DSGVO und E-Privacy-Verordnung

Beim Datenschutz sehen CDU und CSU kaum noch Handlungsbedarf, da Europa auf diesem Feld bereits "Weltmarktführer" sei. Zur möglicherweise nach einer Evaluation anstehenden Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll ihnen zufolge auf EU-Ebene "ein Innovations-Board" eingerichtet werden, um das Gesetz "innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher zu gestalten". Daten seien "eine wichtige Ressource der Zukunft". Daher sei es wichtig, Plattformen und Instrumente zu entwickeln, "mit denen sie effektiv, intelligent und sicher verarbeitet werden können". Zur hinausgeschobenen Novelle der E-Privacy-Richtlinie positionieren sich die Konservativen nicht.

Für die SPD ist die DSGVO dagegen kein Punkt mehr. Europaweit modernisieren will sie den Beschäftigtendatenschutz angesichts neuer Herausforderungen der künstlichen Intelligenz, digital vernetzter Industrieproduktion und plattformgetriebener Dienstleistungsarbeit. Den Aufbau europäischer Cloudanbieter will die Partei vorantreiben, um die Datensouveränität europäischer und europäischer Unternehmen sicherzustellen sowie den hohen europäischen Datenschutzbestimmungen zu genügen. Die Sozialdemokraten propagieren das Prinzip 'Daten für alle' und damit den offenen Zugang zu vollständig anonymisierten und nicht personenbezogenen Informationen. Damit wollen sie "digitale Monopole aufbrechen".

Zugleich verspricht die SPD, die Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung in der großen Koalition bislang immer "mit Bauchschmerzen" mittrug, den Schutz des "digitalen Briefgeheimnisses". Wer im Internet unterwegs ist, soll besser vor unerwünschter Werbung und Tracking geschützt werden. Die Partei will daher "die konservativen Widerstände gegen die E-Privacy-Verordnung" brechen und sich dabei gegen Vorschläge stellen, E-Mails und Messenger-Nachrichten "verdachtslos und flächendeckend auf unzulässige Inhalte durchsuchen zu lassen".

Dem Wahlprogramm der Grünen zufolge sollen "nicht Internet-Giganten wie Google oder Facebook" entscheiden, "welche personenbeziehbare Daten im Internet preisgegeben, gesammelt und gespeichert werden". Mit der hart erkämpften DSGVO habe die EU "einen Meilenstein für modernen Datenschutz" sowie international Standards gesetzt und "die weltweiten Datenkonzerne in die Schranken gewiesen". Ihre Umsetzung in der Praxis will die Partei "genau beobachten, sie wo nötig konkretisieren und weiter verbessern".

Bei der E-Privacy-Verordnung fordert die Partei, dass mobile Endgeräte oder Sprachassistenzsysteme schon von Werk aus gemäß den Grundsätzen "Privacy by design" und "by default" den bestmöglichen Schutz der Privatsphäre garantieren. Sie wollen, dass Browsereinstellungen wie Do not track rechtsverbindlich werden, damit nicht automatisch Nutzerprofile erstellt werden können.

Als einzige Partei in der Runde will die AfD die DSGVO und die dazu erlassenen deutschen Vorschriften wieder abschaffen, da sie "zu erheblicher Verunsicherung" geführt hätten. In der Folge hätten viele kleine und mittelständische Unternehmen ihre Internetauftritte abgeschaltet, um den angedrohten erheblichen Geldbußen zu entgehen. Die Verordnung habe so "zu einer regelrechten Entdigitalisierung geführt". E-Privacy? Fehlanzeige.

Die FDP begrüßt die DSGVO prinzipiell, verweist aber auch auf "einige Schwierigkeiten in der Umsetzung". Deshalb sei es richtig, die Verordnung 2020 auf den Prüfstand zu stellen und konsequent fortzuentwickeln. Datengetriebene Geschäftsmodelle müssten in der EU weiterhin möglich sein, zugleich aber der Entscheidungsgewalt der Bürger unterliegen.

Bei der geplanten E-Privacy-Verordnung pochen die Liberalen im Sinne von Medienpluralismus auf einen Ausgleich "zwischen dem Interesse auf Privatsphäre und der Refinanzierungsmodelle der durch Online-Werbung finanzierten Online-Medien". Die Verarbeitung von Daten soll so "auch auf der Ebene der Endgeräte der Nutzer durch Cookies und vergleichbarer Technologien, in materiell-rechtlicher Sicht nicht hinter die bisherigen Standards zurückfallen".

"Die reichsten Konzerne der Welt verdienen ihr Geld nicht mehr mit Öl, sondern mit Daten - und zwar mit unseren", sagt die Linke. Gefragt sei daher ein "starker europäischer Datenschutz". Die DSGVO leiste dies "nur sehr begrenzt", da es darin hauptsächlich um Grundlagen für einen europäischen Binnenmarkt an Messwerten und an personenbezogenen Informationen gehe. Verstöße gegen den Datenschutz müssten schärfer bestraft, die Aufsichtsbehörden gestärkt werden.

Die EU soll nach dem Willen der Partei ein Regelwerk durchsetzen, das "Beschäftigte und Konsumierende in einer digitalisierten Weltwirtschaft in ihren Persönlichkeitsrechten stärkt und vor Manipulation, Ausbeutung und Betrug schützt". Mitarbeiter oder ihre digitalen Arbeitsmittel dürften nicht durch Videoaufnahmen, Detektive oder "Screen-Recorder und Keylogger" überwacht werden. Die E-Privacy-Verordnung sollte rasch verabschiedet werden, um elektronische Kommunikation besser zu schützen.