Abo
  • Services:
Anzeige
Das bekannte Video der GVU
Das bekannte Video der GVU (Bild: GVU-Video)

Filesharing: Gesetz gegen unseriöses Inkasso tritt in Kraft

Das bekannte Video der GVU
Das bekannte Video der GVU (Bild: GVU-Video)

Oft erhalten Filesharer Briefe von Inkassobüros, deren Forderungen willkürlich sind und deren Auftraggeber nicht genannt werden. Das ist ab dem 1. November 2014 untersagt.

Anzeige

Filesharer bekommen häufig Schreiben von Inkassobüros wie Debcon. Den schlimmsten Auswüchsen des Inkassowesens werden nun Grenzen gesetzt: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat für das Inkassowesen neue Regelungen zugunsten der Verbraucher getroffen. Die Übergangsfrist zur Umsetzung dieser neuen Vorschriften ende zum 1. November 2014, berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Die Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes sehen weitergehende Informationspflichten vor, die in den Schreiben enthalten sein müssen sowie Informationspflichten bei Nachfragen des Verbrauchers. Angegeben werden müssen der Name oder die Firma des Auftraggebers und der Forderungsgrund, bei Verträgen muss der Vertragsgegenstand konkret dargelegt und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden.

Wenn Zinsen Teil der Forderung sind, muss eine genaue Zinsberechnung gemacht werden. Sonstige Kosten sind genau darzulegen. Bei Umsatzsteuerbeträgen muss eine Erklärung abgegeben werden, dass diese Beiträge nicht als Vorsteuer abgezogen werden können.

Auf Nachfrage des Verbrauchers muss eine ladungsfähige Anschrift des Auftraggebers und der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist, vorgelegt werden.

Ist ein Inkassoschreiben in Zukunft nicht mit Angaben versehen, oder sind diese unvollständig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, worauf eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro steht. Die Behörden können bei einer Verletzung der Informationspflichten die Fortsetzung des Betriebes sogar verhindern.

"Bereits jetzt sind einige Inkasso-Schreiben nicht rechtskonform", erklärte Solmecke. Viele Schreiben enthielten eine sogenannte Schufa-Klausel, nach der Daten von fälligen und unbestrittenen Forderungen an die Schufa übermittelt werden, wenn nicht gezahlt werde. "Laien fühlen sich durch diesen Zusatz jedoch häufig unter Druck gesetzt und zahlen den Betrag." Das Oberlandesgericht Celle habe zu Recht entschieden, dass in so einem Fall von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen ist. Sogar das Vorliegen einer strafbaren Nötigung wurde angenommen.

Forderungen, die von den Inkassobüros gestellt werden, seien zudem oft vollkommen undurchsichtig. Diese würden nach Belieben erhöht oder gesenkt, ohne dass die Betroffenen dies nachvollziehen könnten. Manche Schreiben seien sogar als Herbstdeals deklariert, erklärte Solmecke.


eye home zur Startseite
Gamma Ray Burst 31. Okt 2014

Das könnte sich lohnen.... ...ich weiss kriegt der Staat, aber vielleicht eine...

Anonymer Nutzer 31. Okt 2014

Dankeschön für diese Information :-)

Sea 30. Okt 2014

Ich musste kurz lachen :)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Dataport, Altenholz bei Kiel
  2. MediaMarktSaturn Retail Concepts, Ingolstadt
  3. Bertrandt Services GmbH, Köln
  4. Werner Sobek Group GmbH, Stuttgart


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  2. (u. a. Legend of Tarzan, Mad Max: Fury Road, Der Hobbit, Gravity)
  3. (u. a. The Revenant 7,97€, James Bond Spectre 7,97€, Der Marsianer 7,97€)

Folgen Sie uns
       


  1. Atom-Unfall

    WD erweitert Support für NAS mit Intels fehlerhaftem Atom

  2. SecurityWatchScam ID

    T-Mobile blockiert Spam-Anrufe

  3. AT&T

    USA bauen Millionen Glasfaserverbindungen

  4. Super Mario Run

    Nintendo bleibt trotz Enttäuschung beim Bezahlmodell

  5. Samsung

    Galaxy Note 7 wird per Update endgültig lahmgelegt

  6. The Ringed City

    From Software zeigt Abschluss von Dark Souls 3 im Trailer

  7. Dieter Lauinger

    Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

  8. Die Woche im Video

    Cebit wird heiß, Android wird neu, Aliens werden gesprächig

  9. Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

  10. XMPP

    Bundesnetzagentur will hundert Jabber-Clients regulieren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
D-Wave: Quantencomputer oder Computer mit Quanteneffekten?
D-Wave
Quantencomputer oder Computer mit Quanteneffekten?
  1. IBM Q Qubits as a Service
  2. Rechentechnik Ein Bauplan für einen Quantencomputer

Nier Automata im Test: Stilvolle Action mit Überraschungen
Nier Automata im Test
Stilvolle Action mit Überraschungen
  1. Nvidia "KI wird die Computergrafik revolutionieren"
  2. The Avengers Project Marvel und Square Enix arbeiten an Superheldenoffensive
  3. Nintendo Switch erscheint am 3. März

NZXT: Lüfter auch unter Linux steuern
NZXT
Lüfter auch unter Linux steuern
  1. Creoqode 2048 Tragbare Spielekonsole zum Basteln erhältlich
  2. FluoWiFi Arduino-kompatibles Board bietet WLAN und Bluetooth
  3. Me Arm Pi Roboterarm zum Selberbauen

  1. Re: Überschrift: Atom-Unfall?

    Surry | 18:47

  2. Re: Bin mal gespannt

    Surry | 18:46

  3. Re: Auswandern

    Berner Rösti | 18:45

  4. Re: Überschrift doppelt verwirrend

    robinx999 | 18:43

  5. Re: Es werden keine Rundfunkfrequenzen belegt...

    Berner Rösti | 18:37


  1. 14:32

  2. 14:16

  3. 13:00

  4. 15:20

  5. 14:13

  6. 12:52

  7. 12:39

  8. 09:03


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel