Fehlendes Netz: Bundesnetzagentur will 1&1 "sehr genau prüfen"
Die Bundesnetzagentur wird den Bericht zum Stand des Netzaufbaus von 1&1 "sehr genau prüfen" und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Das sagte die Behörde auf Anfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. "In jedem Fall müssen die Frequenzen effizient genutzt werden."
Anfang des Jahres mussten alle Netzbetreiber ihren aktuellen Ausbaustand an die Bundesnetzagentur melden. Sie überwacht, ob die Auflagen eingehalten werden, und misst nach, ob die Angaben der Anbieter zutreffen.
1&1 Drillisch ersteigerte bei der vergangenen 5G-Frequenzauktion der Bundesnetzagentur Blöcke für 1,07 Milliarden Euro. Als das Unternehmen von Ralph Dommermuth 2019 die notwendigen Frequenzen erwarb, war das mit Auflagen verbunden.
Statt der vorgeschriebenen 1.000 5G-Stationen hat United Internet (1&1) bisher nur drei Antennen errichtet. Am 3. Januar 2023 erklärte das Unternehmen, im Rahmen der Netzstart-Phase würden "neben den ersten drei Antennenstandorten in Frankfurt am Main und Karlsruhe in den nächsten Wochen weitere 50 bereits fertiggestellte Funkmasten in Städten wie Hamburg, Essen, Düsseldorf, Wiesbaden, Mainz, München und Freiburg sukzessive in Betrieb genommen" .
Dommermuth gibt sich optimistisch
Weitere "gut 50" seien zumindest gebaut. "Wir haben unser Ausbauziel für 2022 verfehlt, das ist mir auch unangenehm" , sagte Dommermuth dem Spiegel. Man sei aber mittlerweile "guter Dinge, die 1.000 Standorte in diesem Jahr zu schaffen" .
Dem Netzbetreiber Quam wurde die UMTS-Lizenz- und Frequenzzuteilung im Jahr 2004 durch die Regulierungsbehörde wieder entzogen (Aktenzeichen: 13 A 2969/07). Bis Ende 2003 war ein Versorgungsgrad von 25 Prozent vorgeschrieben, bei der Prüfung durch die Bundesnetzagentur konnten jedoch keine Aktivität festgestellt werden. Das Geld, 8,5 Milliarden Euro, wurde nicht zurückerstattet. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Klage auf Erstattung im Jahr 2009 ab, ohne dort eine Revision zuzulassen. Auch das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision im August 2011 zurück(öffnet im neuen Fenster) . Eine Erstattung könne nicht beansprucht werden, hieß es.
Dommermuth hat sich mit dem Fall offenbar beschäftigt und wies den Vergleich mit Quam zurück. Sein Unternehmen sei beim Netzausbau "alles andere als untätig" .
Im Digitalministerium erklärte Staatssekretär Stefan Schnorr, die Netzagentur werde untersuchen, ob und inwieweit 1&1 tatsächlich für den Rückstand selbst verantwortlich sei, und davon etwaige Sanktionen abhängig machen. "Grundsätzlich würde ich es begrüßen, wenn es gelingt, ein viertes Netz aufzubauen - aus Wettbewerbsgründen und um Erfahrungen mit der neuen Technologie Open RAN zu sammeln" , sagte Schnorr dem Spiegel.
Er folgte damit der Argumentation von Dommermuth, der die Schuld für die eigenen fehlenden Aktivitäten der Vodafone-Tochter Vantage Towers als größtem Partner gab. Vantage-Towers-Sprecherin Sarah Rötzer sagte Golem.de auf Anfrage: "An unserem Plan, 1&1 mindestens 3.800 und potenziell bis zu 5.000 Standorte bis Ende des Kalenderjahres 2025 zur Verfügung zu stellen, hat sich nichts geändert. Wir haben immer gesagt, dass wir 2022 erste Sites zur Verfügung stellen und nach etwa 18 Monaten eine stable run rate erwarten."