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Auf die Plakate hat es die Netzpolitik vor den Europawahlen nur selten geschafft.
Auf die Plakate hat es die Netzpolitik vor den Europawahlen nur selten geschafft. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Starker Lobbydruck gegen Netzneutralität erwartet

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Nicht nur beim Datenschutz, auch beim Thema Netzneutralität treten die Verhandlungen nach der Wahl in die entscheidende Phase. Hier gibt es keine Partei, die sich gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten ausspricht. Auch die CDU befürwortet die Sicherung der Netzneutralität, wobei deren Abgeordnete Anfang April eine möglichst starke Einschränkung von sogenannten Spezialdiensten nicht unterstützten. Allerdings fordert die CDU nun keine grundlegenden Änderungen, sondern verweist auf das "klare Verhandlungsmandat" der konservativen Berichterstatterin Pilar del Castillo, "über das sie nicht hinausgehen kann". Die FDP geht nicht davon aus, dass das neue Parlament die Entscheidung wieder infrage stellen wird.

Die Linke erwartet allerdings nach den Wahlen "einen sehr starken Lobbydruck und eine beträchtliche Einflussnahme der Netzbetreiber" über die Mitgliedstaaten. Es werde erheblicher Anstrengungen der netzpolitischen Bewegungen, aber auch in den Parlamenten bedürfen, "um den kommerziellen Interessen der Carrier nach priorisierten Spezialdiensten und einem Zwei-Klassen-Internet, in dem Best Effort eine Resterampe bildet, entgegenzutreten". Auch die Grünen gehen davon aus, dass es "weiterhin öffentlichen Druck" braucht, zumal sich Pilar del Castillo vor der Abstimmung "nicht als Freundin einer starken Netzneutralität hervorgetan hatte". Die verabschiedete Definition müsse in den Verhandlungen mit dem Ministerrat "gegen jegliche Aufweichung verteidigt werden".

SPD fordert Wettbewerbsverfahren gegen Google

Die SPD befürchtet, dass die Netzneutralität und das Best-Effort-Prinzip in den TTIP-Verhandlungen "wieder ins Wanken geraten könnten". Daher könne keine Entwarnung gegeben werden. Die EU-Abgeordnete Kammerevert fordert darüber hinaus, dass das Neutralitätsprinzip nicht nur für den Transport, sondern auch für die Darstellung von Daten gelten müsse. "Mir nutzt am Ende die schönste neutrale Durchleitung nur wenig, wenn danach eine private Suchmaschine intransparent entscheidet, was als erster Treffer präsentiert wird oder der Fernsehgerätehersteller selbst bestimmt, welche Apps per Voreinstellung auf dem 'First Screen' zu finden sind", sagte Kammerevert. Sie bedauere daher, dass "die EU-Kommission bislang nicht gewagt hat, ein Wettbewerbsverfahren gegen Google wegen der offenbaren Bevorzugung eigener Angebote einzuleiten und diesem Ausnutzen einer dominanten Marktstellung ein Ende zu bereiten".

 'Grabenkämpfe um das Urheberrecht'TTIP kann alles umschmeißen 

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muggi 25. Mai 2014

Bullshit. Ich bin kein AfD Wähler, beschäftige mich jedoch unparteiisch mit (fast) allen...

Cheval Alazán 25. Mai 2014

Muss man sich mal ansehen, wie der plötzlich nervös an sich rumfingert als er sagt "Ich...

ArneBab 21. Mai 2014

@wako: Seh ich auch so. Vielleicht werden da Strukturen von anderen Parteien auf...

testtester 20. Mai 2014

Wir brauchen noch mehr Bürokratne welche sich dann an der Gemeinschaftskasse gesundsto...

Garius 20. Mai 2014

Und sogar ein Semi-Autovergleich. Respekt ;D



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