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Europawahlen: So einfach lassen sich alle Wahl-O-Mat-Ergebnisse anzeigen

Ein Gericht hat die aktuelle Version des Wahl-O-Maten zur Europawahl 2019 gestoppt, weil sich nicht alle Parteien gleichzeitig vergleichen lassen. Die Begründung der Bundeszentrale für politische Bildung, das sei technisch nicht möglich, trifft allerdings nicht zu.

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Derzeit haben die Nutzer beim Wahl-O-Maten nicht die Wahl.
Derzeit haben die Nutzer beim Wahl-O-Maten nicht die Wahl. (Bild: BpB)

Nach einem Gerichtsbeschluss zum Stopp des aktuellen Wahl-O-Maten zur Europawahl 2019 entscheidet die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) über das weitere Vorgehen. Derzeit werde noch geprüft, ob gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom Montag Widerspruch eingelegt werde, hieß es aus der BpB. Die Bundeszentrale hatte sich im Streit mit der Partei Volt geweigert, die Darstellung der Wahl-O-Mat-Ergebnisse zu ändern. Das Argument der BpB, das sei "technisch nicht möglich", ist allerdings nicht ganz nachvollziehbar.

Inhalt:
  1. Europawahlen: So einfach lassen sich alle Wahl-O-Mat-Ergebnisse anzeigen
  2. Bundeszentrale will Beschwerde einlegen

Auch nach Ansicht des Gerichts wurde dieser Einwand "nicht hinreichend glaubhaft gemacht". Für diese Einschätzung spricht auch die Tatsache, dass Nutzer schon vor gut zwei Wochen auf Reddit einen Java-Script-Code veröffentlicht haben, mit dem sich die Ergebnisse aller Parteien nach dem Ausfüllen des Fragenkatalogs vergleichen lassen.

Code funktioniert auch bei Bremen-Wahl

Es ist lediglich erforderlich, bei Firefox oder Chrome den Entwicklermodus aufzurufen und dann in der Konsole das Script einzugeben. Dann erhält der Nutzer eine Darstellung aller Parteien mit der prozentualen Übereinstimmung seiner Antworten. Im Javascript der Wahl-O-Mat-Seite findet sich zudem die Variable "parteien_selected_max", deren Wert mit 8 angegeben ist. Es dürfte sicherlich keine große technische Herausforderung darstellen, diesen Wert zu erhöhen.

Zwar ist der Wahl-O-Mat zur Europawahl derzeit deaktiviert, doch der Code funktioniert auch beim Wahl-O-Maten zur Bremischen Bürgerschaft, die parallel am 26. Mai 2019 gewählt wird. Allerdings funktionierte dies bei unserem Test nur im Chrome-Browser und nicht in Firefox.

Gericht sieht Chancengleichheit verletzt

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Gegen den Anzeigemechanismus des Wahl-O-Maten hatte die Partei Volt Deutschland geklagt. Das Gericht sieht in der Darstellung "eine faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien". Der Anzeigemechanismus verletze "jedenfalls mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit". Die von der BpB vorgebrachten Gründe seien "nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen".

Die Partei wehrte sich auf Twitter gegen Vorwürfe von Nutzern, mit ihrer Klage das beliebte Vergleichsinstrument wenige Tage vor der Wahl lahmgelegt zu haben. "Wir haben übrigens am 6. Mai eine Änderung angefragt, die vom Wahl-O-Mat abgelehnt wurde. Die BpB hat das Verfahren und die Abschaltung absichtlich provoziert", twitterte die Partei. Nun hoffe man, "dass angepasst wird, und der Wahl-O-Mat schnellstmöglich wieder online gehen kann".

Keine Frage zur Digitalisierung

Aus inhaltlicher Sicht hatte es in den vergangenen Tagen zudem Kritik an der BpB gegeben, weil keine einzige der 38 Fragen sich mit dem Thema Netzpolitik befasst. Darauf hatte der Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, der die Themenfindung fachlich betreut hatte, der Rheinischen Post entgegnet: "Tatsächlich ist es so, dass die Parteien durchweg positiv der Digitalisierung gegenüber stehen, alle Parteien möchten zum Beispiel den Breitbandausbau vorantreiben." Daher eigne sich das Thema nicht für den Europa-Wahl-O-Maten, um Unterschiede herauszuarbeiten, zumal die konkreten Projekte zur Digitalisierung im Zuständigkeitsbereich der Staaten, Länder und Kommunen lägen.

Bundeszentrale will Beschwerde einlegen 
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ibsi 26. Mai 2019

Ja, satire steht da auch, wobei es in meinen Augen nur bashing ist

Slartie 24. Mai 2019

Bitte mach einmal eine Wahl als Wahlhelfer mit! Das ist gut für die Demokratie und...

MickeyKay 24. Mai 2019

Richtig. Und genau auf diese Aussage habe ich direkt geantwortet (inkl. Zitat des Satzes).

MrAnderson 23. Mai 2019

Also der Partei-O-Mat ist sehr gut. Danke für den Link.

teenriot* 23. Mai 2019

Falsch. Eine U N V O L L ST Ä N D I G E Auflistung: Report Mainz - Dienstags 21:45 ARD...


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