Exportbeschränkungen: Ukrainer verklagen Texas Instruments, AMD und Intel
Im US-Bundesstaat Texas haben mehrere ukrainische Zivilisten eine Klage gegen US-amerikanische Chiphersteller eingereicht.
Wie die News-Plattform Ars Technica schreibt(öffnet im neuen Fenster), wird Chipherstellern vorgeworfen, die Herkunft von Chips, deren Exportbeschränkungen umgangen wurden, fahrlässig nicht nachverfolgt zu haben.
Welche Probleme werden adressiert?
In der Klageschrift heißt es laut Ars, dass Texas Instruments, AMD und Intel öffentliche Berichte, Warnungen der Regierung und den Druck von Aktionären jahrelang ignoriert hätten, anstatt mehr für die Nachverfolgung der Bestimmungsorte zu tun und dubiose Vertriebskanäle zu schließen.
Das Anwaltsteam der Kläger bezichtigt die Tech-Konzerne in einer Pressemitteilung(öffnet im neuen Fenster), Profit über Menschenleben gestellt und Hochrisikokanäle weiter genutzt zu haben, ohne die Kontrollen zu verschärfen.
Welche Argumente nennen die Initiatoren?
Zwischenhändler, die große Bestellungen bei den Chipherstellern tätigten, hätten lediglich in einem Onlineformular ein Häkchen ankreuzen müssen, um zu bestätigen, dass die Lieferung nicht in sanktionierte Länder gehen würde, heißt es weiter.
Die Kläger behaupten außerdem, dass Russland ohne die von US-Firmen gelieferten Chips nicht dazu in der Lage gewesen wäre, seine Ziele zu treffen. Sie fügen hinzu, dass diese Computerchips in Waffensystemen wie Drohnen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern maßgeblich zum Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung beigetragen hätten.
Von den Anwälten wird außerdem ein Bericht des US Institute of Peace aus dem Jahr 2023 zitiert, der belegen soll, dass 82 Prozent der von Russland zur Bekämpfung ukrainischer Wohnhäuser und kritischer Infrastruktur eingesetzten Drohnen auf US-amerikanischen Komponenten basierten.
Eine weitere Studie aus demselben Jahr soll ergeben haben, dass AMD-Komponenten häufig in russischen Drohnen verwendet werden, wobei fast 70 Prozent der Teile von US-Firmen hergestellt worden sein sollen.
Wer ist beteiligt?
Intel, Texas Instruments und AMD wurden von Ars um eine Stellungnahme gebeten, wobei sich nur Intel direkt zu den Vorwürfen äußerte. Man sei nicht in Russland tätig und habe nach Kriegsausbruch alle Lieferungen an Kunden in Russland und Belarus eingestellt. Zudem stelle man eine Vielzahl an Allzweck-Computerprodukten her, die in unzählige Systeme integriert werden können, die allerdings nicht von Intel vertrieben werden, so der Tech-Konzern.
Shannon Thompson, stellvertretende Generalbevollmächtigte von Texas Instruments äußerte sich im Jahr 2024 vor dem US-Kongress und sagte, dass das Unternehmen die Verwendung seiner Chips in russischer Militärausrüstung entschieden ablehne und derartige Lieferungen illegal und nicht genehmigt seien.
Was offen bleibt
Offen bleibt, welche Aussichten auf Erfolg die Klage hat und wie lange sich das Verfahren hinziehen wird. Auch das potenzielle Strafmaß lässt sich derzeit nicht einschätzen. Die Betroffenen fordern sowohl medizinische als auch Bestattungskosten und einen Strafschadenersatz, der besonders rechtswidriges Verhalten bestrafen und in Zukunft verhindern soll.
Warum das wichtig ist
Um Produkte in sanktionierte Länder liefern zu können, umgehen Zwischenhändler immer wieder Exportbeschränkungen. So zum Beispiel auch im Juli 2025, als bekannt wurde, dass Motoren für Drohnen als Kühlaggregate deklariert und nach Russland geliefert wurden.
Konsequent durchgesetzte Sanktionen können die Produktion moderner Waffensysteme stark behindern. Durch die anhaltende Umgehung von Sanktionen, den teils unvermeidbaren Kontrollverlust der Hersteller über ihre Produkte und einfach zu beschaffenden Ersatz, zum Beispiel aus China, verfehlen die Maßnahmen allerdings immer häufiger ihre Wirkung.
Umso wichtiger ist es daher, dass große Hersteller ihre Zwischenhändler und deren Kunden stärker kontrollieren.
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