Abo
  • Services:
Anzeige
Auf die Plakate hat es die Netzpolitik vor den Europawahlen nur selten geschafft.
Auf die Plakate hat es die Netzpolitik vor den Europawahlen nur selten geschafft. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

TTIP kann alles umschmeißen

Anzeige

Zu den kontroversesten Debatten der kommenden fünf Jahre dürften die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP führen. Hier nimmt das Parlament eine durchweg kritischere Haltung als die verhandlungsführende EU-Kommission ein. So hat nach Ansicht der Grünen die Kommission kein Mandat für die Verhandlung netzpolitischer Themen wie Netzneutralität oder Datenschutz mit den USA, die vehement auf deren Einbeziehung drängten.

Die Linke warnt davor, dass "unter dem Deckmantel des Abbaus von Handelshemmnissen US-Konzerne besseren Zugang zu Daten ihrer europäischen Kunden erhalten". Es bestehe "ein ökonomisches Interesse, europäische Datenschutzstandards künftig unterlaufen zu können". Zudem forderten mächtige Lobbyverbände der US-Unterhaltungsindustrie Warnhinweise und Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzungen. "Sie wollen via TTIP die Internetprovider zur Rechtsdurchsetzung heranziehen und diese zu Hilfssheriffs in der Überwachung digitaler Kommunikation machen", hieß es auf Anfrage von Golem.de. Schon wegen der Tatsache, dass die Verhandlungen nicht nachvollziehbar seien, lehne die Linke TTIP ab.

Merkel will Datenschutz einbeziehen

Kritisch äußert sich auch die SPD. Parallel zu TTIP müsse ein Rahmenabkommen zum Datenschutz vereinbart werden, das auf alle Instrumente des transnationalen Datenaustauschs wie etwa das Swift- oder das Fluggastdaten-Abkommen Anwendung finden solle. "Ohne ein solches Abkommen mit hohen Schutzgarantien für EU-Bürger können wir dem Freihandelsabkommen kaum zustimmen", hieß es auf Anfrage. Kammerevert wies auf Versuche der USA hin, das Thema audiovisuelle Dienstleistungen auf die Tagesordnung zu heben. Dabei gehe es darum, welche Angebote nicht unter die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) fielen und daher als elektronische Kommunikationsdienste oder E-Commerce in die TTIP-Verhandlungen aufgenommen werden könnten. Es müsse aber eine "ausdrückliche und umfassende Ausnahme für die Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien in den Verhandlungen und im Abkommen geben", forderte Kammerevert.

Die CDU will ebenfalls "gemeinsame neue transatlantische Datenschutzstandards vereinbaren". Die "hohen europäischen Standards unter anderem im Verbraucher- und Datenschutz" müssten weiter gelten. Es sei in diesem Zusammenhang richtig, das Safe-Harbor-Modell neu zu verhandeln. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel hat dabei in einer Rede vor dem britischen Parlament die Richtung vorgegeben: "Wir werden uns auch weiter gemeinsam für rasche Verhandlungen und ein ehrgeiziges Ergebnis einsetzen, in dessen Rahmen - das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt - auch Fragen des Datenschutzes ihre Berücksichtigung finden werden", sagte sie Ende Februar in London.

Starke Bedenken zu den TTIP-Verhandlungen äußert die FDP. Das Abkommen sei nur sinnvoll, "wenn es gleichzeitig auch ein transatlantisches Datenschutzabkommen gibt". Zudem kritisieren die Liberalen die "Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen". Das sei weder zeitgemäß noch akzeptabel. "Wir haben bereits bei Acta erlebt, dass eine solche Geheimhaltung einem Abkommen den Todesstoß versetzen kann", antwortete die FDP auf Anfrage. Die Verhandlungen müssten offen und transparent geführt werden.

 Starker Lobbydruck gegen Netzneutralität erwartetUnd die Piraten?/Fazit 

eye home zur Startseite
muggi 25. Mai 2014

Bullshit. Ich bin kein AfD Wähler, beschäftige mich jedoch unparteiisch mit (fast) allen...

Cheval Alazán 25. Mai 2014

Muss man sich mal ansehen, wie der plötzlich nervös an sich rumfingert als er sagt "Ich...

ArneBab 21. Mai 2014

@wako: Seh ich auch so. Vielleicht werden da Strukturen von anderen Parteien auf...

testtester 20. Mai 2014

Wir brauchen noch mehr Bürokratne welche sich dann an der Gemeinschaftskasse gesundsto...

Garius 20. Mai 2014

Und sogar ein Semi-Autovergleich. Respekt ;D



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Vorwerk & Co. KG, Düsseldorf
  2. Randstad Deutschland GmbH & Co. KG, Mainz und Nieder-Olm
  3. ETAS GmbH & Co. KG, Stuttgart
  4. Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Erlangen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 179,99€
  2. (täglich neue Deals)
  3. 77,00€ (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Matrix Voice

    Preiswerter mit Spracherkennung experimentieren

  2. LTE

    Telekom führt Narrowband-IoT-Netz in Deutschland ein

  3. Deep Learning

    Wenn die KI besser prügelt als Menschen

  4. Firepower 2100

    Cisco stellt Firewall für KMU-Bereich vor

  5. Autonomes Fahren

    Briten verlieren Versicherungsschutz ohne Software-Update

  6. Kollisionsangriff

    Hashfunktion SHA-1 gebrochen

  7. AVM

    Fritzbox für Super Vectoring weiter nicht verfügbar

  8. Nintendo Switch eingeschaltet

    Zerstückelte Konsole und gigantisches Handheld

  9. Trappist-1

    Der Zwerg und die sieben Planeten

  10. Botnetz

    Wie Mirai Windows als Sprungbrett nutzt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
XPS 13 (9360) im Test: Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
XPS 13 (9360) im Test
Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
  1. Die Woche im Video Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert
  2. XPS 13 Convertible im Hands on Dells 2-in-1 ist kompakter und kaum langsamer

Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. MX Board Silent im Praxistest Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  3. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig

Hyperloop-Challenge: Der Kompressor macht den Unterschied
Hyperloop-Challenge
Der Kompressor macht den Unterschied
  1. Arrivo Die neuen alten Hyperlooper
  2. SpaceX Die Bayern hyperloopen am schnellsten und weitesten
  3. Hyperloop HTT baut ein Forschungszentrum in Toulouse

  1. Re: Eine ganz blöde aber nicht unberechtigte Frage

    Peinigar | 21:54

  2. Re: Wertungen zur Switch unterliegen einer Sperrfrist

    ip_toux | 21:53

  3. Re: Wegwerfauto

    FattyPatty | 21:52

  4. Re: Also wir suchen Frontend/Backend-Devs...

    SSQ | 21:45

  5. Re: die sollen sich

    bombinho | 21:41


  1. 17:37

  2. 17:26

  3. 16:41

  4. 16:28

  5. 15:45

  6. 15:26

  7. 15:13

  8. 15:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel