Facebook-Verfahren: Schrems will keinen Maulkorb akzeptieren

Der Datenschützer Max Schrems ist aus seinem Verfahren gegen Facebook ausgeschlossen worden. Das will er sich nicht gefallen lassen.

Artikel veröffentlicht am ,
Facebooks Europazentrale in Irland
Facebooks Europazentrale in Irland (Bild: Artur Widak via Reuters Connect)

Der Datenschutzaktivist Max Schrems wehrt sich gegen den Ausschluss aus dem Verfahren gegen Facebook durch die irische Datenschutzbehörde. "Die irische Behörde will jede Kritik unterbinden. Die Behörde schließt uns aus dem Verfahren aus, wenn wir uns nicht vertraglich verpflichten, den zu Mund halten", sagte Schrems laut Pressemitteilung der österreichischen Organisation Noyb. Seiner Ansicht nach stellt das Vorgehen der Behörde eine illegale Vorteilsannahme dar, so dass er die irische Staatsanwaltschaft darüber informiert habe.

Stellenmarkt
  1. IT-Professional / Bioinformatiker (m/w/d)
    Bayerisches Landeskriminalamt, München
  2. Softwareentwickler C# .NET (m/w/d)
    Dentsply Sirona, The Dental Solutions Company(TM), Bensheim bei Darmstadt
Detailsuche

Laut Schrems ist Noyb von der irischen Datenschutzkommission (DPC) aufgefordert worden, innerhalb eines Arbeitstages eine Verschwiegenheitsvereinbarung (non-disclosure agreement, NDA) zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und Facebook würde die DPC die Rechte von Noyb als Beschwerdeführerin in dem laufenden Verfahren aussetzen.

Hintergrund ist die Veröffentlichung eines "Entscheidungsentwurfs" der DPC durch Noyb im vergangenen Oktober. In dem Entwurf soll die Behörde einen Trick legalisiert haben, mit dem Facebook die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordung (DSGVO) umgangen haben soll. Das Social-Media-Unternehmen hatte argumentiert, dass die Nutzer einen Vertrag mit ihm abschließen, da sie personalisierte Werbung erhalten. Daher sei die DSGVO nur eingeschränkt anwendbar - die eigentlich vorgeschriebene informierte und freiwillige Einwilligung in die Datenverarbeitung sei damit obsolet.

Vor gut einem Monat hatte die DPC Noyb aufgefordert, das Dokument wieder von seiner Webseite zu entfernen. Die Organisation wies dies damals zurück. Man wolle sich weder selbst zensieren noch den Zugang der Öffentlichkeit zu problematischen Entscheidungen beschränken, hieß es.

Golem Akademie
  1. Terraform mit AWS: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    14.–15. Dezember 2021, Virtuell
  2. PowerShell Praxisworkshop: virtueller Vier-Tage-Workshop
    20.–23. Dezember 2021, virtuell
Weitere IT-Trainings

Am 12. November 2021 verlangte die DPC dann eine Geheimhaltungsvereinbarung von Noyb. Da Schrems diese zwei Mal ablehnte, erfolgte am 18. November 2021 der Ausschluss von Noyb aus dem Verfahren.

Nach Ansicht von Schrems wäre die geforderte NDA nicht nur für Facebook, sondern auch für die Datenschutzbehörde von großem Nutzen. "Die irische Datenschutzbehörde steht ständig unter Beschuss von anderen Datenschutzbehörden, öffentlichen Untersuchungen und den Medien. Wenn Noybs Meinungsfreiheit durch ein NDA behindert würde, können keine legitime Kritik oder Diskussion mehr geführt werden", heißt es zur Begründung. Nach dem österreichischen Strafgesetzbuch könne das Verlangen eines Vorteils für die rechtmäßige Erfüllung öffentlicher Aufgaben eine strafbare Handlung darstellen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


bojenkommandant 26. Nov 2021 / Themenstart

Bei Gerichtsverhandlungen bin ich bei Dir @Captain: die müssen, wenn nicht aus triftigen...

desaboya 24. Nov 2021 / Themenstart

Der Trick dabei ist, dass die Benutzer keinen Vertrag eingegangen sind um Werbung zu...

desaboya 24. Nov 2021 / Themenstart

Nicht ganz korrekt. Der EuGH hat vor kurzem entschieden, dass in engen Ausnahmen auch...

OMGle 23. Nov 2021 / Themenstart

Falsch läuft's nicht in Irland, sondern in der EU, wenn die EU solche Steueroasen...

Kommentieren



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Resident Evil (1996)
Grauenhaft gut

Resident Evil zeigte vor 25 Jahren, wie Horror im Videospiel auszusehen hat. Wir schauen uns den Klassiker im Golem retro_ an.

Resident Evil (1996): Grauenhaft gut
Artikel
  1. Streaming: Chromecast erhält spezielle Youtube-Fernbedienung
    Streaming
    Chromecast erhält spezielle Youtube-Fernbedienung

    Die Steuerung von Youtube auf einem Chromecast soll mit einer neuen Funktion deutlich komfortabler werden.

  2. Studie: Kinder erhalten Smartphone meist zwischen 6 und 11 Jahren
    Studie
    Kinder erhalten Smartphone meist zwischen 6 und 11 Jahren

    Nur eine sehr geringe Minderheit der Eltern will ihrem Kind erst mit 15 Jahren ein Smartphone zur Verfügung stellen.

  3. Google: Kopfhörer verlieren Google-Assistant-Support auf iPhones
    Google
    Kopfhörer verlieren Google-Assistant-Support auf iPhones

    Wer Google Assistant am Kopfhörer benutzen will, ist künftig auf ein Android-Gerät angewiesen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Saturn-Advent: Samsung Portable SSD T5 1 TB 84€ • ViewSonic VX2718-2KPC-MHD (WQHD, 165 Hz) 229€ • EPOS Sennheiser GSP 670 199€ • EK Water Blocks Elite Aurum 360 D-RGB All in One 205,89€ • KFA2 Geforce RTX 3070 OC 8 GB 1.019€ • Alternate (u. a. AKRacing Core SX 269,98€) [Werbung]
    •  /