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Die große Koalition will Falschmeldungen im Netz gesetzlich bekämpfen.
Die große Koalition will Falschmeldungen im Netz gesetzlich bekämpfen. (Bild: Pixabay/ariapsa/CC0 1.0)

Mit dem Presserecht gegen Fake-News

Die sozialen Medien würden bereits weitgehend wie eine Zeitung oder ein Rundfunksender zur Verbreitung von Meinungen und Nachrichten genutzt - ohne den Bestimmungen des allgemeinen Presserechts zu unterliegen. Das müsse sich ändern, forderte Polenz demnach auf seiner Facebook-Seite. "Es geht nicht darum, Fake-News zu verbieten", sondern darum, "die Haftungsfrage so zu regeln, wie das im Presserecht üblich ist."

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Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), steht diesem Vorschlag offen gegenüber. Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, "bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht", zitiert das Handelsblatt Wanderwitz. Der Handlungsbedarf sei "offensichtlich" geworden.

Angst vor Moskaus langem Arm

Der Union geht es dabei nicht nur um falsche Posts von Trollen aus dem anderen politischen Lager. Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) verdächtigt öffentlich Russland, die Stimmung in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen zu wollen. "Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Gefahr sei groß.

Schützenhilfe erhielt die Union von der SPD. Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach sagte dem Radiosender SWR-Info, soziale Medien wirkten "fast wie Publikationsorgane", fielen aber nicht unter die Gesetzgebung. Auch er forderte, das Presserecht auf soziale Netzwerke wie Facebook auszudehnen.

Technische Umsetzung unklar

Mit einer solchen Regelung würden soziale Netzwerke rechtlich wie Presseverlage behandelt und könnten unter anderem dazu verpflichtet werden, Verantwortung für die über sie verbreiteten Inhalte zu übernehmen. Neben dem Löschen von als Fake-News erkannten Posts wäre auch eine Pflicht zur Kennzeichnung oder, wie im Presserecht üblich, zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung denkbar.

Wie dies technisch umzusetzen ist, dazu äußerten sich die Unionspolitiker nicht. Facebook kündigte am Donnerstag vier Maßnahmen an, die zu weniger Fake-News führen sollen - zumindest in den USA, denn in Deutschland und dem Rest der Welt bleibt vorerst alles beim Alten. So will Facebook die Meldung von Falschmeldungen erleichtern und diese anschließend von einer Organisation namens Poynter's International Fact Checking Code of Principles prüfen lassen. Falls diese zu dem Schluss kommt, dass etwa Tatsachen in dem Beitrag nicht stimmen, soll er allerdings nicht gelöscht, sondern nur mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden. Wer mag, kann sich dann die Argumentation der Faktenchecker anzeigen lassen.

 Facebook: Koalition plant gesetzliche Löschpflicht für Fake-News

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Crass Spektakel 21. Dez 2016

Also ich habe in dem Artikel primär von den Folgen durch die Anzeige gelesen. Und die...

/mecki78 19. Dez 2016

Dass ein Hasskommentar deine Rechte auch nur berührt musst du erst einmal im Einzelfall...

DerVorhangZuUnd... 19. Dez 2016

Naja... das ist jetzt schon etwas hart. Ggf. haben wir es auch einfach eine "Ente...

DY 19. Dez 2016

Richtig, nur wenn das Halbe Zeitungsblatt aus Gegendarstellungen besteht, dann fällt...

DY 19. Dez 2016

echt beruhigt. Nicht dass wir auf liebgewonnene Gewohnheiten wie die abendliche...



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