Facebook-Verfahren: Schrems will keinen Maulkorb akzeptieren

Der Datenschützer Max Schrems ist aus seinem Verfahren gegen Facebook ausgeschlossen worden. Das will er sich nicht gefallen lassen.

Artikel veröffentlicht am ,
Facebooks Europazentrale in Irland
Facebooks Europazentrale in Irland (Bild: Artur Widak via Reuters Connect)

Der Datenschutzaktivist Max Schrems wehrt sich gegen den Ausschluss aus dem Verfahren gegen Facebook durch die irische Datenschutzbehörde. "Die irische Behörde will jede Kritik unterbinden. Die Behörde schließt uns aus dem Verfahren aus, wenn wir uns nicht vertraglich verpflichten, den zu Mund halten", sagte Schrems laut Pressemitteilung der österreichischen Organisation Noyb. Seiner Ansicht nach stellt das Vorgehen der Behörde eine illegale Vorteilsannahme dar, so dass er die irische Staatsanwaltschaft darüber informiert habe.

Laut Schrems ist Noyb von der irischen Datenschutzkommission (DPC) aufgefordert worden, innerhalb eines Arbeitstages eine Verschwiegenheitsvereinbarung (non-disclosure agreement, NDA) zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und Facebook würde die DPC die Rechte von Noyb als Beschwerdeführerin in dem laufenden Verfahren aussetzen.

Hintergrund ist die Veröffentlichung eines "Entscheidungsentwurfs" der DPC durch Noyb im vergangenen Oktober. In dem Entwurf soll die Behörde einen Trick legalisiert haben, mit dem Facebook die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordung (DSGVO) umgangen haben soll. Das Social-Media-Unternehmen hatte argumentiert, dass die Nutzer einen Vertrag mit ihm abschließen, da sie personalisierte Werbung erhalten. Daher sei die DSGVO nur eingeschränkt anwendbar - die eigentlich vorgeschriebene informierte und freiwillige Einwilligung in die Datenverarbeitung sei damit obsolet.

Vor gut einem Monat hatte die DPC Noyb aufgefordert, das Dokument wieder von seiner Webseite zu entfernen. Die Organisation wies dies damals zurück. Man wolle sich weder selbst zensieren noch den Zugang der Öffentlichkeit zu problematischen Entscheidungen beschränken, hieß es.

Am 12. November 2021 verlangte die DPC dann eine Geheimhaltungsvereinbarung von Noyb. Da Schrems diese zwei Mal ablehnte, erfolgte am 18. November 2021 der Ausschluss von Noyb aus dem Verfahren.

Nach Ansicht von Schrems wäre die geforderte NDA nicht nur für Facebook, sondern auch für die Datenschutzbehörde von großem Nutzen. "Die irische Datenschutzbehörde steht ständig unter Beschuss von anderen Datenschutzbehörden, öffentlichen Untersuchungen und den Medien. Wenn Noybs Meinungsfreiheit durch ein NDA behindert würde, können keine legitime Kritik oder Diskussion mehr geführt werden", heißt es zur Begründung. Nach dem österreichischen Strafgesetzbuch könne das Verlangen eines Vorteils für die rechtmäßige Erfüllung öffentlicher Aufgaben eine strafbare Handlung darstellen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Schnarchnase 06. Dez 2021

Nein, ich wüsste nicht wieso. Was sollen denn bei einer Verhandlung wegen Datenschutzes...

desaboya 24. Nov 2021

Der Trick dabei ist, dass die Benutzer keinen Vertrag eingegangen sind um Werbung zu...

desaboya 24. Nov 2021

Nicht ganz korrekt. Der EuGH hat vor kurzem entschieden, dass in engen Ausnahmen auch...

OMGle 23. Nov 2021

Falsch läuft's nicht in Irland, sondern in der EU, wenn die EU solche Steueroasen...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Programmiersprache
Das ändert sich in Go 1.20

Im Februar erscheint Go in der Version 1.20. Wir geben eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.
Von Tim Scheuermann

Programmiersprache: Das ändert sich in Go 1.20
Artikel
  1. Discounter: Netto bringt 820-Watt-Balkonkraftwerk
    Discounter
    Netto bringt 820-Watt-Balkonkraftwerk

    Netto hat ein Balkonkraftwerk mit 820 Watt im Angebot, das direkt an eine Steckdose angeschlossen werden kann und die Stromrechnung reduzieren soll.

  2. Arbeit im Support: Von der Kunst, Menschen und Technik zu jonglieren
    Arbeit im Support
    Von der Kunst, Menschen und Technik zu jonglieren

    Geht nicht, gibt's oft - und dann klingelt das Telefon beim Support. Das Spektrum der Probleme ist gewaltig und die Ansprüche an einen guten Support auch. Ein Leitfaden für (angehende) Supportmitarbeiter.
    Ein Ratgebertext von Lutz Olav Däumling

  3. OpenAI: ChatGPT-Firma lässt Programmierer die KI trainieren
    OpenAI
    ChatGPT-Firma lässt Programmierer die KI trainieren

    OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, hat Hunderte von Freiberuflern aus Schwellenländern zum Trainieren von Programmierfähigkeiten der KI eingesetzt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung 980 PRO 1TB Heatsink 111€ • Patriot Viper VPN100 2TB 123,89€ • Corsair Ironclaw RGB Wireless 54€ • Alternate: Weekend Sale • WSV bei MediaMarkt • MindStar: XFX RX 6950 XT 799€, MSI RTX 4090 1.889€ • Epos Sennheiser Game One -55% • RAM-/Graka-Preisrutsch [Werbung]
    •  /