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Die Privatsphäre wird kolonialisiert

Die Umfrage aus Österreich bestätigt, was zu erwarten war: Viele, die sich auf  Facebook bewegen, wissen allenfalls grob darüber Bescheid, zu welchen Zwecken ihre Daten erhoben und verwendet werden. Und hätten sie die Wahl, dann würden sie sich vermutlich dagegen entscheiden. Das AGB-Konstrukt aus Nutzungsbedingungen, Datenrichtlinie und Cookie-Richtlinie ist offensichtlich verbraucherfeindlich.

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Für Robert Rothmann, derzeit an der Universität Bremen als Gastwissenschaftler tätig, lässt sich aus den Ergebnissen ein gesamtgesellschaftliches Problem ableiten: "Die Ergebnisse zeigen, dass die Freiwilligkeit der Nutzung nicht mit der Einwilligung in die daran gekoppelten Datenverarbeitungen gleichzusetzen ist." Man dürfe das Problem außerdem nicht isoliert für nur einen Dienst wie Facebook diskutieren. Sowohl Whatsapp und Instagram (beides übrigens Facebook-Töchter, die Daten untereinander teilen), aber auch Google-Dienste und Youtube, Betriebssysteme von Microsoft und Apple und jede einzelne App erfordern seit vielen Jahren datenschutzrechtliche Einwilligungen, die an der Realität der Nutzenden vorbeigehen - und nicht selten auch am geltenden Recht.

"Nicht jede Klausel und jede Funktion, die Facebook auf den Markt bringt, ist auch zulässig", sagt Rothmann, "es funktioniert aber so, dass Verbraucher oder Verbraucherschützer diese erst anfechten müssen, ehe ein Gericht über die Zulässigkeit entscheidet." So ist es auch vor dem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts geschehen; hier hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt. Der österreichische Datenschützer Max Schrems klagt seit vielen Jahren immer wieder gegen Konzerne wie Facebook. Derzeit sucht er mit dem Projekt Noyb breitere Unterstützung.

Die AGB als Einfallstor für Datenweitergabe

Die Unternehmen wollen einerseits Geld verdienen und andererseits ist es mühsam bis unmöglich, für sämtliche Länder der Welt individuelle AGB und angepasste Dienste zu erstellen. Deshalb nutzen sie oft Vertragsschablonen und schauen, was am Ende durchkommt und was möglicherweise nachträglich beanstandet wird. "Die Privatsphäre wird somit kolonialisiert", sagt Robert Rothmann. Durch die bloße Registrierung bei einem Dienst werde den Konsumentinnen unterstellt, sie unterstützen die Weiterverwendung ihrer Daten. Die Einwilligung in lange und unverständliche AGB sei "ein Einfallstor für sämtliche Datenverarbeitungsprozesse".

Doch wie lässt sich dieses Tor schließen? Ideen gibt es viele, angefangen von Projekten wie Usable Privacy, das verständliche Datenschutzrichtlinien verfassen will, bis hin zu Gütesiegeln und Vorabkontrollen von Richtlinien durch gesonderte Stellen. Doch sie sind vor allem kosmetischer Natur. Das stärkste Argument bleibe letztlich die Regulation, glaubt Rothmann.

Wie die jüngsten Urteile aus Berlin (was Facebook anfechten wird), Spanien und Belgien zeigen, gibt es durchaus juristische und politische Bemühungen. In den vergangenen Jahren wurde Facebook, aber auch anderen Angeboten immer wieder Auflagen gemacht. Die nachträglichen Änderungen von AGB, versteckte Opt-out-Funktionen (so lässt sich personalisierte Werbung auf Facebook teilweise deaktivieren), all das wurde kritisiert und hat zumindest teilweise zu Nachbesserungen geführt.

 Facebook: Denn sie wissen nicht, worin sie einwilligenDie EU will den Datenschutz besser regulieren 
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EynLinuxMarc 03. Mär 2018

hmm ich verwende die web version von FB, schon mal keine Adressen auslesen können. ;-)

EynLinuxMarc 03. Mär 2018

Und wo gib es eine Alternative zum FB wo in DE gehostet ist.

EynLinuxMarc 03. Mär 2018

Und ein paar Millionen user weniger, wegen Faulheit das zu tun. ne du ich Mag FB egal was...

AllDayPiano 22. Feb 2018

Passiert doch schon so. Jeder 2te schiebt artig seine Payback-Karte durch den Scanner...

freebyte 21. Feb 2018

Keiner (und damit auch Beamte, Bürokraten und letztendlich die Anwender) haben...


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