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Provider müssen löschen, aber nicht zensieren

iRights.info: Welche Rolle sollen die Internetprovider hierbei spielen?

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Asiem El Difraoui: Man kann schon von Providern wie Google oder Facebook erwarten, dass sie eindeutig rechtswidrige Inhalte erkennen und entfernen. Ein Mordaufruf muss auch nicht acht Wochen lang auf Youtube zu sehen sein. Auf der anderen Seite bin ich kein Freund von groß angelegten Filtersystemen. Wie die arabischen Revolutionen gezeigt haben, ist das Internet wichtig für freiheitliche Bewegungen. Es hat ein enormes Potenzial als politische Infrastruktur und als Demokratisierungsinstrument. Systematische Eingriffe sind riskant.

Debatte über die Internetfreiheit und Konzerne

iRights.info: Ganz lassen sich Inhalte sowieso nicht aus dem Netz verbannen. Zensurbehörden wie in China kann niemand wollen...

Asiem El Difraoui: Wir bekommen ultraextreme Seiten nicht dauerhaft weg, das stimmt. Wir sehen das am Beispiel des Exrappers "Deso Dogg". Youtube-Videos mit seinen "Jihad-Raps" wurden zwar gelöscht, aber mit ein wenig Geschicklichkeit kann sie jeder im Netz wiederfinden. Aber man kann den Zugang erschweren. Auch Google kann natürlich sein Ranking so verändern, dass gewalttätige Angebote eben nicht sofort ganz oben auftauchen.

iRights.info: Wann immer Provider wie Google anfangen, den Zugang zu Inhalten zu erschweren, setzen sie sich dem Vorwurf der Zensur aus...

Asiem El Difraoui: Deshalb muss man bei all diesen Maßnahmen sehr vorsichtig, aufrichtig und transparent sein. Darüber muss öffentlich diskutiert werden.

iRights.info: Das heißt, Provider wie Google oder Facebook sollten offen sagen, zu welchen Inhalten sie den Zugang erschweren?

Asiem El Difraoui: Sie sollten ihre Politik völlig offenlegen. Sie sollten klar sagen, welche Maßnahmen sie ergreifen. Der Dschihadismus ist hier nur ein Präzedenzfall für eine allgemeine Debatte über die Internetfreiheit sowie die Rolle der Mega-Internetkonzerne, die wir schon lange führen müssen.

"Providerdienste sind demokratietechnisch bedenklich"

iRights.info: Besteht nicht die Gefahr, dass Provider beispielsweise die Clean-IT-Anregungen freiwillig übernehmen und aus einer Art vorauseilendem Gehorsam Inhalte unterdrücken - etwa um sich mit staatlichen Behörden gutzustellen, die ja auch Aufträge zu vergeben haben? Das wäre demokratietechnisch bedenklich...

Asiem El Difraoui: Providerdienste sind demokratietechnisch sowieso bedenklich. Mir macht der Umgang mit meinen Daten bei Facebook oder Google mehr Sorgen als vieles andere. Wir müssen von dieser ganzen Industrie mehr Transparenz verlangen. Sie sollen helfen, rechtswidrige Inhalte zu identifizieren, dabei aber völlig transparent vorgehen. Sie sollen sagen: Das ist unsere Politik gegenüber Nazis, gegenüber Dschihadisten, auch gegenüber chinesischen Dissidenten. Sonst kann im Hintergrund Unerträgliches und Freiheitsgefährdendes passieren. Diese mächtigen Konzerne in privater Hand sollen ihre Karten offenlegen, in allen Bereichen.

 'Mordaufrufe müssen schnell entfernt werden''Ideologien dürfen nicht totgeschwiegen werden' 
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Ovaron 01. Nov 2012

Das reicht schon um ihn zu disqualifizieren. Wer nicht verstehen kann warum Zensur für...

Beeblox 01. Nov 2012

Na hier sind ja mal wieder Spezialexperten am Werk.

Stresskeks 2 01. Nov 2012

Billige Religionshetze... Habt ihr keine anderen Sorgen? Die echten Terroristen sitzen in...

bfoo 31. Okt 2012

Schon erstaunlich, wie sich so die Begrifflichkeit den Marketingbedingungen anpasst...

__max__ 31. Okt 2012

"Asiem El Difraoui: Deshalb muss man bei all diesen Maßnahmen sehr vorsichtig, aufrichtig...


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