Verbände fordern Nachbesserungen bei der DSGVO

Der IT-Verband Bitkom registriert indes nach wie vor "große Unsicherheiten bei der Auslegung der neuen Regeln". Dass die die EU mit der DSGVO versucht habe, einen europaweit einheitlichen datenschutzrechtlichen Rahmen zu entwickeln, sei zwar ausdrücklich zu begrüßen. "In der Praxis zeigt sich jedoch, dass das neue Regelwerk den europäischen Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Datenschutzregeln kaum zusammengewoben hat", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. "Zu verschieden sind die Maßnahmen zur Überführung in nationales Recht, und insbesondere bei der Kontrolle und Durchsetzung des geltenden Rechts tun sich zwischen den einzelnen Ländern regelrechte Gräben auf." Zudem habe sich gezeigt, dass die DSGVO "nicht komplett umsetzbar" sei, sagte Rohleder. Das hätten auch 95 Prozent der deutschen Unternehmen in einer Umfrage seines Verbands aus diesem Jahr bestätigt.

Der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, ergänzt: "Wo selbst Datenschutzbehörden in Europa eine vollständige Umsetzung für kaum machbar halten, wird Rechtssicherheit für die Wirtschaft nicht zu erlangen sein." Bei der Evaluierung der DSGVO durch die EU-Kommission im kommenden Jahr müssten daher de Schwächen des Regelwerks "mit entsprechender Priorität behandelt werden".

Potenziale stärker nutzen

Aus Rohleders Sicht sollten etwa die Anforderungen für kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Privatpersonen "stark vereinfacht" werden. Die Informations- und Dokumentationspflichten müssten insgesamt praxisnäher ausgestaltet werden.

Staatssekretär Billen hofft indes, dass die Potenziale der DSGVO künftig viel stärker genutzt werden. "Grundeinstellungen, die von vornherein die Privatsphäre schützen, gibt es immer noch viel zu selten", sagte er. Dieses Schützen von Daten per Voreinstellung (Privacy by default) sollte Standard werden, sagt er.