Abo
  • Services:

Filesharing: Gesetz gegen unseriöses Inkasso tritt in Kraft

Oft erhalten Filesharer Briefe von Inkassobüros, deren Forderungen willkürlich sind und deren Auftraggeber nicht genannt werden. Das ist ab dem 1. November 2014 untersagt.

Artikel veröffentlicht am ,
Das bekannte Video der GVU
Das bekannte Video der GVU (Bild: GVU-Video)

Filesharer bekommen häufig Schreiben von Inkassobüros wie Debcon. Den schlimmsten Auswüchsen des Inkassowesens werden nun Grenzen gesetzt: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat für das Inkassowesen neue Regelungen zugunsten der Verbraucher getroffen. Die Übergangsfrist zur Umsetzung dieser neuen Vorschriften ende zum 1. November 2014, berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Bremen
  2. über duerenhoff GmbH, Köln

Die Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes sehen weitergehende Informationspflichten vor, die in den Schreiben enthalten sein müssen sowie Informationspflichten bei Nachfragen des Verbrauchers. Angegeben werden müssen der Name oder die Firma des Auftraggebers und der Forderungsgrund, bei Verträgen muss der Vertragsgegenstand konkret dargelegt und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden.

Wenn Zinsen Teil der Forderung sind, muss eine genaue Zinsberechnung gemacht werden. Sonstige Kosten sind genau darzulegen. Bei Umsatzsteuerbeträgen muss eine Erklärung abgegeben werden, dass diese Beiträge nicht als Vorsteuer abgezogen werden können.

Auf Nachfrage des Verbrauchers muss eine ladungsfähige Anschrift des Auftraggebers und der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist, vorgelegt werden.

Ist ein Inkassoschreiben in Zukunft nicht mit Angaben versehen, oder sind diese unvollständig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, worauf eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro steht. Die Behörden können bei einer Verletzung der Informationspflichten die Fortsetzung des Betriebes sogar verhindern.

"Bereits jetzt sind einige Inkasso-Schreiben nicht rechtskonform", erklärte Solmecke. Viele Schreiben enthielten eine sogenannte Schufa-Klausel, nach der Daten von fälligen und unbestrittenen Forderungen an die Schufa übermittelt werden, wenn nicht gezahlt werde. "Laien fühlen sich durch diesen Zusatz jedoch häufig unter Druck gesetzt und zahlen den Betrag." Das Oberlandesgericht Celle habe zu Recht entschieden, dass in so einem Fall von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen ist. Sogar das Vorliegen einer strafbaren Nötigung wurde angenommen.

Forderungen, die von den Inkassobüros gestellt werden, seien zudem oft vollkommen undurchsichtig. Diese würden nach Belieben erhöht oder gesenkt, ohne dass die Betroffenen dies nachvollziehen könnten. Manche Schreiben seien sogar als Herbstdeals deklariert, erklärte Solmecke.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Honor 9 190€)
  2. 199€
  3. 239€
  4. (u. a. Powerline WLAN Mesh 119,90€, Powerline-Adapter 63€, 8-Port Switch 26,90€)

Gamma Ray Burst 31. Okt 2014

Das könnte sich lohnen.... ...ich weiss kriegt der Staat, aber vielleicht eine...

Anonymer Nutzer 31. Okt 2014

Dankeschön für diese Information :-)

Sea 30. Okt 2014

Ich musste kurz lachen :)


Folgen Sie uns
       


Exoskelett Paexo ausprobiert

Unterstützung bei Arbeiten über Kopf bietet das Exoskelett Paexo von Ottobock. Wir haben es ausprobiert.

Exoskelett Paexo ausprobiert Video aufrufen
Magnetfeld: Wenn der Nordpol wandern geht
Magnetfeld
Wenn der Nordpol wandern geht

Das Erdmagnetfeld macht nicht das, was Geoforscher erwartet hatten - Nachjustierungen am irdischen Magnetmodell sind erforderlich.
Ein Bericht von Dirk Eidemüller

  1. Emotionen erkennen Ein Lächeln macht noch keinen Frohsinn
  2. Ökostrom Wie Norddeutschland die Energiewende vormacht
  3. Computational Periscopy Forscher sehen mit einfacher Digitalkamera um die Ecke

Enterprise Resource Planning: Drei Gründe für das Scheitern von SAP-Projekten
Enterprise Resource Planning
Drei Gründe für das Scheitern von SAP-Projekten

Projekte mit der Software von SAP? Da verdrehen viele IT-Experten die Augen. Prominente Beispiele von Lidl und Haribo aus dem vergangenen Jahr scheinen diese These zu bestätigen: Gerade SAP-Projekte laufen selten in time, in budget und in quality. Dafür gibt es Gründe - und Gegenmaßnahmen.
Von Markus Kammermeier


    Chromebook Spin 13 im Alltagstest: Tolles Notebook mit Software-Bremse
    Chromebook Spin 13 im Alltagstest
    Tolles Notebook mit Software-Bremse

    Bei Chromebooks denken viele an billige, knarzende Laptops - das Spin 13 von Acer ist anders. Wir haben es einen Monat lang verwendet - und uns am Ende gefragt, ob der veranschlagte Preis für ein Notebook mit Chrome OS wirklich gerechtfertigt ist.
    Ein Test von Tobias Költzsch


        •  /