Abo
  • Services:
Anzeige
Ex-Verfassungsschutzpräsident Fromm vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
Ex-Verfassungsschutzpräsident Fromm vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Missbrauch von Handydaten im Drohnenkrieg möglich

XKeyscore gilt als das derzeit wohl mächtigste Überwachungs- und Analysetool der NSA, das Unmengen Metadaten und Inhalte von Kommunikation in Echtzeit sammeln, analysieren und entschlüsseln kann. Die Vereinbarung zwischen dem BfV und der NSA (Terms of References) war bereits im vergangenen August von Zeit Online veröffentlicht worden. Im Juli 2013 hatten Dokumente aus dem Fundus von US-Whistleblower Edward Snowden erstmals die Existenz des Programms und dessen Einsatz in Deutschland bekanntgemacht. Obwohl das Programm seit Jahren vom BfV getestet wird, liegt immer noch kein Sicherheitskonzept für dessen Einsatz vor.

Wie eine Mitarbeiterin des BfV bereits im Februar erläutert hatte, misstraut die IT-Abteilung immer noch dem Programm und setzt es daher nur isoliert an einem unvernetzten Arbeitsplatz ein. Trotz der eigenen Sicherheitsbedenken sah Fromm keinen Grund, den Einsatz des Programms beim BND infrage zu stellen. "Wenn ein ausländischer Dienst zusammen mit einer deutschen Behörde tätig wird, hat das mit Spionage nichts zu tun", sagte der Zeuge. Daher müsse der Verfassungsschutz in einem solchen Fall nicht tätig werden, obwohl er eigentlich für die Spionageabwehr zuständig sei.

Anzeige

"Mittelbare" Datennutzung möglich

Zudem widersprach er der Einschätzung der Opposition, wonach die NSA das Programm nur im Gegenzug für einen besseren Zugriff auf deutsche Daten zur Verfügung gestellt habe. "Wir würden den Amerikaner auch dann relevante Informationen weitergeben, wenn wir ein Tool wie XKeyscore selbst entwickelt hätten", sagte Fromm. Das Programm sei ein "Beitrag zur Stärkung der Beziehungen" und diene der Verbesserung des Informationsaustauschs.

Gerade dieser Informationsaustausch ist jedoch stark in die Kritik geraten. Mit Blick auf eine Beihilfe des Verfassungsschutzes am extralegalen US-Drohnenkrieg räumte Fromm ein, dass die weitergegebenen Daten möglicherweise missbraucht werden könnten. Es sei denkbar, dass Informationen, die vom Verfassungsschutz geliefert würden, Teil von Gesamtinformationen würden, die zu einer Lokalisierung von Terrorverdächtigen geeignet sei, sagte Fromm. Einem Erlass des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2010 zufolge darf der Verfassungsschutz keine Daten an US-Dienste weitergeben, die zu einer "unmittelbaren" Ortung geeignet sein könnten. Fromm hatte um eine solche Klarstellung gebeten, nachdem im Oktober 2010 der deutsche Dschihadist Bünyamin Erdogan von einer CIA-Drohne in Pakistan getötet worden war.

Keine Prüfung von Ortungstechniken

"Unmittelbar" für eine Lokalisierung durch eine Drohne waren nach Ansicht von Regierung und Geheimdiensten damals nur präzise GPS-Daten oder genaue Aufenthaltsbeschreibungen mit Zeitangaben geeignet. Laut Fromm prüften die Verfassungsschützer jedoch nicht, inwieweit Drohnen mit Hilfe von Imsi-Catchern damals schon in der Lage waren, den Standort eines Handys genau zu orten. "In meinem Haus ist nichts getan worden, um die Frage zu klären", sagte Fromm und fügte hinzu: "Ich habe nicht selbst gegoogelt."

De facto änderte sich nach dem Erlass an der Datenweitergabe daher nichts. Wenn sogar die Weitergabe von Daten untersagt sei, die "mittelbar" zur Ortung genutzt werden könnten, "dürfte man nicht einmal einen Namen oder ein Reiseziel übermitteln", sagte Fromm. Von daher sei die von der Bundesregierung vorgenommene Einschränkung schon sinnvoll. Der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz warf der Regierung vor, die Frage bewusst nicht geklärt zu haben, um die Weitergabe von Daten nicht zu stoppen.

