren."

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Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) hatte erfolgreich insgesamt 709 Millionen Euro Bundesfördermitteln für den Ausbau des Internet für das Bundesland beantragt. Der Digitalisierungssprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp da Cunha, hatte erklärt, wenn die Deutsche Glasfaser in einem einzigen Ort einen Ausbauvertrag schließe, entfalle die Förderung des Bundes für den Breitband-Ausbau in der gesamten Region.

Sennewald: "Die uns bekannten Gemeinden, in denen die Deutsche Glasfaser derzeit Gespräche zu führen und Vorsondierungen vorzunehmen scheint, befinden sich entweder in Projektgebieten, für die bereits ein vorläufiger Bewilligungsbescheid für eine Bundesförderung vorliegt oder für die im Rahmen des dritten Förderaufrufs des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Förderung beantragt wurde."

Nicht so detailscharf

Die Aktivitäten der Deutschen Glasfaser würden aber bei der Beantragung der Bewilligungsbescheide nicht berücksichtigt, da die Ausbauabsichten im "Markterkundungsverfahren nicht oder nicht in der erforderlichen Detailschärfe und Verbindlichkeit gemeldet wurden".

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Deutsche Glasfaser-Sprecherin Gerda Johanna Meppelink sagte Golem.de: "Wir agieren nur dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau unterversorgter Regionen bei Interesse und Unterstützung des Projekts durch Bürger, Verwaltung und Politik stimmig ist. Wir sind bereits vor dem Start der Förderkulisse immer wieder seitens des Landes intensiv gebeten worden, das Deutsche Glasfaser Geschäftsmodell in unterversorgten Regionen vorzustellen." Der Betreiber gehe bevorzugt eigenwirtschaftlich vor, werde sich aber ergänzend wenn gewünscht oder erforderlich auch im Rahmen der Förderung an Ausschreibungen beteiligen.

Nachtrag vom 2. Dezember 2016, 13:32 Uhr

VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner sagte Golem.de: "Wenn eine Breitband-Förderung für ein Ausbaugebiet genehmigt ist und nachträglich ein Teil privatwirtschaftlich ausgebaut wird, verringert sich dadurch in aller Regel die erforderliche Gesamtfördersumme. Es kann nicht sein, dass ein Land wegen teilweise privatwirtschaftlichen Ausbaus mit hochwertiger und zukunftsfähiger Glasfaser-Infrastruktur bei der Förderung benachteiligt wird." Selbst wenn sich im Einzelfall durch privat finanzierten Ausbau der Ausbau des unwirtschaftlichen Restes verteuere, so müsse der positive Gesamteffekt gesehen werden. VATM steht für Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten.

"Wer das auch nur ansatzweise in Frage stellt, vergeudet Milliarden Euro Steuergelder unserer Bürger. Die klare Ansage des Infrastrukturministeriums muss sein: Kommunen haben keinesfalls einen Förder-Nachteil, wenn Teile des geförderten Ausbaugebietes dann doch privatwirtschaftlich erschlossen werden können."

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