Künstliche Intelligenz und algorithmische Entscheidungsfindung

"Unser Europa macht Bürger wie Unternehmen fit für die digitale Zukunft und investiert dafür in die technologischen Schlüsselbereiche der Zukunft, in künstliche Intelligenz (KI) und in die verantwortungsvolle Nutzung von Big Data", postulieren CDU und CSU. Nötig sei daher eine europäische Digitalplattform für smarte Anwendungen und KI: "Wir wollen digital nicht abhängig sein von anderen, sondern über den Rohstoff dieses Jahrhunderts, Daten und Algorithmen, selbst verfügen."

Deutschland und Europa wollen CDU und CSU "zu einem führenden KI-Standort" machen. Nur gemeinsam mit europäischen Partnern könne man es schaffen, "in diesen Zukunftsbereichen wettbewerbsfähig" zu sein und "weiterhin für hochwertige Arbeit und Wohlstand in Europa" zu sorgen.

Die SPD setzt sich ebenfalls für eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Forschung im KI-Bereich ein und für eine "systematische Förderung von Anwendungen, die den Menschen im Arbeitsprozess aufwerten". Datenpools sollen es europäischen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglichen, Techniken wie maschinelles Lernen oder Big-Data-Analysen für sich zu nutzen.

"Social Scoring" nach chinesischem Muster wollen die Sozialdemokraten im Interesse einer solidarischen Gesellschaft abwehren. Es gelte, die Gefahren von auf Algorithmen basierenden Entscheidungen einzudämmen, Nachvollziehbarkeit und Transparenz für Verbraucher sicherzustellen und unabhängige staatlich legitimierte Kontrollinstanzen einzuführen. Differenzierung dürfe nicht zu Diskriminierung führen, weshalb "individualisierte Preise und verhaltensabhängige Versicherungstarife" gesetzlich beschränkt werden müssten.

In einer Aufholjagd sehen die Grünen die Europäer bei Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz oder autonomen Systemen. Nur "gemeinsam, mutig und visionär" könne Europa hier durch mehr Innovationen Boden gutmachen. Beim Einsatz von Algorithmen solle gewährleistet werden, dass die Entscheidungen für Verbraucher überprüfbar, transparent und diskriminierungsfrei erfolgten. Je sensibler und teilhaberelevanter die Anwendungsfelder seien, "desto mehr Kontrolle durch staatliche Behörden ist notwendig". In Bereichen, die den Kern der persönlichen Grundrechte, des Rechtsstaats oder seiner Solidarsysteme berühren, verlangt die Partei EU-weite Vorschriften.

Die Debatte über einen ethischen Rahmen für Roboter und KI ist für die Grünen "wahrscheinlich eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben". Auch für autonome Systeme in der Mobilität, der Arbeit oder beim Militär müsse eine europäische Digitalethik vorangetrieben werden.

Zur Entwicklung von Hochtechnologien will die AfD Fördergelder bereitstellen, die den Nutzern "eine möglichst hohe Flexibilität erlauben". Beispielhaft nennt sie hier neben der Raumfahrt Programme für den Aufbau von Fähigkeiten künstlicher Intelligenz. Die "systemimmanente Schwerfälligkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit" auf EU-Ebene dürfe aber nicht dazu führen, "dass wir gegenüber flexibleren Akteuren ins Hintertreffen geraten".

Nicht als "Job-Killer", sondern als Chance, "die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie langfristig zu sichern", erachtet die FDP die künstliche Intelligenz. Dafür brauche es eine gemeinsame Strategie nebst "zukunftsweisenden Prinzipien zu rechtlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen" der Technik. Die Bürger müssten so geschützt, gleichzeitig müsse der Forschung aber Zugang zu relevanten Daten gegeben werden.

Die Linke erwähnt künstliche Intelligenz nicht in ihrem Programm. Sie sieht allenfalls den Einsatz von Pflegerobotern kritisch. Menschenwürdige Pflege beinhalte einen Anspruch auf Betreuung durch Menschen und entsprechenden sozialen Kontakt.