Filesharing: Gesetz gegen unseriöses Inkasso tritt in Kraft

Oft erhalten Filesharer Briefe von Inkassobüros, deren Forderungen willkürlich sind und deren Auftraggeber nicht genannt werden. Das ist ab dem 1. November 2014 untersagt.

Artikel veröffentlicht am ,
Das bekannte Video der GVU
Das bekannte Video der GVU (Bild: GVU-Video)

Filesharer bekommen häufig Schreiben von Inkassobüros wie Debcon. Den schlimmsten Auswüchsen des Inkassowesens werden nun Grenzen gesetzt: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat für das Inkassowesen neue Regelungen zugunsten der Verbraucher getroffen. Die Übergangsfrist zur Umsetzung dieser neuen Vorschriften ende zum 1. November 2014, berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Stellenmarkt
  1. Business Intelligence Consultant (m/w/d)
    Schmitz-Werke GmbH + Co. KG, Emsdetten bei Münster
  2. Informatikerin / Informatiker oder Naturwissenschaftlerin / Naturwissenschaftler (w/m/d) zur ... (m/w/d)
    Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Campus Nord, Eggenstein-Leopoldshafen
Detailsuche

Die Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes sehen weitergehende Informationspflichten vor, die in den Schreiben enthalten sein müssen sowie Informationspflichten bei Nachfragen des Verbrauchers. Angegeben werden müssen der Name oder die Firma des Auftraggebers und der Forderungsgrund, bei Verträgen muss der Vertragsgegenstand konkret dargelegt und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden.

Wenn Zinsen Teil der Forderung sind, muss eine genaue Zinsberechnung gemacht werden. Sonstige Kosten sind genau darzulegen. Bei Umsatzsteuerbeträgen muss eine Erklärung abgegeben werden, dass diese Beiträge nicht als Vorsteuer abgezogen werden können.

Auf Nachfrage des Verbrauchers muss eine ladungsfähige Anschrift des Auftraggebers und der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist, vorgelegt werden.

Golem Akademie
  1. Hands-on C# Programmierung: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    9.–10. Februar 2022, virtuell
  2. Data Engineering mit Apache Spark: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    25.–26. April 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Ist ein Inkassoschreiben in Zukunft nicht mit Angaben versehen, oder sind diese unvollständig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, worauf eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro steht. Die Behörden können bei einer Verletzung der Informationspflichten die Fortsetzung des Betriebes sogar verhindern.

"Bereits jetzt sind einige Inkasso-Schreiben nicht rechtskonform", erklärte Solmecke. Viele Schreiben enthielten eine sogenannte Schufa-Klausel, nach der Daten von fälligen und unbestrittenen Forderungen an die Schufa übermittelt werden, wenn nicht gezahlt werde. "Laien fühlen sich durch diesen Zusatz jedoch häufig unter Druck gesetzt und zahlen den Betrag." Das Oberlandesgericht Celle habe zu Recht entschieden, dass in so einem Fall von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen ist. Sogar das Vorliegen einer strafbaren Nötigung wurde angenommen.

Forderungen, die von den Inkassobüros gestellt werden, seien zudem oft vollkommen undurchsichtig. Diese würden nach Belieben erhöht oder gesenkt, ohne dass die Betroffenen dies nachvollziehen könnten. Manche Schreiben seien sogar als Herbstdeals deklariert, erklärte Solmecke.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
11 gute Gründe gegen den Umstieg auf Windows 11

Microsoft hat mit Windows 11 ein besseres Windows versprochen. Momentan fehlt aber viel und Funktionen werden hinter mehr Klicks versteckt.
Ein IMHO von Oliver Nickel

Microsoft: 11 gute Gründe gegen den Umstieg auf Windows 11
Artikel
  1. Reddit: IT-Arbeiter automatisiert seinen Job angeblich vollständig
    Reddit
    IT-Arbeiter automatisiert seinen Job angeblich vollständig

    Ein anonymer IT-Spezialist will unbemerkt seinen Job vollständig automatisiert haben. Dem Arbeitgeber sei dies seit einem Jahr nicht aufgefallen.

  2. Firmware: Windows 11 startet mit Coreboot
    Firmware
    Windows 11 startet mit Coreboot

    Einem Microsoft-Entwickler ist es nun aber gelungen, Windows 11 auf komplett freier Firmware zu starten.

  3. Telenot-Schließanlage: Schwacher Zufall sorgt für offene Türen
    Telenot-Schließanlage
    Schwacher Zufall sorgt für offene Türen

    Ein Alarmanlagen- und Schließsystem erstellte Zufallszahlen mit einer dafür nicht geeigneten C-Funktion.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3080 12GB bei Mindfactory 1.699€ • Samsung Gaming-Monitore (u.a. G5 32" WQHD 144Hz Curved 299€) • MindStar (u.a. GTX 1660 6GB 499€) • Sony Fernseher & Kopfhörer • Samsung Galaxy A52 128GB 299€ • CyberGhost VPN 1,89€/Monat [Werbung]
    •  /