Ex-Twitter: Wirtschaftsministerium prüft Löschung von X-Konto
Im Bundeswirtschaftsministerium wachsen die Zweifel am Auftritt auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Offiziell erklärte das Ministerium von Robert Habeck (Grüne), dass "eine Abmeldung derzeit nicht vorgesehen" sei. Intern prüft man nach Informationen des Spiegel jedoch intensiv, ob ein Verbleib sich lohnt und zu rechtfertigen ist.
Hintergrund sind demnach antisemitische Kommentare des Eigentümers Elon Musk sowie zahlreiche weitere radikale Beiträge von Nutzern, die bereits die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben. Zudem beobachtet man im Wirtschaftsministerium, dass die Reichweite der eigenen Tweets bei X schwindet.
"Der Algorithmus springt auf extreme Inhalte an" , hieß es im Ministerium dem Bericht zufolge. Sachliche Beiträge fänden immer weniger Verbreitung. Dies sei bis zur Übernahme des Nachrichtendienstes durch Musk anders gewesen.
"Wir beobachten jetzt das, was sich auch in anderen sozialen Netzwerken abspielt" , sagte ein Insider dem Spiegel. Je weiter der Nutzen sinkt, desto stärker dürften die negativen Folgen für das eigene Image durch den Verbleib auf der umstrittenen Plattform gewichtet werden. Wirtschaftsminister Habeck gab seinen persönlichen Auftritt bei Twitter bereits 2019 auf.
Rassismus, Misogynie, Antisemitismus bei X
Zuletzt erklärte die unabhängige Bundesbeauftragte Ferda Ataman den Rückzug der Antidiskriminierungsstelle des Bundes(öffnet im neuen Fenster) . "Durch den enormen Anstieg von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten ist X für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr" , begründete Ataman die Entscheidung.
Es stelle sich zudem die Frage, welche Zielgruppen über X noch erreicht werden könnten. Auch sei die Zahl der Hasskommentare so massiv angestiegen, dass die Antidiskriminierungsstelle dem nur noch mit einem hohen personellem Aufwand begegnen könne. "Es ist fraglich, ob das mit Steuermitteln noch zu rechtfertigen ist" , sagte Ataman.
Auch Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, kritisierte Musk für dessen Kommunikation auf X kritisiert und erinnerte an den auf EU-Ebene verabschiedeten Digital Service Act (DSA). Auf Anfrage erklärte sein Ministerium, es gebe "derzeit keine Pläne" , den eigenen X-Auftritt aufzugeben, man beobachte die aktuellen Entwicklungen aber "bei allen Plattformen" sehr genau.
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob X ausreichend seinen Verpflichtungen nachkommt, gegen falsche und illegale Inhalte sowie Hassrede vorzugehen. Sie legte dem Musk-Unternehmen dazu einen Fragenkatalog vor. Hintergrund waren irreführende Informationen über den Terrorangriff der Hamas auf Israel. X verliert derzeit Nutzer, unter anderem an neue Plattformen wie das dezentrale Mastodon und den Dienst Bluesky von Twitter-Gründer Jack Dorsey.