Facebook-Urteil: Gericht erkennt "Drecks Fotze" nun doch als Beleidigung an

Im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Aussagen wie "Drecks Fotze" hinnehmen müsse. Nun hat es seine ursprüngliche Entscheidung widerrufen, da sich die Kommentare auf ein Fake-Zitat bezogen hatten.

Artikel veröffentlicht am ,
Grünen-Politikerin Renate Künast
Grünen-Politikerin Renate Künast (Bild: Simon Hofmann/Getty Images)

Das Berliner Landgericht widerruft seine ursprüngliche Entscheidung. Demnach muss sich die Grünen-Politikerin Renate Künast nun einige üble Beschimpfungen und Beleidigungen auf Facebook nicht mehr gefallen lassen. Im September hatte das Gericht noch geurteilt, dass Äußerungen wie "Stück Scheisse", "Schlampe", "Drecks Fotze", "Sondermüll" im konkreten Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien (Az.: 27 AR 17/19). Diese werden nun vom Gericht als Beleidigung eingestuft. Künast war gegen das ursprüngliche Urteil in Revision gegangen.

Stellenmarkt
  1. DevOps Engineer - Big Data (m/w/d)
    STRABAG AG, Köln, Stuttgart
  2. Informatiker / Entwickler (m/w/d) SAP ABAP
    ING Deutschland, Frankfurt, Nürnberg
Detailsuche

Mit einem Abhilfebeschluss vom 21. Januar 2020 habe das Berliner Landgericht die 22 strittigen Nutzerkommentare auf Facebook "im Lichte der höchstrichterlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft und der Antragstellerin im Ergebnis in sechs Fällen Recht gegeben." Zu der Revision hätten Erkenntnisse des Gerichtes über den Kontext sowie den Urheber des Ausgangsposts geführt. Die Verfasser der 22 streitgegenständlichen Kommentare hätten nicht annehmen können, dass die im Ausgangspost wiedergegebene Äußerung so wie zitiert vollständig von der Antragstellerin stamme, erklärt das Gericht.

Kommentare zu einem Fake-Zitat

Bei dem Ausgangspost "handele es sich teilweise um ein Falschzitat". Auf einem Bild hatte das rechte Blog Halle-Leaks eine Aussage von Künast mit frei erfundenem Text vermengt: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt."

Hintergrund des Falschzitates ist laut der Kanzlei, die Künast vertritt, eine Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986. Ein CDU-Abgeordneter soll während der Rede einer Grünen-Politikerin auf einen Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen Bezug genommen haben, "mit dem gewaltfreier beziehungsweise einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen Minderjährigen und Erwachsenen entkriminalisiert werden sollte". Dabei soll er den Antrag bewusst falsch wiedergegeben habe, woraufhin Künast eingeworfen habe: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist." Damit habe sie den Anwälten zufolge "weder zum Ausdruck gebracht, dass sie selbst Geschlechtsverkehr mit Kindern tolerieren würde - egal, ob mit oder ohne Gewalt - noch, dass sie den Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen befürworte".

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Vor diesem Hintergrund hätten die Kommentare von "sechs Nutzern jeweils einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung [...], für den auch im Hinblick auf die Meinungsfreiheit ein Rechtfertigungsgrund nicht ersichtlich sei", erklärt das Gericht. Vielmehr hätten die Kommentare einen ehrherabsetzenden Inhalt, der aus der Sicht des unbefangenen Lesers als gezielter Angriff auf die Ehre der Antragstellerin erscheine, daher müsse Facebook über diese Personen Auskunft erteilen. In den übrigen 16 Kommentaren sah das Gericht weiterhin keine Beleidigung. Diese werden nun der nächsten Instanz, dem Berliner Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt, da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Neue Webcams im Test
Dell und Elgato wollen Razer ablösen

Viele Leute suchen nach guten Webcams. Die Dell Ultrasharp Webcam und die Elgato Facecam sollen helfen. Sie müssen sich aber gegen Razer behaupten.
Ein Test von Oliver Nickel

Neue Webcams im Test: Dell und Elgato wollen Razer ablösen
Artikel
  1. Microsoft Office: BGP-Fehler macht zahlreichen Telekom-Kunden Probleme
    Microsoft Office  
    BGP-Fehler macht zahlreichen Telekom-Kunden Probleme

    Zahlreiche Telekom-Kunden hatten am Morgen Probleme, sich etwa mit Microsofts Online-Diensten zu verbinden. Grund ist wohl ein BGP-Fehler.

  2. Bitcoin, Ethereum & Co.: Ausgerechnet der Wolf of Wallstreet fordert Regulierung
    Bitcoin, Ethereum & Co.
    Ausgerechnet der Wolf of Wallstreet fordert Regulierung

    Jordan Belfort ist der Meinung, dass eine Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin gut wäre. Seine Einschätzung basiert auf Erfahrung.

  3. China: Apple-Leaker soll Quellen verraten oder die Konsequenzen tragen
    China
    Apple-Leaker soll Quellen verraten oder die Konsequenzen tragen

    Apple geht gegen einen chinesischen Leaker vor und verlangt die Herausgabe seiner Quellen. Andernfalls werde die Polizei eingeschaltet.

ImBackAlive 22. Jan 2020

Nun ja - das gehört doch schon durchaus dazu. Vertrittst du die Meinung, dass...

AllDayPiano 22. Jan 2020

* wenn der verbale Ausrutsch nachvollziehbar ist. Beispiel: Jemand bezeichnet Dich als...

MickeyKay 22. Jan 2020

Eine durch Propaganda verdrehte Weltsicht eines rechts eingestellten Menschen soll...

daydreamer42 22. Jan 2020

Man kann sich auch ein Loch ins Knie bohren. Aber es tut halt weh. :)

Duke83 22. Jan 2020

.. weil man ja niemanden beleidigt. Also man adressiert es an niemanden konkret.



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • PS5 jetzt bestellbar • EA-Spiele (PC) günstiger (u. a. Battlefield 5 5,99€) • Asus TUF Gaming 23,8" FHD 144Hz 169€ • Acer-Chromebooks zu Bestpreisen • Philips 65" Ambilight 679€ • Bosch Professional günstiger [Werbung]
    •  /