Fromm verwies zu seiner Rechtfertigung darauf, dass die Daten mit einem "Disclaimer" versehen seien, der eine Weiternutzung nur zu "nachrichtendienstlichen Zwecken" erlaube. Allerdings konnte er nicht angeben, ob von der Nachprüfungsklausel dieser Zweckbestimmung jemals Gebrauch gemacht worden sei. Zudem räumte er ein, dass die weitergegebenen Daten von allen 16 US-Geheimdiensten genutzt werden könnten. Dazu zählten neben NSA und CIA auch die Geheimdienste von Armee, Luftwaffe und Marine.

 Ex-Verfassungsschutzpräsident: Veraltete Analysesoftware für 45 Millionen gekauft

eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 13. Jun 2016

Eher die Intelligenten. Warum auch sowas machen? Es ergibt überhaupt keinen Sinn. Dann...

SelfEsteem 12. Jun 2016

Oder wenn man Terroristen nicht mit Waffen ausgeruestet haette, oder oder oder. Nene...

niabot 12. Jun 2016

Niemals. Du unterschätzt die Menge an anfallenden Daten.

HubertHans 10. Jun 2016

sondern darum, jemanden Geld in den Hintern zu blasen.

Mimbus 10. Jun 2016

Danach kam der Euro und meine Chefs waren der Meinung ich wäre als Behinderter nichts...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Technische Universität Darmstadt, Darmstadt
  2. Daimler AG, Stuttgart
  3. SITA Airport IT GmbH, Düsseldorf
  4. Landeshauptstadt München, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 19,99€ inkl. Versand
  2. 53,99€

Folgen Sie uns
       


  1. DVB-T2

    Bereits eine Millionen Freenet-Geräte verkauft

  2. Moore's Law

    Hyperscaling soll jedes Jahr neue Intel-CPUs sichern

  3. Prozessoren

    AMD bringt Ryzen mit 12 und 16 Kernen und X390-Chipsatz

  4. Spark Room Kit

    Cisco bringt KI in Konferenzräume

  5. Kamera

    Facebook macht schicke Bilder und löscht sie dann wieder

  6. Tapdo

    Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern

  7. 17,3-Zoll-Notebook

    Razer aktualisiert das Blade Pro mit THX-Zertifizierung

  8. Mobilfunk

    Tschechien versteigert Frequenzen für 5G-Netze

  9. Let's Encrypt

    Immer mehr Phishing-Seiten beantragen Zertifikate

  10. E-Mail-Lesen erlaubt

    Koalition bessert Gesetz zum automatisierten Fahren nach



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mobile-Games-Auslese: Würfelkrieger und Kartendiebe für mobile Spieler
Mobile-Games-Auslese
Würfelkrieger und Kartendiebe für mobile Spieler

Synlight: Wie der Wasserstoff aus dem Sonnenlicht kommen soll
Synlight
Wie der Wasserstoff aus dem Sonnenlicht kommen soll
  1. Energieversorgung Tesla nimmt eigenes Solarkraftwerk in Hawaii in Betrieb

Android O im Test: Oreo, Ovomaltine, Orange
Android O im Test
Oreo, Ovomaltine, Orange
  1. Android O Alte Crypto raus und neuer Datenschutz rein
  2. Developer Preview Google veröffentlicht erste Vorschau von Android O
  3. Android O Google will Android intelligenter machen

  1. Re: jedes Jahr neuer Sockel und +1% IPC

    Sarkastius | 02:32

  2. Re: Einfache Loesung

    amagol | 02:18

  3. Bewusste Diskreditierung von Let's Encrypt?

    mgutt | 02:17

  4. Re: Erfolg ist wenn man die Leute nötigt

    NIKB | 01:49

  5. Re: Ist das legal wenn man es "Freenet" nennt?

    NIKB | 01:47


  1. 20:56

  2. 20:05

  3. 18:51

  4. 18:32

  5. 18:10

  6. 17:50

  7. 17:28

  8. 17:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel