Festnetz: Telekom sieht wegen "Free Rider" Glasfaserausbau blockiert

Wer Glasfaser bis zum Endkunden ausbaut, will sein Netz nicht für Billigangebote von 1&1 und Vodafone öffnen müssen. Der Telekom-Chef sieht sonst auch Partnerschaften mit FTTH-Anbietern unter Druck.

Artikel veröffentlicht am 9. November 2017, 18:09 Uhr, Achim Sawall

Höttges redet mit der Presse. (Bild: Deutsche Telekom/Screenshot: Golem.de)

Die Deutsche Telekom hat erklärt, warum der Konzern eine Regulierungsausnahme für den reinen Glasfaserausbau fordert. Telekom-Chef Tim Höttges sagte im Conference Call zur Vorlage der Zahlen zum dritten Quartal 2017, dass wegen "Free Ridern wie Vodafone oder 1&1 ansonsten der Retailpreis nicht frei bestimmt werden kann."

Vodafone und 1&1 hätte Zugriff auf Glasfaser, die sie nicht bauen würden. Vodafone hat kein eigenes DSL-Netz und mietet hier Kapazität von der Telekom an. Der Vermarkter 1&1 hat ein eigenes Netz nur in Regionen, wo seine Festnetzsparte 1&1 Versatel aktiv ist.

Damit das Partnerschaftsmodell zur Vermarktung der freien Kapazitäten anderer Netzbetreiber richtig anlaufen könne, müssten sich die Rahmenbedingungen für die Regulierung ändern, erklärte Höttges. "Sobald wir mit den Glasfasernetzbetreibern wie M-Net, Ewe Tel, Netcologne, Wilhelm.tel und anderen zusammenarbeiten, würde auch das reguliert und dann können das sofort auch Vodafone und 1&1 nutzen, auch bei Partnerschaften. Deswegen kommen wir mit dem Kooperationsmodell nicht so schnell weiter", sagte er. Daher müsste die Bundesnetzagentur Glasfaser aus der Regulierung nehmen. Die Telekom würde dabei mit den Stadtnetzbetreibern zusammen arbeiten.

Theo Weirich, Wilhelm.tel-Chef und Präsident des Branchenverband Buglas, sagte im Juli 2017: "Wir brauchen einen anderen ordnungspolitischen Rahmen. Eine Regulierung des Glasfaserausbaus müsse unterbleiben. Wenn Dritten ein Zugang zu Dark Fiber oder zu passiver Infrastruktur für den Zugang zum Endnutzer auf Grundlage kostenorientierter Entgelte gewährt werde, wäre eine Refinanzierung der Investitionen nicht möglich. Damit würden ausschließlich Trittbrettfahrer gefördert." Buglas-Vorstandsmitglied Patrick Helmes von Netcologne sagte: "Wir wollen ganz gerne Glasfasernetze errichten, gerne auch im Wettbewerb, gerne auch als Open Access, aber eine Regulierung von Glasfasernetzen lehnen wir komplett ab."

Der CDU-Wirtschafsrat warnte dagegen davor, die Telekom bei Projekten zum Breitbandausbau bevorzugt zu behandeln. "Insbesondere eine siebenjährige Freistellung von Regulierung ist mit marktwirtschaftlichen Prinzipien des Wettbewerbs nicht vereinbar", heißt es in einem Positionspapier des Verbands, das dem Handelsblatt vorliegt. "Regulierungsferien im Glasfaserbereich", die quasi auf eine Lex Telekom hinauslaufen würden, seien daher abzulehnen. Die Bundesregierung solle eine "klare wettbewerbsfördernde Position" einnehmen.

Deutschland hat sich jedoch schon auf Regulierungsausnahmen im Rahmen des sogenannten TK-Reviews festgelegt. Das ist eine Überarbeitung der bestehenden europäischen Regeln für Telekommunikationsanbieter, bei der auf deutscher Seite das Bundeswirtschaftsministerium federführend ist. Das spricht von einer "Flexibilisierung der Regulierung unter strengen Voraussetzungen und für begrenzte Zeit."

"Die Bundesregierung hält das für einen sachgerechten und ausgewogenen Ansatz, der zu einem stärkeren Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandinfrastruktur in Deutschland und Europa führen kann", sagte ein Sprecher.

Anbieter wie die Telekom können demnach sieben Jahre von der Regulierung ausgenommen werden, wenn sie ein solches Investment tätigen. Dafür müssen sie Konkurrenten die Gelegenheit gegeben haben, sich als Co-Investor zu beteiligen. Die Telekom, die noch zu rund 32 Prozent in Staatsbesitz ist, fordert schon lange, im Gegenzug für den weiteren Breitbandausbau von Wettbewerbsauflagen befreit zu werden.