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Bundeszentrale will Beschwerde einlegen

Nachtrag vom 21. Mai 2019, 17:03 Uhr

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Die BpB teilte am Dienstag mit, eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vorzubereiten und spätestens im Laufe des Mittwoch einzulegen. Sollten die Kölner Richter nicht selbst der Beschwerde stattgeben, müsse das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster über den Fall entscheiden. Das könnte am Donnerstag oder Freitag geschehen. Pressesprecher Daniel Kraft verwies darauf, dass das Verwaltungsgericht in einem Beschluss von 2011 die Auswahl noch nicht als "gleichheitswidrige Bevorzugung" eingestuft habe. Die Nutzer könnten "die Parteiauswahl jederzeit ändern und so kurzfristig ein vergleichendes Ergebnis zu jeder der zur Wahl zugelassenen Partei erhalten", hieß es damals zur Begründung.

Die Bundeszentrale verteidigte in ihrer Stellungnahme die Entscheidung, die Auswahl der Parteien zu beschränken. Es sei ihr "sehr wichtig", dass die Nutzer die Möglichkeit hätten, "eigenverantwortlich auch eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Parteien für sie von Interesse sind und welche Parteien sie zur Berechnung des Vergleichs auswählen wollen". Der Auswahlprozess soll die Nutzer motivieren, "sich mit allen zur Wahl stehenden Parteien genauer auseinanderzusetzen".

Technische Gründe, das Ranking auf alle Parteien zu erweitern, konnte die BpB hingegen nicht geltend machen. Eine rein technische Änderung des Tools wäre "für die Frage der Machbarkeit zu kurz gegriffen". Es gehe "vielmehr um die Grundkonzeption des Wahl-O-Mat als aktivierendes Informationsangebot". In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigte Marschall diese Auffassung. "Die Logik dieser Auswahl von acht Parteien ist, dass man sich entscheiden soll, mit wem man sich selbst vergleichen möchte. Also die Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, selbst darüber zu befinden, mit wem sie sich konfrontieren lassen möchten. Und es soll eine übersichtliche Anzahl von Parteien sein. Es sollen nicht 40 Parteien sein, sondern eine Gruppe, die sich einigermaßen überblicken lässt", sagte der Politikwissenschaftler.

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ibsi 26. Mai 2019

Ja, satire steht da auch, wobei es in meinen Augen nur bashing ist

Slartie 24. Mai 2019

Bitte mach einmal eine Wahl als Wahlhelfer mit! Das ist gut für die Demokratie und...

MickeyKay 24. Mai 2019

Richtig. Und genau auf diese Aussage habe ich direkt geantwortet (inkl. Zitat des Satzes).

MrAnderson 23. Mai 2019

Also der Partei-O-Mat ist sehr gut. Danke für den Link.

teenriot* 23. Mai 2019

Falsch. Eine U N V O L L ST Ä N D I G E Auflistung: Report Mainz - Dienstags 21:45 ARD...


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