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'Ideologien dürfen nicht totgeschwiegen werden'

iRights.info: Nun ist eine zentrale Stärke der Demokratie, Fragen zu diskutieren und Gegenargumente hervorzubringen, statt unliebsame Ideologien einfach totzuschweigen und zu zensieren...

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Asiem El Difraoui: Völlig einverstanden. Ideologie soll nicht totgeschwiegen und zensiert werden, außer es handelt sich um den Aufruf zu Gewalt und zum Rassenhass. Hier ist die Demokratie sogar verpflichtet einzugreifen. Das ist bei mir die konkrete Trennlinie. Wenn Muslime von einer globalen Verschwörung gegen den Islam schreiben, ist das Meinungsfreiheit. Wenn zu Anschlägen aufgerufen wird, ist Schluss.

iRights.info: Nun konnten sich Extremisten in der analogen Welt auch austauschen, ohne dass man deswegen etwa den Telefon- oder Briefverkehr beschränkt hätte. Besteht im Internet wirklich Handlungsbedarf?

Asiem El Difraoui: Es besteht konstanter Handlungsbedarf. Das Phänomen wurde lange vernachlässigt. Die Behörden waren unerfahren und wurden von den Terroranschlägen am 11. September 2001 überrascht. Extremisten schaukeln sich im Internet gegenseitig hoch. Das hat ganz reale Folgen, etwa wenn junge Männer nach Afghanistan in den Dschihad ziehen, am Hindukusch sterben wollen. Zumindest müssen solche Tendenzen überwacht werden.

Dschihad der Geheimdienste

iRights.info: Sie weisen in Ihrer Studie darauf hin, dass saudische und US-Geheimdienste selbst dschihadistische Webseiten betrieben haben, um Extremisten zu überwachen und ihnen auf die Spur zu kommen. Für die Ermittler ist das Internet also nicht nur Fluch, sondern auch Segen...

Asiem El Difraoui: Die Amerikaner dürfen sogenannte Sting-Operationen durchführen. Diese werden regelmäßig in Terrorprozessen dokumentiert. Das heißt, das FBI liefert beispielsweise einem Extremisten Anschlagspläne, der beißt an und wird verurteilt. Das geht in Deutschland zu Recht nicht. Aber man kann natürlich verstehen, dass amerikanische und saudische Geheimdienste solche Mittel auch im Internet ergreifen. Die Saudis haben hier eine Kernkompetenz, weil sie einer Glaubensrichtung nahestehen, die in begrenztem Umfang auch mit dem Dschihadismus verbandelt ist. Sie können solche Foren aufziehen und so nachrichtendienstliche Erkenntnisse gewinnen, die ich selber nicht beurteilen will. Die Logik ist klar, man zieht solche Angebote selbst hoch und weiß dann, wer mitmacht und was dort los ist.

Der Dschihadismus als Beispiel

iRights.info: Ist es sinnvoll, extremistische Seiten zu tolerieren, um die Szene im Blick zu behalten?

Asiem El Difraoui: In begrenztem Umfang schon. Das ändert aber nichts daran, dass man den Zugang erschweren sollte. Nicht jeder Jugendliche muss in wenigen Sekunden auf einer Dschihad-Seite landen, wenn er nach dem Islam sucht.

iRights.info: Wenn die Dschihad-Videos nicht mehr auf Youtube sind, dann laufen sie eben woanders. Dann wirken sie vielleicht noch exklusiver und anziehender. Der Zuschauer darf sich als Teil einer verschworenen Gemeinschaft fühlen. Wäre das nicht kontraproduktiv?

Asiem El Difraoui: Nein, es würde den Kreis der Adressaten dieser Botschaften einschränken. Wir würden es auch nicht wollen und dulden, wenn in jedem Schaufenster rechtsextreme Bücher ausliegen würden, die zum Völkermord aufrufen, oder?

iRights.info: Muss man nicht fürchten, dass im Zuge der Terrorabwehr Überwachungsmethoden etabliert werden, die jederzeit für alle möglichen Zwecke und gegen alle möglichen unliebsamen Akteure missbraucht werden können?

Asiem El Difraoui: Das liegt in der Natur der Sache. Deshalb ist es ja so wichtig, am Beispiel Dschihadismus eine Debatte zu führen. Welche Maßstäbe sollen gelten? Welche Rolle sollen Provider spielen? Welcher Datenschutz ist unantastbar? Vielleicht wäre das ja das Gute am Wirbel um Clean-IT, das hier endlich eine breite Diskussion in Gang kommt.

 Provider müssen löschen, aber nicht zensieren
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Ovaron 01. Nov 2012

Das reicht schon um ihn zu disqualifizieren. Wer nicht verstehen kann warum Zensur für...

Beeblox 01. Nov 2012

Na hier sind ja mal wieder Spezialexperten am Werk.

Stresskeks 2 01. Nov 2012

Billige Religionshetze... Habt ihr keine anderen Sorgen? Die echten Terroristen sitzen in...

bfoo 31. Okt 2012

Schon erstaunlich, wie sich so die Begrifflichkeit den Marketingbedingungen anpasst...

__max__ 31. Okt 2012

"Asiem El Difraoui: Deshalb muss man bei all diesen Maßnahmen sehr vorsichtig, aufrichtig...


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