Bald können auch die USA direkt Daten anfragen

Eine Weitergabe von persönlichen Daten ist immer auch ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. "Aus bürgerrechtlicher Sicht ist allerdings wichtig, dass auch bei dem pragmatischen Weg der Direktanfragen bei US-Unternehmen die Grundrechte nicht unter den Tisch fallen", betont Buermeyer. Die Unternehmen müssten daher zuverlässig prüfen, ob die jeweiligen Voraussetzungen für eine Datenabfrage auch tatsächlich vorlägen.

Stellenmarkt
  1. (Senior) Integration Architekt (m/w/d) Boomi & Microsoft Azure
    Cegeka Deutschland GmbH, Köln
  2. SAP Basis Administrator (m/w/d)
    MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG, Wolfertschwenden
Detailsuche

Die Transparenzberichte von Facebook und Google zeigen nämlich auch die andere Seite deutlich: Wenn nur 57 beziehungsweise 68 Prozent der Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nach einer rechtlichen Prüfung beantwortet werden, bedeutet das im Umkehrschluss, dass ein erheblicher Teil der Anfragen von deutschen Behörden schlicht rechtswidrig ist. Das zeigen auch die Transparenzberichte der deutschen E-Mail-Anbieter Posteo und Mailbox.org.

Mit E-Evidence werden direkte Anfragen in der EU möglich

Mit der geplanten E-Evidence-Verordnung sollen Ermittler künftig leichter an Meta- und Inhaltsdaten gelangen, die bei Unternehmen gespeichert sind. Dabei soll es keine Rolle mehr spielen, in welchem Land die Daten gespeichert sind und an welchem Ort das betroffene Unternehmen seinen Sitz hat. Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Chatprogrammen oder E-Mails würden dazu verpflichtet, einen "gesetzlichen Vertreter" in der EU zu benennen, über welchen dann ohne Rechtshilfeersuchen direkt die Daten angefordert werden können. Ein Richter im anfragenden Staat muss die Anfrage jedoch absegnen.

Die Richtervorbehalt genannte Kontrollfunktion ist jedoch häufig oberflächlich und unzureichend, da Richter die Anträge aufgrund ihrer immensen Arbeitsbelastung oftmals nur auf Plausibilität prüfen. "Eine richterliche Kontrolle ist eine sehr niederschwellige Kontrolle und absolut kein ernstzunehmender Schutz für die Rechte der Bürger", erklärte der Rechtsanwalt Ulrich Kerner auf dem Hackerkongress 36C3.

Golem Akademie
  1. Penetration Testing Fundamentals
    23.-24. September 2021, online
  2. Microsoft 365 Security Workshop
    9.-11. Juni 2021, Online
Weitere IT-Trainings

Die E-Evidence-Verordnung wird von Datenschützern aus Bund und Ländern, Nichtregierungsorganisationen sowie dem Bundesjustizministerium kritisiert. So sei eine Datenabfrage beispielsweise nicht mehr davon abhängig, ob die verfolgte Tat in beiden beteiligten Ländern überhaupt strafbar sei, kritisieren die Datenschutzbeauftragten. Als Beispiele führen die Datenschützer einen in Deutschland erlaubten Schwangerschaftsabbruch oder eine politische Meinungsäußerung an, "wenn diese im ersuchenden Staat strafbewehrt ist".

Ein Rechtsbehelf oder eine Klage wäre dann nur im datenabfragenden Staat möglich. Auch die Bundesregierung warnt intern vor den Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit. Im Europaparlament gibt es derweil Widerstand gegen die E-Evidence-Pläne der EU-Kommission. Eine Vorentscheidung könnte demnächst im federführenden Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gefällt werden.

Verhandlungen mit den USA

Während über die E-Evidence-Verordnung noch innerhalb der EU verhandelt wird, hat der EU-Ministerrat bereits im September 2019 Gespräche mit den USA aufgenommen. Hierbei soll der US-Cloud-Act mit der noch nicht beschlossenen E-Evidence-Verordnung verbunden werden.

Ausgehandelt werden sollen die Bedingungen, unter denen US-Behörden direkt Daten bei europäischen Cloud- und Kommunikationsdiensten abfragen können sowie umgekehrt Behörden der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten Daten bei Diensten wie Whatsapp, Facebook oder Google abfragen können. Dabei soll es nicht nur um Metadaten, sondern auch um die Inhalte von Nachrichten oder in der Cloud gespeicherten Dateien gehen, beispielsweise den unverschlüsselten Backup von Apple-Geräten. Das Nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien hat bereits ein solches Abkommen mit den USA geschlossen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Nutzerdaten: Wie eng sollen Konzerne mit Ermittlern zusammenarbeiten?
  1.  
  2. 1
  3. 2


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Hubble
Uralttechnik ohne Ersatz versagt im Orbit

Das Hubble-Teleskop ist außer Betrieb. Die Speicherbänke aus den 1980er Jahren lassen sich nicht mit der CPU von 1974 ansprechen, die auf einer Platine zusammengelötet wurde.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

Hubble: Uralttechnik ohne Ersatz versagt im Orbit
Artikel
  1. Batteriezellfabrik: Porsche will Hochleistungsakkus mit Silizium-Anoden bauen
    Batteriezellfabrik
    Porsche will Hochleistungsakkus mit Silizium-Anoden bauen

    Akkus für nur 1.000 Elektroautos im Jahr will Porsche mit der neuen Tochterfirma Cellforce bauen. Vor allem für den Motorsport.

  2. Pornografie: Hostprovider soll Xhamster sperren
    Pornografie
    Hostprovider soll Xhamster sperren

    Medienwächter haben den Hostprovider von Xhamster ausfindig gemacht. Dieser soll das Pornoportal für deutsche Nutzer sperren.

  3. SSDs und Monitore zum Knallerpreis beim Amazon Prime Day
     
    SSDs und Monitore zum Knallerpreis beim Amazon Prime Day

    Wer auf der Suche nach neuer Hardware ist, sollte den Prime Day von Amazon nutzen. Hier warten Rabatte auf alle möglichen Artikel.
    Ausgewählte Angebote des E-Commerce-Teams

bombinho 29. Feb 2020

Ich muss heute die falsche Brille aufhaben! Donald, als schwer einzuschaetzender...

bombinho 29. Feb 2020

Für die Behördenanfragen hat Facebook ein eigenes Portal geschaffen sowie einen...

/mecki78 28. Feb 2020

Bis zu dieser unsinnigen Entscheidung gegen Microsoft galt: Es ist egal welches...


Folgen Sie uns
       


Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Amazon Prime Day • SSDs (u. a. Crucial MX500 1TB 75,04€) • Gaming-Monitore • RAM von Crucial • Fire TV Stick 4K 28,99€/Lite 18,99€ • Bosch Professional • Dualsense + Pulse 3D Headset 139,99€ • Gaming-Chairs von Razer uvm. • HyperX Cloud II 51,29€ • iPhone 12 128GB 769€ • TV OLED & QLED [Werbung]
    •  /