Fördergelder und Fonds-Beteiligungen: "Solche Geschichten zerstören Vertrauen"
Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp steht schon länger wegen möglicher Interessenkonflikte in der Kritik. Aus einer Anfrage zweier Bundestagsabgeordneter von Die Linke sind nun neue Details hervorgegangen, wie Finance Forward berichtet(öffnet im neuen Fenster) .
Insgesamt sind nach aktuellen Informationen Förderzusagen in Höhe von mindestens acht Millionen Euro an Unternehmen gegangen, an denen Philipp über den Fonds First Momentum Ventures indirekt beteiligt ist. Der größte Teil dieser Summe sei allerdings nicht vom Bundeswirtschafts-, sondern vom Bundesforschungsministerium bewilligt worden, heißt es.
Ende Juni berichtete Der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) , dass aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser hervorgegangen sei, dass Philip über First Momentum Ventures indirekt an fünf Unternehmen beteiligt sei, die in der Zeit nach seinem Amtsantritt staatliche Fördergelder erhalten hätten.
Bereits im Mai 2023 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium(öffnet im neuen Fenster) eine Liste mit direkten Beteiligungen von Philip. Zuvor hatte Business Insider(öffnet im neuen Fenster) über einen möglichen Interessenkonflikt berichtet. Von den vier Start-ups, an denen Philip direkt beteiligt ist, sitzen drei - Africa Greentec, CSP und die MST Group - in Deutschland.
Habeck kann sich strengere Compliance-Regeln vorstellen
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte den Staatssekretär im Mai 2023 in einer Sitzung(öffnet im neuen Fenster) , die Beteiligungen seien transparent gewesen. Die Fragen der Abgeordneten nach der Trennung von dienstlichen und privaten Interessen der Beamten im Ministerium seien berechtigt. "Lassen Sie uns über Regelverschärfungen reden, dann allerdings für alle" , sagte Habeck hinsichtlich strengerer Compliance-Regeln für alle Ministerien.
Udo Philip war von 2000 bis 2015 Geschäftsführer der deutschen Niederlassung der Investitionsgruppe EQT, der unter anderem Suse und die Deutsche Glasfaser gehört. Beide Übernahmen fanden nach 2015 statt. Seit 2019 ist Philip als Beamter, zunächst im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein und seit 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, tätig.
"Auch wenn das Wirtschaftsministerium die Affäre selbst für beendet erklärt hat, ist die Causa Philipp für Habeck noch nicht ausgestanden. Stattdessen übt sich die Regierung in Salamitaktik: Die Förderungen aus dem Habeck-Ministerium sind doch umfassender als ursprünglich kommuniziert" , sagte der Wirtschaftspolitiker Christian Leye von Die Linke Finance Forward.
"Egal wie groß Philipps Einflussnahme war - solche Geschichten zerstören Vertrauen in demokratische Institutionen und treiben Wähler an den rechten Rand" , so Leye.