FDP-Digitalexperte: Schlechter Mobilfunk "nicht mehr zu rechtfertigen"
Die Bundesnetzagentur wird wohl erstmals Strafen gegen Mobilfunkbetreiber aussprechen, die die Ausbauauflagen nicht erfüllen. Das sagte Maximilian Funke-Kaiser (FDP), der für seine Fraktion im Digitalausschuss des Bundestags sitzt, am 19. Oktober 2023 auf dem Buglas-Jahreskongress in Berlin(öffnet im neuen Fenster) .
"Es ist noch nie eine Strafe ausgesprochen worden. Aber man lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen, weil keiner mehr rechtfertigen kann, dass wir in Deutschland so eine schlechte Mobilfunkverbindung haben," sagte Funke-Kaiser, der Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur ist.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte zuvor auf dem Podium, "dass die Strafen erhöht werden müssen. 500.000 Euro für jeden Mast, der nicht gebaut wurde, aber hätte gebaut werden müssen. Ich habe so eine Vorstellung, dass wir dann vorankommen." Derzeit gilt nur eine Strafe von 50.000 Euro pro Funkmast.
Strafen für 1&1 und andere möglich
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, betonte im Mai , er halte ein Bußgeldverfahren für 1&1 "absolut für angemessen" , falls das Unternehmen die "enorme Verfehlung der Ausbauziele eigenständig zu verschulden hat" . Denn dann könne ein solches Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben, auch nicht bei anstehenden Frequenzauktionen, erklärte Müller. Doch das Selbstverschulden wird nur schwer nachzuweisen sein.
Der Neueinsteiger unter den Netzbetreibern, 1&1 aus Rheinland-Pfalz, verfehlte eine Pflicht zur Inbetriebnahme von eintausend 5G-Standorten deutlich, zum Jahreswechsel waren es nur fünf.