Export-Kontrolle: China führt eiserne Exportregeln für seltene Erden ein
China hat umfassende Exportvorschriften für seltene Erden (eigentlich Metalle der seltenen Erden) und zugehörige Technologien eingeführt. Die vom Handelsministerium verkündeten Kontrollen könnten die weltweiten Lieferketten für Materialien verändern, die für Elektronik, für Rüstung und für erneuerbare Energien unverzichtbar sind, wie die Financial Times berichtet(öffnet im neuen Fenster) .
Die vom Handelsministerium in Peking verkündeten Kontrollen präzisieren und erweitern die bereits im April 2025 eingeführten Exportbeschränkungen(öffnet im neuen Fenster) , die weltweit zu Engpässen führten.
Die Maßnahmen seien im Vorfeld eines für Ende Oktober erwarteten Treffens zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea angekündigt worden, berichtet Bloomberg(öffnet im neuen Fenster) . Beobachter sehen darin ein Signal im eskalierenden Handelskrieg zwischen beiden Großmächten.
Genehmigung selbst für geringe Mengen erforderlich
Die Regelungen verpflichten ausländische Unternehmen, eine Genehmigung der chinesischen Regierung einzuholen, bevor sie Produkte exportieren, die selbst geringe Mengen chinesischer seltener Erden enthalten. Die Vorschriften gelten auch für Waren, die mit chinesischen Abbau-, Raffinerie- oder Magnettechnik produziert wurden.
Ausländische Unternehmen müssen ab dem 1. Dezember 2025 eine Genehmigung der chinesischen Behörden beantragen, bevor sie solche Produkte exportieren können.
China begründet die Maßnahmen mit nationalen Sicherheitsinteressen. Laut Handelsministerium haben bestimmte ausländische Akteure chinesische seltene Erden und Technologien für militärische Anwendungen verwendet, was den Sicherheitsinteressen Chinas schade.
Auswirkungen auf den globalen Handel
Das Regelwerk ähnelt in Teilen der US-amerikanischen Foreign Direct Product Rule, mit der die USA Halbleiterexporte nach China über Drittländer einschränken. China versucht damit erstmals, ein extraterritoriales Exportkontrollsystem zu schaffen, das seine regulatorische Reichweite über die eigenen Grenzen hinaus ausdehnt.
China dominiert den weltweiten Markt für seltene Erden und kontrolliert einen erheblichen Teil der Abbau-, Verarbeitungs- und Fertigungskapazitäten für diese Materialien.
Seltene Erden sind kritische Bestandteile in Produkten von Smartphones und Elektromotoren für Fahrzeuge bis zu Windturbinen und Militärtechnik. Die siebzehn als seltene Erden klassifizierten Elemente sind schwierig abzubauen und zu verarbeiten und erfordern spezialisiertes technisches Know-how sowie entsprechende Infrastruktur.
Branchenanalysten vermuten, dass die neuen Regelungen die Bemühungen von Unternehmen in den USA, Europa und Japan erschweren könnten, unabhängige Lieferketten aufzubauen. Selbst Produktionsstätten außerhalb Chinas könnten von den Beschränkungen betroffen sein, wenn sie in irgendeiner Produktionsphase chinesische Materialien oder Technologien einsetzen.
Starker Hebel für China
Das Handelsministerium erklärte, die Vorschriften zielten darauf ab, den Missbrauch seltener Erden in militärischen und sensiblen Anwendungen zu verhindern. Die weitreichende Auslegung der Kontrollen bedeutet jedoch, dass wahrscheinlich auch Hersteller ziviler Technik betroffen sein werden.
Die Regelungen räumen chinesischen Behörden Ermessensspielraum bei der Genehmigung von Exportanträgen ein. Das Ministerium hat weder detaillierte Kriterien für Genehmigungen genannt noch angegeben, wie lange das Prüfverfahren dauern könnte.
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