Executive Order: US-Präsident erklärt nationalen Technologie-Notstand

Donald Trump hat per Dekret einen nationalen Notstand erklärt. Damit hat die US-Regierung weitreichende Kompetenzen, um eine Gefahrenlage zu beseitigen. Allerdings bleibt offen, wer der Gegner ist.

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US-Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet.
US-Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet. (Bild: The White House)

US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren nationalen Notstand per Dekret (Executive Order) erklärt. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass die USA und deren Einwohner einer großen Gefahr durch "Foreign Adversary" ausgesetzt sind, womit wohl ausländische Technikunternehmen gemeint sind. Derzeit gibt es rund 30 aktive Notstände, die zum Teil bis in die 1970er Jahre hineinreichen.

Hintergrund des neuen Notstands ist, dass fremde Mächte - das können Einzelpersonen aber auch Regierungen sein - laut Trump zunehmend Schwachstellen im Kommunikationssektor erzeugen und ausnutzen. Dieser Sektor arbeitet mit kritischen Informationen. Es gibt dem US-Präsident zufolge Cyber-Aktionen gegen das Land und dessen Einwohner. Das schließt ökonomische oder industrielle Spionage ein. Befürchtet werden katastrophale Effekte, was für eine außergewöhnliche Bedrohungslage sorge.

Zu der Bedrohungslage gehört auch die Übernahme von Unternehmen der Branche. Zwar ist es für den Präsidenten wichtig, dass der Markt sich frei entfalten kann. Es sei jedoch eine Balance notwendig. Betroffen sind Hardware, Software, Services und andere Produkte, die unter anderem mit Verarbeitung, Speicherung, Abruf und Kommunikation bezogen auf Daten zu tun haben.

Als Folge der Notstandsdeklarierung kommt es zu mehreren Einschränkungen, wenn beispielsweise nicht akzeptable bis katastrophale Effekte zu befürchten sind, wie es in dem Dekret heißt. Alle Bundesbehörden sind aufgefordert, die Anweisungen des Dekrets im Rahmen ihrer Rechte umzusetzen. Der US-Außenminister Michael Pompeo wird innerhalb von 150 Tagen mit anderen Behörden abgesprochene Regeln oder Regulierungen aufstellen. Zudem wird der US-Heimatschutz beauftragt, binnen 80 Tagen und fortan jährlich eine Einschätzung zur Gefahrenlage zu liefern.

Über genaue Gegner gibt es in dem Dekret selbst keine Informationen. Dem Nachrichtensender CNN gegenüber verneinte das Weiße Haus, dass die Regelung sich gegen China oder Huawei richte. Allerdings hat das Commerce Department Huawei kurz nach der Executive Order auf eine sogenannte Entity List gesetzt. Laut CNN bedeutet dies, dass Huawei prinzipiell von dem Dekret erfasst werden kann, aber nicht muss. Laut Guardian gelten aber Einschränkungen beim Handel. Es ist eine Zustimmung der US-Regierung notwendig. Da hier die Sprache der Diplomatie gilt, muss recht viel zwischen den Zeilen gelesen werden, um die Lage einzuschätzen.

Das Dekret wurde parallel zu laufenden Handelsverhandlungen mit China erlassen. Erst kürzlich wurden wieder neue Zölle zwischen den Ländern aufgelegt. Zudem befinden sich die USA seit langem im Streit mit dem Telekommunikationsunternehmen Huawei. Das Dekret beschreibt viele Unternehmensbereiche, die für Huawei gelten. Es könnte aber auch ein Unternehmen wie ZTE oder andere Telekommunikationsunternehmen aus anderen Ländern treffen, etwa wenn diese mit Unternehmen oder Regierungen handeln, die die USA ohnehin argwöhnisch beobachten.

Huawei fühlt sich Medienberichten zufolge aber durch das Dekret angesprochen. Aus Huaweis Sicht, wird dies die USA nicht stärken. Stattdessen werden US-Telekommunikationsunternehmen mit schlechterer Hardware arbeiten müssen, wenn der Handel mit Huawei behindert wird.

Unmittelbare Auswirkungen sind in der Theorie erst einmal nicht zu erwarten, da noch keine Konsequenzen definiert sind und der Gegner erst gefunden werden muss, der die USA in eine Bedrohungslage versetzt hat. Allerdings könnten beispielsweise US-Telekommunikationsunternehmen und mit den USA verbündete Regierungen eine Richtung des Dekrets herauslesen, was die Entscheidungen der Unternehmen und Regierungen unmittelbar beeinflusst. Diese geraten damit in eine Zwickmühle, denn Huawei ist für viele ein wichtiger Partner beim Aufbau der kommenden 5G-Mobilfunknetzwerke.

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FactCheck 18. Mai 2019

Jeder Regierung die nicht die US Regierung ist? Ist doch klar. Sogar befreundete Staaten...

DeathMD 18. Mai 2019

Wir haben Kathie vertrieben? Wie schade...

throgh 17. Mai 2019

Drück dich einmal entsprechend nicht in einem Jargon aus, der mehr als deutlich...

teenriot* 17. Mai 2019

Schlimmer, er zettelt Kriege an um an Land zu kommen. Schlimmer, er erpresst durch...



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