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Kein Rechtsschutz für EU-Bürger

Das Problem für EU-Bürger: Es gibt keinen Rechtsschutz, um sich über illegale Speicherung von Daten zu beschweren. Denn das mittlerweile gekippte transatlantische Datenschutzverfahren Safe-Harbor-Abkommen stand unter der (theoretischen) Kontrolle der US-Handelskommission FTC (Federal Trade Commission), die in den USA in Ermangelung einer zentralen Datenschutzbehörde die Aufsicht über Datensammler hat.

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Doch die Aufsicht über das Transportwesen und die Datensammlung der Verkehrsunternehmen obliegen einer anderen Behörde: dem US-Verkehrsministerium. Diese aber ist weder vom Safe-Harbour-Abkommen noch vom derzeit verhandelten Privacy Shield betroffen.

Mehrere Jahre hat auch die EU über ein eigenes Speichersystem nachgedacht. Zwischenzeitlich sollten darin sogar alle Informationen über Flüge innerhalb der EU gespeichert werden. Dazu ist es jetzt nicht gekommen. Trotzdem sollen künftig alle Informationen von Passagieren, die mit dem Flugzeug in die EU einreisen oder sie verlassen, für sechs Monate gespeichert werden. Nach Ablauf dieser Frist sollen die Informationen noch anonymisiert vorgehalten werden. Doch der Buchungscode wäre immer noch unter diesen Daten - damit könnte der Reisende im Zweifel durch eine einfache Abfrage bei den Fluggesellschaften wieder identifiziert werden.

Lufthansa speichert "Nach den Maßgaben der ordentlichen Buchführung"

Doch wie lange sind die Informationen in den Systemen der Fluggesellschaften gespeichert? Aus der Datenschutzabteilung der Lufthansa ist zu erfahren, dass die Informationen "zu Abrechnungszwecken, nach den Maßgaben der ordentlichen Buchführung" gespeichert würden. Das wären im Regelfall also zehn Jahre. Eine Anfrage des Redakteurs nach einem Zugang zu seinem PNR wird wie folgt beantwortet "Das wird etwas dauern. Wir brauchen die Buchungsnummer, Reisetag und Strecke." Eine Aggregation der Daten nach Passagier oder anderen Merkmalen erfolge nicht, wird uns versichert, solange ein Passagier nicht beim Bonusprogramm Miles und More angemeldet sei.

Eine offizielle Stellungnahme der Fluggesellschaft zu den beschlossenen Regeln liegt uns bislang nicht vor. Der PNR-Betreiber der Lufthansa, Amadeus, teilt auf Anfrage mit: "Amadeus verfolgt die Diskussionen um den Zugang zu Passagierdaten für Regierungen sehr sorgfältig, da jede neue rechtliche Verpflichtung, die Fluggesellschaften und anderen Amadeus-Kunden auferlegt wird, Veränderungen bedeuten kann für die Unterstützung der effektiven Einhaltung durch Amadeus' Technologie. Aus Sicht von Amadeus ist dies allerdings eine politische und keine technologische Debatte." Es sei Sache der Politiker, "über das Vorgehen hinsichtlich der Datensicherheit zu entscheiden."

Auch wenn die Mehrheit für die Fluggastdatenspeicherung im Europäischen Parlament, vermutlich auch unter dem Eindruck der Terroranschläge in Brüssel, groß war, gibt es Kritik. Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht schreibt auf seiner Webseite: "Die anlasslose Analyse und Speicherung von Fluggastdaten aller Reisenden hilft nicht weiter. Es ist ein teures Placebo, das nach Schätzungen der Europäischen Kommission etwa 500 Millionen Euro kosten wird. Geld, das bei den Polizeibehörden fehlt, die diese und alle anderen Daten auswerten und entsprechende Verdachtsmomente nachverfolgen müssen."

Wie es weitergeht? Auf der Webseite von Hasbroucks Identitiy Project steht: "Wir kennen zahlreiche Sicherheitsprobleme in den Systemen der CRS-Betreiber. Wenn diese mit uns Kontakt aufnehmen, geben wir die Informationen gerne weiter."

 Wo also liegen die Informationen zu meinem Flug?
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peter.kleibert 15. Apr 2016

Ihr kleines Ablenkungsmanöver ist offensichtlich...


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