Regierung mit neuer Datenstrategie

Den Wert von Daten hat auch die Politik erkannt. Eben erst hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig ihre digitalpolitischen Leitlinien mit einem besonderen Fokus auf die Verwendung von Daten beschlossen. Im medizinischen Bereich könnten "gute und umfangreiche Datensätze" entscheidend dazu beitragen, bestehende Behandlungsmethoden zu verbessern und neue zu entwickeln. "Der Kampf gegen Krebs oder Demenz wird ohne Daten und die auf ihnen basierende KI nicht zu gewinnen sein", heißt es in der Digitalcharta der Christdemokraten. Die SPD beschloss unlängst ein Konzept mit dem Ziel, großen Internetkonzernen die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen.

Ambitioniert ist das Vorhaben der Bundesregierung: Auf ihrer Digitalklausur im Schloss Meseberg verständigte sich das Kabinett vergangene Woche auf Eckpunkte einer Datenstrategie. Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sollen künftig gleichermaßen am Zugang zu Daten teilhaben, so lautet das Ziel. Dahinter steht die Überzeugung, dass Daten im digitalen Zeitalter eine "Schlüsselressource" seien, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet sie als "neues Öl". Deutschland schöpfe derzeit aber das "enorme Innovationspotenzial" von Daten "bei weitem" nicht aus, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Tracking problematisch

Die Potenziale der Datennutzung sind das eine, die Risiken das andere. Die Studie für das Justizministerium bemängelt, dass gerade sensible Daten oft ohne explizite Zustimmung der Nutzer erhoben würden. Mit Hilfe von Tracking-Technologien lässt sich etwa das Verhalten der Verbraucher im Internet verfolgen. Das sei insbesondere dann "problematisch", warnen die Studienautoren, wenn Verbraucher über die Nutzung und Verwendung ihrer Daten nicht ausreichend informiert und mit der Verarbeitung ihrer Daten nicht einverstanden seien.

Starke Informationsdefizite sehen die Wissenschaftler denn auch bei der sogenannten Profilbildung durch Tracking. Da einheitliche Vorschriften fehlen, greifen hier vor allem die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO. In den wenigsten Fällen werden diese jedoch von den untersuchten Diensten beachtet. So würden Verbraucher kaum "detailliert darüber informiert, dass eine Profilbildung stattfindet und was dies überhaupt bedeutet", heißt es in der Studie. Auch die Zwecke der Profilbildung, nämlich die personalisierte Werbung, würden "nur pauschal benannt".

Quelle und Zalando "vorbildlich"

Trotz der Mängel sind die Ergebnisse der Studie aus Sicht des Justizministeriums auch "ermutigend", wie Staatssekretär Billen betont. Die DSGVO habe praktische Verbesserungen für Verbraucher gebracht. So ließen sich bessere Information, mehr Transparenz und Wahlfreiheit gut umsetzen, fügte Billen mit Blick auf einige Beispiele in der Studie hinzu.

Positiv schneidet etwa die Deutsche Bank ab. Die Datenschutzhinweise auf der Webseite des Geldinstituts seien "transparent und präzise gestaltet", heißt es in der Untersuchung. "Insbesondere die Informationen zu einzelnen Trackern, dem Profiling und der Einbindung von Social Media Plugins sind ausführlich und gut verständlich." Gute Bewertungen erhalten auch Online-Shops wie die Versandhändler Otto ("insgesamt sehr positiv") und Zalando ("vorbildlich").