Mit dem Presserecht gegen Fake-News

Die sozialen Medien würden bereits weitgehend wie eine Zeitung oder ein Rundfunksender zur Verbreitung von Meinungen und Nachrichten genutzt - ohne den Bestimmungen des allgemeinen Presserechts zu unterliegen. Das müsse sich ändern, forderte Polenz demnach auf seiner Facebook-Seite. "Es geht nicht darum, Fake-News zu verbieten", sondern darum, "die Haftungsfrage so zu regeln, wie das im Presserecht üblich ist."

Stellenmarkt
  1. Technischer Produktmanager (m/w/d) Digitale Plattform - Analytics
    Loh Services GmbH & Co. KG, Langenfeld (Rheinland)
  2. (Senior) Consultant Microsoft Dynamics 365 (m/w/d)
    Sana Einkauf & Logistik GmbH, Ismaning
Detailsuche

Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), steht diesem Vorschlag offen gegenüber. Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, "bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht", zitiert das Handelsblatt Wanderwitz. Der Handlungsbedarf sei "offensichtlich" geworden.

Angst vor Moskaus langem Arm

Der Union geht es dabei nicht nur um falsche Posts von Trollen aus dem anderen politischen Lager. Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) verdächtigt öffentlich Russland, die Stimmung in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen zu wollen. "Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Gefahr sei groß.

Schützenhilfe erhielt die Union von der SPD. Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach sagte dem Radiosender SWR-Info, soziale Medien wirkten "fast wie Publikationsorgane", fielen aber nicht unter die Gesetzgebung. Auch er forderte, das Presserecht auf soziale Netzwerke wie Facebook auszudehnen.

Technische Umsetzung unklar

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Mit einer solchen Regelung würden soziale Netzwerke rechtlich wie Presseverlage behandelt und könnten unter anderem dazu verpflichtet werden, Verantwortung für die über sie verbreiteten Inhalte zu übernehmen. Neben dem Löschen von als Fake-News erkannten Posts wäre auch eine Pflicht zur Kennzeichnung oder, wie im Presserecht üblich, zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung denkbar.

Wie dies technisch umzusetzen ist, dazu äußerten sich die Unionspolitiker nicht. Facebook kündigte am Donnerstag vier Maßnahmen an, die zu weniger Fake-News führen sollen - zumindest in den USA, denn in Deutschland und dem Rest der Welt bleibt vorerst alles beim Alten. So will Facebook die Meldung von Falschmeldungen erleichtern und diese anschließend von einer Organisation namens Poynter's International Fact Checking Code of Principles prüfen lassen. Falls diese zu dem Schluss kommt, dass etwa Tatsachen in dem Beitrag nicht stimmen, soll er allerdings nicht gelöscht, sondern nur mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden. Wer mag, kann sich dann die Argumentation der Faktenchecker anzeigen lassen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Facebook: Koalition plant gesetzliche Löschpflicht für Fake-News
  1.  
  2. 1
  3. 2


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Victorian Big Battery
Tesla-Speicher brannte vier Tage lang

Viel Aufwand war nötig, um das brennende Akku-Modul zu löschen.

Victorian Big Battery: Tesla-Speicher brannte vier Tage lang
Artikel
  1. Android: Googles Tensor-SoC ist eine halbe Mogelpackung
    Android
    Googles Tensor-SoC ist eine halbe Mogelpackung

    Für seinen ersten eigenen Smartphone-Chip liefert Google ausschließlich Erwartbares und dämpft damit sämtliche Hoffnungen an besseren Support und gute Linux-Treiber.
    Ein IMHO von Sebastian Grüner

  2. Apple-Tastatur: Magic Keyboard mit Touch ID jetzt ohne iMac erhältlich
    Apple-Tastatur
    Magic Keyboard mit Touch ID jetzt ohne iMac erhältlich

    Apple verkauft das Magic Keyboard mit Fingerabdruckscanner Touch ID nun auch einzeln - mit und ohne Ziffernblock.

  3. Windows 365: Der mietbare Cloud-PC mit Windows kann bestellt werden
    Windows 365
    Der mietbare Cloud-PC mit Windows kann bestellt werden

    Microsoft startet mit Windows 365 und gibt Preise für den Cloud-PC bekannt. Die VMs sollen wie physische Windows-PCs funktionieren.

Crass Spektakel 21. Dez 2016

Also ich habe in dem Artikel primär von den Folgen durch die Anzeige gelesen. Und die...

/mecki78 19. Dez 2016

Dass ein Hasskommentar deine Rechte auch nur berührt musst du erst einmal im Einzelfall...

DerVorhangZuUnd... 19. Dez 2016

Naja... das ist jetzt schon etwas hart. Ggf. haben wir es auch einfach eine "Ente...

Anonymer Nutzer 19. Dez 2016

Richtig, nur wenn das Halbe Zeitungsblatt aus Gegendarstellungen besteht, dann fällt...

Anonymer Nutzer 19. Dez 2016

echt beruhigt. Nicht dass wir auf liebgewonnene Gewohnheiten wie die abendliche...



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Speicherwoche bei Saturn Samsung • C27RG54FQU, 27 Zoll, curved 203,55€ • Bosch Professional Werkzeuge und Messtechnik • Samsung Galaxy Vorbesteller-Aktion • Speicherwoche bei Media Markt • 15% auf Xiaomi-Technik • Hisense UHD-Fernseher • Saturn: 1 Produkt zahlen, 2 erhalten [Werbung]
    •  /