Und die Piraten?/Fazit

Vor der vergangenen Bundestagswahl hatten wir noch die Piratenpartei in die Untersuchung der Wahlprogramme aufgenommen. Obwohl die Partei wegen des Wegfalls der Fünf- beziehungsweise Drei-Prozent-Hürde mindestens eine Abgeordnete im neuen EU-Parlament stellen dürfte, haben wir dieses Mal darauf verzichtet. Wichtige Gründe dafür sind zum einen die anhaltend niedrigen Umfragewerte, die kaum über denjenigen anderer Kleinparteien liegen. Zum anderen war dazu der aktuelle Zustand der Partei ausschlaggebend, die derzeit nicht einmal einen ordentlichen Vorstand besitzt und erst Ende Juni ihre künftige Ausrichtung klären wird. Ihre netzpolitischen Positionen finden sich im Europawahlprogramm, das schon vor den wichtigen netzpolitischen Entscheidungen der vergangenen Monate verabschiedet wurde.

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Anders als bei der Bundestagswahl treten die beiden Unionsparteien CDU und CSU nicht mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an. Da die CSU nur in Bayern gewählt werden kann, haben wir auf eine Darstellung ihrer netzpolitischen Forderungen verzichtet. Diese finden sich vor allem in Punkt 4 ihres sogenannten Europaplans.

Fazit

Wie die Umfrage gezeigt hat, unterscheiden sich die europäischen Positionen der Parteien in der Netzpolitik nur wenig von denen der Bundespolitik. Allerdings lassen sich anders als im Bund daraus keine möglichen Regierungsprogramme ableiten, da es im Parlament keinen Gegensatz von Regierungsfraktionen und Opposition gibt. Häufig gibt es sogar innerhalb eines einzelnen Themas wechselnde Mehrheiten, wie die Debatte über die Netzneutralität gezeigt hat: Während die Liberalen im federführenden Industrie-Ausschuss noch für eine schwache Definition stimmten, votierten sie im Plenum überraschend für eine starke Festschreibung der Netzneutralität. Gleiches gilt auch für die Fraktionsdisziplin, die im Europaparlament schwächer als in nationalen Parlamenten ausgeprägt ist. So votierten die deutschen Sozialdemokraten für die Prüfung eines europäischen Asyls für Snowden, standen in der S&D-Fraktion damit aber ziemlich allein.

Das erklärt auch, warum die Möglichkeiten des einzelnen Abgeordneten größer sind, für seine Positionen zu werben und Mehrheiten dafür zu finden. Umso bedauerlicher erscheint es vor diesem Hintergrund, dass die Parteien abgewählte Landespolitiker aufs Podest heben, wenn Kandidaten für Straßburg und Brüssel gesucht werden. Als wäre das nicht genug, klebt die CDU dann wiederum die gar nicht wählbare Kanzlerin Merkel auf die Wahlplakate, wobei - Ironie der Geschichte - es doch gerade die deutsche Regierung ist, die dem Parlament beispielsweise in Sachen Datenschutzreform das Leben schwer macht.

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Es bleibt daher zu hoffen, dass unter den künftig 96 Europaabgeordneten aus Deutschland einige netzpolitisch denkende Köpfe sind, die ihre Fraktionen beeinflussen können. Dass man sich sogar als Europapolitiker profilieren kann, ohne eine Karriere in Deutschland gemacht zu haben, zeigt das Beispiel Albrechts, der als Verhandlungsführer für die Datenschutzreform Beachtliches geleistet hat. Auch in den kommenden fünf Jahren gibt es reichlich Internetthemen, die dafür geeignet wären.

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muggi 25. Mai 2014

Bullshit. Ich bin kein AfD Wähler, beschäftige mich jedoch unparteiisch mit (fast) allen...

Cheval Alazán 25. Mai 2014

Muss man sich mal ansehen, wie der plötzlich nervös an sich rumfingert als er sagt "Ich...

ArneBab 21. Mai 2014

@wako: Seh ich auch so. Vielleicht werden da Strukturen von anderen Parteien auf...

testtester 20. Mai 2014

Wir brauchen noch mehr Bürokratne welche sich dann an der Gemeinschaftskasse gesundsto...

Garius 20. Mai 2014

Und sogar ein Semi-Autovergleich. Respekt ;D



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