'Grabenkämpfe um das Urheberrecht'

Bei der Reform des Urheberrechts soll die EU-Kommission nun endlich den "großen Wurf" liefern, der laut Kammerevert schon in der zurückliegenden Wahlperiode erwartet wurde. Erste Vorarbeiten wurden mit einer umfangreichen Umfrage geleistet, auf deren Basis die Kommission im Juni ein sogenanntes Weißbuch vorlegen will. Dieses dient als Diskussionsgrundlage für ein gesetzgeberisches Verfahren, das in einer neuen Richtlinie oder gar einer Verordnung münden könnte. Wann die Reform in Kraft treten könnte, ist aber völlig offen. Die Positionen der Parteien unterscheiden sich auf EU-Ebene wenig von denen zur Bundestagswahl 2013.

Stellenmarkt
  1. IT-Leiter Cluster (m/w/d)
    Helios IT Service GmbH, Wiesbaden, Gotha, Meiningen, Erfurt
  2. Fachspezialist Informationssicherheit (w/m/d)
    Frankfurter Sparkasse, Frankfurt am Main
Detailsuche

Die CDU will "das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen". Grundsätzlich solle es einfacher werden, im digitalen Binnenmarkt Inhalte zu nutzen. "Markeninhaber, Urheber und andere Kreative brauchen wirkungsvollen Schutz vor Rechtsverletzungen im digitalen Netz", teilte die CDU auf Anfrage mit. Ähnlich äußert sich die SPD: Ein Urheberrecht, das nicht gleichermaßen die Bedürfnisse von Urhebern und Nutzern "angemessen berücksichtigt, wird gesellschaftlich nicht durchsetzbar sein". In den vergangenen beiden Jahren hätten die Auseinandersetzungen "den Charakter von Grabenkämpfen angenommen".

Die Grünen hatten vor drei Jahren bereits ein Positionspapier zu dem Thema verfasst. Wichtig ist es laut Albrecht, "die neuen Möglichkeiten des transaktionskostenfreien Zugriffs auf Wissen und Kultur" mit den Bedürfnissen von Urhebern in Einklang zu bringen. "Dabei wird es vor allem um eine Zügelung der Intermediäre und ihrer oft viel zu starken Position gehen", teile er auf Anfrage mit. Die Linke setzt sich für eine Reform ein, "die eine Kultur des Teilens ermöglicht und es den professionellen Kreativen endlich erlaubt, ihre Arbeit ordentlich vergütet zu bekommen". Deutlich konkreter wird die FDP: Sie stellt sich grundsätzlich auf die Seite der Urheber, "die es verdienen, dass die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, damit Urheber von ihrer Arbeit leben können". Eine pauschale Anwendung des angloamerikanischen Fair-Use-Prinzips lehnt die FDP ab. Dieses Prinzip erlaubt die Nutzung geschützter Werke für eingeschränkte Zwecke, beispielsweise für Parodien, Forschung und Unterricht. Die Liberalen halten die Einführung europaweiter Verwertungsgesellschaften "grundsätzlich für den richtigen Weg, allerdings zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht". Ein "großer Wurf" sei im Urheberrecht nicht möglich.

Offen ist für die meisten Parteien noch die Frage, ob das Urheberrecht in einer EU-Richtlinie, die jedes Landes einzeln umsetzen muss, oder in einer europaweit gültigen Verordnung geregelt werden sollte. Lediglich die Linke stellt klar: "Eine Novellierung mittels einer mehr Flexibilität erlaubenden Richtlinie ist dazu einer direkt durchgreifenden Verordnung vorzuziehen." CDU und Grüne wollen sich dazu explizit noch nicht festlegen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Datenschutz nach SnowdenStarker Lobbydruck gegen Netzneutralität erwartet 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7. 6
  8.  


muggi 25. Mai 2014

Bullshit. Ich bin kein AfD Wähler, beschäftige mich jedoch unparteiisch mit (fast) allen...

Cheval Alazán 25. Mai 2014

Muss man sich mal ansehen, wie der plötzlich nervös an sich rumfingert als er sagt "Ich...

ArneBab 21. Mai 2014

@wako: Seh ich auch so. Vielleicht werden da Strukturen von anderen Parteien auf...

testtester 20. Mai 2014

Wir brauchen noch mehr Bürokratne welche sich dann an der Gemeinschaftskasse gesundsto...

Garius 20. Mai 2014

Und sogar ein Semi-Autovergleich. Respekt ;D



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Giga Factory Berlin
Warum Tesla auf über eine Milliarde Euro verzichten musste

Tesla kann die Milliarde Euro Förderung für die Akkufabrik Grünheide nicht beantragen - weil es sonst zu Verzögerungen beim Einsatz neuer Technik käme.

Giga Factory Berlin: Warum Tesla auf über eine Milliarde Euro verzichten musste
Artikel
  1. Nachhaltigkeit: Kawasaki plant E-Motorräder und Wasserstoff-Verbrenner
    Nachhaltigkeit
    Kawasaki plant E-Motorräder und Wasserstoff-Verbrenner

    Kawasaki will elektrische Antriebe für seine Fahrzeuge entwickeln, 2022 sollen drei Elektromotorräder erscheinen.

  2. Doppelbildschirm: Kickstarterprojekt Slide brauchte 6 Jahre bis zum Erfolg
    Doppelbildschirm
    Kickstarterprojekt Slide brauchte 6 Jahre bis zum Erfolg

    Das Kickstarter-Projekt Slidenjoy kann nach 6 Jahren seinen Doppelbildschirm Slide für Notebooks ausliefern.

  3. Elektroauto: Tesla stellt Model Y in China auf AMD-Ryzen um
    Elektroauto
    Tesla stellt Model Y in China auf AMD-Ryzen um

    Tesla hat in China damit begonnen, den Ryzen von AMD in das Model Y zu verbauen. Käufer berichten von einem viel flüssigerem Scrolling.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Black Friday Wochenende • WD Blue SN550 2 TB ab 149€ • LG UltraGear 34GP950G-B 999€ • SanDisk Ultra 3D 500 GB M.2 44€ • Boxsets (u. a. Game of Thrones Blu-ray 79,97€) • Samsung Galaxy S21 128GB 777€ • Premium-Laptops • Cooler Master V850 Platinum 189,90€ • Astro Gaming Headsets [Werbung]
    •  /