Experten: Kritik an Anpassungen des Klimaschutzgesetzes
Experten haben die laufende Reform des Klimaschutzgesetzes bei einer Anhörung im Klimaausschuss des Bundestags(öffnet im neuen Fenster) heftig kritisiert. Insgesamt würden starke Anreize für die Verschiebung dringend nötiger Klimaschutzmaßnahmen geschaffen, bemängelte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, in einer zu der Sitzung am Mittwoch eingereichten schriftlichen Stellungnahme.
"Mit diesem Klimaschutzgesetz werden die Eckpfeiler der klimapolitischen Rahmengesetzgebung für den Rest des Jahrzehnts und darüber hinaus eingeschlagen" , warnte er. Auch die Opposition äußerte große Bedenken bei den geplanten Änderungen.
"Die Regierung nennt sich Klimakoalition und verschiebt ab jetzt alle Maßnahmen in die nächste Legislatur" , sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur. Neben verfassungsrechtlichen Problemen drohten Deutschland Strafzahlungen wegen Verletzung von EU-Vorgaben. "Der Klimaschutz gehört nicht aufs Abstellgleis" , betonte Heilmann.
Ministerien sollen sich nicht einzeln verantworten
Bislang wird im Nachhinein kontrolliert, ob einzelne Sektoren wie Landwirtschaft oder Energie ihr jährliches Klimaziel eingehalten haben. Bei Verfehlungen muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung für alle Bereiche gemeinsam geprüft werden, zudem sollen Prognosen zu Treibhausgasemissionen eine stärkere Rolle spielen.
Die Bundesregierung als Ganze soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll - allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.
Es müsse klare Verantwortlichkeiten geben, die an konkrete Maßnahmen gekoppelt seien, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. "Verrechnungen mit anderen Sektoren dürfen nicht zu Blankoschecks für die Sektoren werden, die nicht liefern."