Soziale Netzwerke klagen nicht

Die "spannende Frage" dürfte vor allem sein, ob das VG Köln die Klage tatsächlich annimmt. Gersdorf verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016, in dem es heißt: "Es ist nicht zumutbar, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen 'von der Anklagebank herab' führen zu müssen." Allerdings liegt es in diesem Fall deutlich näher, dass vor allem die betroffenen sozialen Netzwerke klagen. Doch nach Angaben Höferlins und Gersdorfs gibt es bei Firmen wie Facebook, Youtube oder Twitter derzeit kein Interesse daran.

Auch in diesem Fall kann über die Gründe nur spekuliert werden. So seien bestimmte Unternehmen davon betroffen, "die gerade nicht die beste Wahrnehmung genießen", sagte Gersdorf mit Blick auf die aktuellen Debatten über Facebook. Zudem berufe er sich in seiner 50-seitigen Klageschrift auf den Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Den sozialen Netzwerken sei es aber vermutlich gar nicht so recht, als Medienunternehmen eingestuft zu werden. Sie wollten viel lieber den Status als neutrale Plattformen behalten, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg im vergangenen April auch vor dem US-Kongress betont hatte. Sonst drohe ihnen eine stärkere Regulierung.

Facebook als Medienunternehmen einstufen

Gersdorf hofft daher darauf, dass das VG Köln die Klage annimmt und diese direkt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt. Dann müssten die Richter in Karlsruhe unter anderem darüber entscheiden, ob der Bund mit dem NetzDG seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat. Nach Ansicht Gersdorfs liegt die Gesetzgebung im Bereich der Medien bei den Bundesländern. Die Tätigkeit sozialer Netzwerke falle wegen ihrer meinungsbildenden Funktion unter den Schutz der Mediengrundrechte, deren Gewährleistung allein den Ländern obliege.

Darüber hinaus wird in der Klage moniert, dass die eingeräumte Entscheidungsfrist für rechtlich schwierige Fälle mit sieben Tagen zu kurz bemessen sei. Zudem werde die Gefahr des Overblocking dadurch verstärkt, dass Anbieter nicht verpflichtet seien, den betroffenen Nutzer vor der Sperrung seines Inhaltes anzuhören. Dabei verwiesen Gersdorf und Höferlin auf den Fall, bei dem ein Beitrag des Satiremagazins Titanic mit Verweis auf das NetzDG gesperrt wurde. Durch fehlende Anhörungspflicht erhöhe sich das Risiko "nicht gerechtfertigter Löschungen".

Beschwerdeberichte kommen im Juli

Wie viele Beiträge wegen des NetzDG im vergangenen halben Jahr tatsächlich gelöscht wurden, werden erst die vorgeschriebene Beschwerdeberichte der sozialen Netzwerke zeigen. Diese müssen im Juli veröffentlicht werden. Auf dieser Basis kommt es dann möglicherweise auch zu einer Änderung des Gesetzes. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gesetz "insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln". Möglicherweise könnte eine firmenübergreifende Einrichtung zur Selbstregulierung künftig zur Pflicht gemacht werden.

Nach anfänglicher Aufregung über zu viele gelöschte satirische Beiträge war es in den vergangenen Wochen stiller um das Gesetz geworden. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres waren zudem nur 200 Beschwerden beim Bundesamt für Justiz eingegangen, weil auf Hinweise nicht schnell genug reagiert worden sei. Das heißt, die sozialen Netzwerke scheinen in der Tat die strengen Löschpflichten ernst zu nehmen.

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 FDP-Klage: Mit dem Damoklesschwert gegen das NetzDG
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