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Auf die Plakate hat es die Netzpolitik vor den Europawahlen nur selten geschafft.
Auf die Plakate hat es die Netzpolitik vor den Europawahlen nur selten geschafft. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Datenschutz nach Snowden

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Das Thema Datenschutz steht nicht nur wegen der Enthüllungen von Edward Snowden weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuHG) zur Vorratsdatenspeicherung und zur Google-Suche haben große Bedeutung für die Nutzer. Nach Ansicht des Grünen-Netzpolitikers Jan Philipp Albrecht muss verhindert werden, dass es einen neuen Vorschlag zu der vom EuGH gekippten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Eine solche ist laut den Grünen "juristisch gar nicht mehr möglich".

Auf EU-Ebene zeigt sich dabei die gleiche Situation, wie sie sich jüngst in einer Bundestagsdebatte darstellte: Während die Koalition von SPD und Union sich für eine europäische Lösung einsetzt, lehnen Grüne und Linke eine Neuregelung komplett ab. Auch die liberale Europaabgeordnete Nadja Hirsch fordert das politische Aus für die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten. Dabei findet die SPD auch auf EU-Ebene keine einheitliche Linie. So verlangt die Abgeordnete Petra Kammerevert, die Finger von neuen Anläufen zur Vorratsdatenspeicherung zu lassen. Ihre Fraktionskollegin Birgit Sippel schließt eine neue Richtlinie hingegen nicht aus. Eine Position der sozialistischen/sozialdemokratischen Fraktion S&D soll es erst nach den Wahlen geben. Sollte der neue Kommissionspräsident Martin Schulz (SPD) heißen, könnte eine Ablehnung das weitere Vorgehen der Kommission beeinflussen, heißt es in Brüssel.

Linke kritisiert "Nachzensur" mit Google-Urteil

Das überraschende Urteil zur Google-Suche sollte sich nach Ansicht der Linke auf die Datenschutzreform auswirken. Es gebe dringenden Handlungsbedarf. "Die Informationsfreiheit und das Innovationspotenzial des Netzes dürfen nicht einem missbräuchlich verstandenen Datenschutzkonzept unterworfen werden", hieß es auf Anfrage von Golem.de. Die den Suchmaschinenanbietern "vom EuGH verordnete Nachzensur" sollte rückgängig gemacht werden. "Mit ihr werden Verletzungen des Persönlichkeitsrechts nicht an der Quelle bekämpft und gelöscht, sondern der Zugang zu ihrer Auffindbarkeit gesperrt", kritisierte die Linke.

Die Grünen begrüßten hingegen im Interesse des Datenschutzes das Urteil. "Nun kommt es darauf an, durch die Schaffung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung auch die Durchsetzung in allen Bereichen zu stärken", schrieb Albrecht. Auch die SPD-Politikerin Sippel mahnte an: "Wir brauchen beim Recht auf Vergessen wie auch bei vielen anderen Datenschutzaspekten endlich mehr Rechtssicherheit für 500 Millionen EU-Bürger."

Verhandlungsführer Albrecht geht davon aus, dass die EU-Staaten die Verordnung nicht mehr in wesentlichen Punkten infrage stellen werden. "Beim Datenschutz haben von 643 anwesenden Abgeordneten nur 10 gegen die von mir mit allen Fraktionen verhandelten guten Kompromisse gestimmt. Mein Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat ist also extrem stark", sagte Albrecht, der gute Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament hat.

Die übrigen Parteien sind vorsichtiger, was Aussagen zur Verordnung betrifft. So verweist die CDU darauf, dass bekanntermaßen weiterhin keine Einigung im Ministerrat gefunden werden kann. Nach Ansicht der Linke lässt sich keine Vorhersage über den Fortgang der Verhandlungen unabhängig vom Wahlausgang machen. Damit ist wohl vor allem die Frage gemeint, wie stark die europakritischen und nationalistischen Parteien im neuen Parlament vertreten sein und wie diese sich in der Netzpolitik positionieren werden. So fordert die Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Wahlprogramm beispielsweise das Recht eines jeden Bürgers, "selbst über Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung seiner Daten zu verfügen". Es wird damit gerechnet, dass sich die europakritischen Parteien umfassenden EU-Regelungen zu Bürgerrechten eher verweigern werden.

 Europawahlen: Es geht um das Netz'Grabenkämpfe um das Urheberrecht' 

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muggi 25. Mai 2014

Bullshit. Ich bin kein AfD Wähler, beschäftige mich jedoch unparteiisch mit (fast) allen...

Cheval Alazán 25. Mai 2014

Muss man sich mal ansehen, wie der plötzlich nervös an sich rumfingert als er sagt "Ich...

ArneBab 21. Mai 2014

@wako: Seh ich auch so. Vielleicht werden da Strukturen von anderen Parteien auf...

testtester 20. Mai 2014

Wir brauchen noch mehr Bürokratne welche sich dann an der Gemeinschaftskasse gesundsto...

Garius 20. Mai 2014

Und sogar ein Semi-Autovergleich. Respekt ;D



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